Politik : Nach dem Steuerstreit: CDU: Kanzler verkauft Rentner an die PDS

Nach ihrer Schlappe bei der Steuerreform hat die Union mit einem Abbruch der Verhandlungen über einen Rentenkonsens gedroht. Führende Unionspolitiker begründeten dies mit der Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an die PDS, sie künftig in die Konsensgespräche einzubeziehen. "Die Union wird mit der PDS nicht an einem Tisch über eines der wichtigsten Vorhaben unseres Landes verhandeln", sagte dazu die Fraktionsvize der Union im Bundestag, Maria Böhmer.

CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz warf Schröder vor, die Rentner "an die PDS zu verkaufen". Gegen einen Abbruch der Rentengespräche wandte sich dagegen Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU). Unterdessen berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel", die Regierung wolle für die Förderung der geplanten privaten Zusatzvorsorge drei Milliarden Mark mehr locker machen als bislang geplant.

Schröder hatte der PDS in den Verhandlungen über die Zustimmung der SPD/PDS-Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zur Steuerreform zugesagt, sie künftig an Konsensrunden zu beteiligen. Uwe Küster aus Magdeburg, einer der Parlamentsgeschäftsführer der Bundestags-SPD, suchte, das Thema herunterzuspielen. Es bleibe beim Grundsatz, dass mit der PDS "kaum direkt verhandelt wird", sagte er dem Tagesspiegel. Doch nach der PDS-Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern könne man "nicht einfach so tun, als ob es die Partei nicht gibt". Küster: "Wir müssen die Realitäten hinnehmen."

Die Union hatte allerdings bereits am Rentengespräch am vergangenen Mittwoch nicht teilgenommen, weil sie mit der Antwort Schröders auf ein Schreiben der Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, nicht zufrieden war.

Vogel sagte im ZDF, ungeachtet seiner Kritik am Vorgehen der Regierung bei der Steuerreform sei er dafür, bei der Rente mit der Bundesregierung weiterzuarbeiten. "Ich bin kein Mann zerschnittener Tischtücher", sagte der Ministerpräsident. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering äußerte im Sender berlin aktuell 93,6 die Erwartung, dass die Union nach der Sommerpause wieder "kommen und mitsprechen wird". Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zeigte sich aber erneut auch zu einem rot-grünen Alleingang bereit: "Wir werden die Reform machen, ob mit oder ohne die Union", betonte er in berlin aktuell 93,6.

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