Nach dem Putschversuch : Türkei will Vermögen von 3000 Juristen beschlagnahmen

Die türkische Regierung geht gegen Richter und Staatsanwälte vor, die angeblich der Gülen-Bewegung nahestehen. Oppositionsparteien warnen vor einer "Hexenjagd" im Land.

Der türkische Präsident Erdogan (links) bei einer Sitzung des Militärrats
Der türkische Präsident Erdogan (links) bei einer Sitzung des MilitärratsFoto: AFP/Türkisches Präsidialamt/Handout

Nach dem gescheiterten Putschversuch will die türkische Staatsanwaltschaft die Privatvermögen von mehr als 3000 suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmen lassen. Betroffen sind 3049 Richter und Staatsanwälte mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fetullah Gülen, deren Festnahme bereits angeordnet worden sei, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Die Juristen sind bereits vom Dienst freigestellt. Beschlagnahmt werden sollen unter anderem Immobilien, Bankkonten oder Fahrzeuge. Die Regierung macht den in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Nach Angaben des Innenministeriums saßen am Mittwoch mehr als 1600 Richter und Staatsanwälte in Untersuchungshaft. Die Regierung wirft der Gülen-Bewegung vor, den Staat unterwandert zu haben. Gülen wurde in der Vergangenheit großer Einfluss im Justizbereich nachgesagt.

Angesichts von Massenfestnahmen, Suspendierungen und Medienschließungen haben die beiden größten Oppositionsparteien übereinstimmend vor einer „Hexenjagd“ gewarnt. „Es darf in der Türkei keine Hexenjagd gegen Unschuldige geben“, sagte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP der „Bild“-Zeitung. „Journalisten zu verhaften wird unserer Demokratie schaden.“ Der Chef der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, sagte am Freitag in Istanbul: „Im Moment verwandelt sich das Ganze zunehmend in eine Hexenjagd.“

Demirtas sagte weiter, es scheine zwar so, als richteten sich die Maßnahmen derzeit tatsächlich vor allem gegen Gülen-Anhänger und nicht pauschal gegen alle Regierungsgegner. Es sei aber nicht überzeugend, dass Zehntausende Sympathisanten der Gülen-Bewegung Verbindungen zum Putschversuch gehabt haben sollten. „Menschen, die eine Gülen-nahe Schule besucht haben oder in einem Gülen-nahen Verein gearbeitet haben oder in einer ihm nahen Zeitung gearbeitet haben, können nicht unmittelbar als Putschisten beschuldigt werden.“

Alle drei Oppositionsparteien im Parlament - CHP, HDP und die ultranationalistische MHP - haben den Putschversuch verurteilt. (dpa)

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