• Nach dem Selbstmord fordern Politiker die Änderung des Flughafenverfahrens - "Haftähnliche Situation" in Frankfurt kritisiert

Politik : Nach dem Selbstmord fordern Politiker die Änderung des Flughafenverfahrens - "Haftähnliche Situation" in Frankfurt kritisiert

Beatrice von Weizsäcker

Nach dem Freitod einer algerischen Asylbewerberin am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen fordern Politiker der rot-grünen Koalition vermehrt Lockerungen im so genannten Flughafenverfahren. Der Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir und die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), betonten am Donnerstag in Berlin, dass ihre Partei schon immer die überaus lange Verweildauer am Flughafen nach Ablehnung eines Asylantrags kritisiert habe. "Die psychische Belastung von Menschen in haftähnlichen Situationen führt nicht zum ersten Mal zu Verzweiflungshandlungen der Betroffenen", sagte Özdemir. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Claudia Roth (Grüne), verlangte "grundsätzliche Änderungen" an dem Verfahren. Der SPD-Obmann im Menschenrechtsausschuss, Rudolf Bindig, zeigte sich "schockiert" über den monatelangen Verbleib der Algerierin am Flughafen. Beck will sich am heutigen Freitag in Frankfurt selbst ein Bild von der Situation machen.

In das Flughafenverfahren kommen Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat oder ohne gültigen Pass über den Flughafen einreisen wollen. Noch vor der Einreise müssen sie sich dem Asylverfahren unterziehen. Während des Verfahrens werden sie in einem exterritorialen Flughafengebäude untergebracht. Die Einrichtung wird vom Bundesgrenzschutz bewacht und ist mit Gittern und Zäunen gesichert. Rechtlich ist die Verweildauer dort auf 19 Tage begrenzt, danach droht den Flüchtlingen die Abschiebehaft. Mit einer Freiwilligkeitserklärung können sie im Transitbereich bleiben. Aus Furcht vor der Abschiebehaft tun dies die meisten. Die monatelangen Verzögerungen liegen in der Regel nicht an dem Asylverfahren in Deutschland, sondern daran, dass die Herkunftsländer beim Beschaffen von Ersatzpapieren nicht kooperieren. Seit 1997 gab es in der Unterkunft 18 Selbstmordversuche. SPD und Grüne hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Flughafenverfahren "im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes" zu überprüfen.

Die 40-jährige Asylbewerberin hatte sich am Samstagabend in der Flüchtlingsunterkunft erhängt. Zuvor hatte sie rund acht Monate im Flughafentransit und in Abschiebehaft verbracht. Die Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Der Innenausschuss des Bundestages hat das Bundesinnenministerium gebeten, in der kommenden Woche einen Bericht über den Vorfall abzuliefern.

Die Belastung der Asylbewerber während des monatelangen Aufenthalts am Flughafen stehe in keinem Verhältnis zum Ziel der Behörden, die Rückführung aus Deutschland zu sichern, sagte Özdemir. Nur die Bedingungen der Unterbringung zu verbessern, reiche nicht aus, betonte der Politiker. Am Frankfurter Flughafen ist der Bau einer neuen Flüchtlingsunterkunft geplant. Bindig sagte dagegen, er halte einen Aufenthalt der Asylbewerber am Flughafen von längstens drei Monaten für vertretbar, "bis die Unterbringungssituation wesentlich verbessert ist".

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben