Nach dem SPD-Parteitag : Bundestagswahl 2009 soll Richtungsentscheid werden

Nach dem ersten Hauen und Stechen infolge des SPD-Parteitages versucht sich die Koalition an der Rückkehr zur Normalität - und scheitert am Streit über die Bahnprivatisierung. Trotzdem möchten die Spitzen bis zur Bundestagswahl 2009 durchhalten.

Merkel
Nach links? Nach rechts? In der Koalition scheint das derzeit auch niemand zu wissen. -Foto: ddp

Berlin    Nach dem SPD-Bundesparteitag steht die große Koalition vor allem beim Thema Bahnreform vor heftigen Auseinandersetzungen. Gleichwohl bekräftigten SPD und Union ihren Willen zur Zusammenarbeit. "Regieren wird nicht schwieriger", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Südwestrundfunk (SWR). Der Parteitag der Sozialdemokraten in Hamburg habe die wesentlichen SPD-Stützen der großen Koalition nicht beschädigt.

Allerdings warnte Pofalla im Nachrichtensender "Ntv" vor einem Scheitern des geplanten Börsengangs der Deutschen Bahn: "Wenn die SPD von der Volksaktie nicht abweicht, dann war das das Ende der Teilprivatisierung der Bahn. Dann hat die SPD zu verantworten, dass der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) diese Reform mit dem Parteitag der SPD vor die Wand gefahren hat."

Tempo 130 ist "Gängelung der Autofahrer"

 Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter forderte, Tiefensee die Zuständigkeit für die Bahnreform zu entziehen. "Ich erwarte, dass sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jetzt um die Bahnreform kümmert, der ohnehin die Kompetenz für die Privatisierung in der Bundesregierung hat", sagte Kampeter. Die SPD will einem Börsengang der Bahn nur zustimmen, wenn stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgegeben werden. Sie sollen zwar für private Anleger, nicht jedoch für unerwünschte Finanzinvestoren attraktiv sein.

Wie bei der Bahnreform stößt die SPD auch mit ihrem Beschluss für Tempo 130 auf Autobahnen auf Ablehnung beim Regierungspartner. "Diese Gängelei von Millionen von Autofahrern halten wir für falsch", sagte Pofalla dem Sender "Ntv". Der CDU-Politiker warf den Sozialdemokraten auch vor, nach links zu gehen und sich von der Linkspartei nicht abzugrenzen.

"Die CDU wird dafür sorgen, dass die ganzen aufschwung-feindlichen Beschlüsse des SPD-Parteitages nie Regierungspolitik werden", sagte Pofalla dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er verwies dabei auch auf die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Bei anderen Themen gilt eine Einigung als möglich. So wollen die Spitzen von Union und SPD bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Sonntag über eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere beraten, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit.

Demokratischer Sozialismus ist "Mottenkiste pur"

Pofalla betonte, dass es bei der Bundestagswahl 2009 zu einer Richtungswahl zwischen der Union und einem denkbaren Bündnis Rot-Rot-Grün kommen werde. Die SPD habe in Hamburg die marxistische Gesellschaftsanalyse als eine ihrer Wurzeln beschrieben und den demokratischen Sozialismus als die Zielperspektive ihres Handelns angesehen: "Das ist ja Mottenkiste pur." FDP-Chef Guido Westerwelle sagte im Deutschlandfunk, eine mögliche Koalition zwischen freien Demokraten und SPD sei nach deren Parteitag "in große Ferne gerückt".

Angesichts der Warnungen vor einem SPD-Linksruck bekräftigte Bundesfinanzminister Steinbrück den Willen zu einer gemeinsamen Regierung bis 2009. Im RBB-Inforadio betonte der stellvertretende SPD-Vorsitzende: "Wir haben eine große Koalition in Deutschland, und die meisten Menschen sagen, die sollen ihre Pflicht tun. Wir haben ein Mandat für vier Jahre." (mit dpa)  

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