Nach dem Schuldenschnitt : Griechenland ist noch nicht über den Berg

Griechenland hat nach dem Schuldenschnitt zwar wieder ein wenig Luft. Die endgültige Rettung ist es für das Land und den Euroraum noch nicht.

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Unter den Augen der Welt. Pressekonferenz des griechischen Finanzministers Venizelos am Freitag in Athen.
Unter den Augen der Welt. Pressekonferenz des griechischen Finanzministers Venizelos am Freitag in Athen.Foto: dapd

Weithin war Erleichterung zu registrieren, nachdem bis Donnerstagabend mehr als 80 Prozent der privaten Gläubiger Griechenlands einem Schuldenschnitt zugestimmt hatten. Doch in die Hoffnung mischten sich Zweifel, ob das schon die ersehnte Heilung der europäischen Schuldenkrise einleitet. Denn in einem sind sich fast alle Beobachter einig: Griechenland ist noch nicht über den Berg.

Wo steht Griechenland nach dem Schuldenschnitt?

Die bisherige freiwillige Beteiligung reicht nicht, um Griechenlands Verschuldung um 107 Milliarden Euro abzubauen – so die von den Euro-Finanzministern und der griechischen Regierung vereinbarte Vorgabe. Um diese Zielmarke zu erreichen, will Finanzminister Venizelos jetzt die Collective Action Clauses (CAC) aktivieren, die Umschuldungsklauseln, mit denen auch unwillige Gläubiger zur Teilnahme an dem Schuldenschnitt gezwungen werden können. Damit würde die Beteiligung 95,7 Prozent erreichen. Das entspräche einem Schuldenschnitt von 105,5 Milliarden Euro. Die Aktivierung der Zwangsklauseln wird nun als Kreditausfall gewertet, und die Ausfallversicherungen werden fällig, was die Bonität des Landes auf längere Zeit belasten und eine Rückkehr an die Finanzmärkte erschweren könnte. Die International Swaps and Derivatives Association (ISDA) stellte am Freitagabend in London ein so genanntes Kreditereignis fest. Und die Ratingagentur Fitch legte schon mal vor: Sie stufte Griechenland auf „teilweisen Zahlungsausfall“ zurück.

Überdies greifen die Umschuldungsklauseln nicht für Anleihen, die ausländischem Recht unterliegen. Deren Inhaber versucht Finanzminister Venizelos jetzt mit Drohungen ins Boot zu holen. Die Meldefrist zum Umtausch dieser Bonds wird bis 23. März verlängert. Danach würden keine Anreize mehr für den Tausch zur Verfügung stehen. Im Klartext heißt das: Diesen Gläubigern könnte ein Totalverlust drohen. Langwierige rechtliche Auseinandersetzungen wären nach Ansicht von Finanzexperten die Folge. Denn für ihre Rechtssicherheit haben die Inhaber dieser internationalen Papiere einen hohen Preis gezahlt – diese Titel sind doppelt so teuer wie jene, die nach griechischem Recht erworben werden.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sprach sich am Freitag deutlich gegen einen Umtauschzwang aus. „Das ist das Maximum, das man herausholen konnte“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Es führe kein Weg daran vorbei, dass die Euro-Länder die noch verbliebene Finanzierungslücke schlössen.

Sollte am Ende doch der angestrebte Schuldenschnitt erreicht werden – wäre Griechenland dann gerettet?

Wenn Finanzminister Venizelos davon spricht, der Schuldenerlass entspreche immerhin der Hälfte des diesjährigen Bruttoinlandsprodukts (BIP), dann stimmt das, ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn während einerseits Verbindlichkeiten von reichlich 105 Milliarden Euro gestrichen werden, kommen andererseits neue Schulden von 130 Milliarden hinzu – die Hilfskredite aus dem neuen Rettungspaket.

Entlastet wird Griechenland zwar beim Schuldendienst, weil die Zinsen der neuen Anleihen und der Rettungskredite niedriger sind als die der alten. Die Einsparung dürfte sich auf etwa vier bis fünf Milliarden Euro im Jahr belaufen. Aber Griechenlands Schulden, die Ende 2011 mit 368 Milliarden Euro rund 170 Prozent des BIP erreichten, werden trotz Schuldenschnitts nur langsam zurückgehen. Im Jahr 2020 soll die Schuldenquote 120,5 Prozent vom BIP erreichen. Das wäre noch doppelt so viel wie die im EU-Stabilitätspakt festgeschriebene Obergrenze von 60 Prozent. Wieso nun plötzlich eine Schuldenquote von 120 Prozent als tragfähig gelten soll, haben bisher weder die EU noch der Internationale Währungsfonds schlüssig erklären können. Griechenland wird durch den Schuldenschnitt nicht gerettet, es gewinnt lediglich Zeit.

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