• Nach dem Steuerstreit: Gerhard Schröder hat die kriselnde PDS politisch aufgewertet - die SPD will das nur nicht so recht wahrhaben

Politik : Nach dem Steuerstreit: Gerhard Schröder hat die kriselnde PDS politisch aufgewertet - die SPD will das nur nicht so recht wahrhaben

Matthias Meisner

Die Steuerreform hatte kaum den Bundesrat passiert, da jubelten Gregor Gysi und Lothar Bisky. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßte das scheidende Führungsduo der PDS die "politisch kluge Entscheidung" ihrer Genossen aus Mecklenburg-Vorpommern, die Gerhard Schröders Abstimmungserfolg in der Länderkammer mit ermöglicht haben. "Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern durfte nicht zulassen, dass sich durch ihre Stimmenthaltung die soziale Schieflage in Deutschland verstärkt", erklärten Gysi und Bisky.

Die Freude der Chefs von Bundestagsfraktion und Partei ist verständlich - allerdings aus einem Grund, den Gysi und Bisky in ihrer Mitteilung gar nicht erwähnten: Der Deal, den Kanzler und SPD-Chef Schröder erst am Donnerstag bei einem Gespräch mit Mecklenburg-Vorpommerns PDS-Chef, Vize-Ministerpräsident Helmut Holter, eingefädelt hat, kommt den kriselnden Sozialisten äußerst gelegen. Erstmals musste Schröder um die PDS werben. Die Deutsche Presse-Agentur sprach in einer Korrespondenz aus Schwerin vom "silbernen Handschlag" des Kanzlers: "Im Schatten Schröders hat auch die PDS noch einen Sonnenstrahl gefunden, in dem sie nun die wohlige Wärme erhöhter Akzeptanz genießt." Auch Holter selbst feierte sich: "Das Historische ist, dass der Bundeskanzler die PDS zu einem Gespräch gebeten hat. Die politische Landschaft ist seitdem eine andere." Endlich wieder konnte die PDS, seit ihrem Parteitag im April und dem dort angekündigten Rückzug von Gysi und Bisky vornehmlich mit sich selbst beschäftigt, positive Schlagzeilen machen. Wichtiger noch: Schröder hat, wie Holter unwidersprochen berichtet, versprochen, die neue Führung der PDS künftig auch auf Bundesebene häufer in Konsensrunden einzubeziehen.

Die Sozialdemokraten in Berlin merkten erst nach und nach, was das Stündlein geschlagen hat - mit mulmigen Gefühlen. Spitzengenossen von Bundestagsfraktion und Parteivorstand wollten am Wochenende eine neue rot-rote Annäherung öffentlich nicht kommentieren - jedenfalls nicht, bevor sich das SPD-Präsidium an diesem Montag mit der Frage befasst hat. Es habe sich bei der Entscheidung um die Steuerreform doch nur um eine "rein sachliche Geschichte" gehandelt, hieß es aus dem Parteivorstand. "Ziel war nicht, die Akzeptanz der PDS zu erhöhen." Auch Uwe Küster aus Magdeburg, einer der Parlamentsgeschäftsführer der Bundestags-SPD, suchte, das Thema herunterzuspielen. Es bleibe beim Grundsatz, dass mit der PDS "kaum direkt verhandelt wird", sagte er dem Tagesspiegel. Doch nach der PDS-Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern könne man "nicht einfach so tun, als ob es die Partei nicht gibt". Küster: "Wir müssen die Realitäten hinnehmen."

Realitäten, die der CDU-Spitze kaum schmecken - kann ihr doch kaum daran gelegen sein, dass sich Schröder für seine Pläne linke Mehrheiten in den Ländern sucht. Insofern ist es aus ihrer Sicht nur logisch, dass sie die Sozialdemokraten jetzt vorzuführen versucht. Nach dem Steuer-Poker im Bundesrat drohte die Union mit dem endgültigen Ausstieg bei den Rentenkonsensgesprächen, falls nun die PDS dort mit am Tisch sitzen sollte. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz in der "Welt am Sonntag": "Wenn Schröder sein Versprechen an die PDS halten will, dann dokumentiert er damit, dass er an einem Konsens mit der Union nicht interessiert ist. So verkauft er die Rentner an die PDS." Auch andere Unionschristen tobten. CDU-Vize Christian Wulff warf dem Kanzler vor, sich mit "diesem ungeheuerlichen Angebot über alle Absprachen hinwegzusetzen".

PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch mag über die Schärfe solcher Worte nur schmunzeln. "Herstellung von Normalität" nannte er Schröders Ankündigung, die Einbeziehung der PDS in künftige Konsensgespräche zu prüfen. "Die Stärke der PDS, die sie durch die Wahlerfolge von 1998 und 1999 errungen hat ist deutlich. Das ist jetzt auch bei Herrn Schröder angekommen." Der Parteimanager, der sein Amt auch nach dem PDS-Führungswechsel im Herbst behalten will: "Für die nächste Rentenrunde erwarten wir jetzt natürlich eine Einladung."

Das muss Bartsch jetzt nur noch Gregor Gysi beibringen. Gerade zwei Wochen nur ist es her, dass sich Gysi in einem Schreiben an die Fraktionschefs von CDU/CSU und FDP, Friedrich Merz und Wolfgang Gerhardt, beklagt hatte, dass die Konsensrunden zunehmend das Parlament entmachten würden. Gysi damals: "Eine solche sich verfestigende Verfahrensweise muss öffentlich delegitimiert werden."

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