Nach dem TV-Duell Merkel - Steinbrück: Die Maut und andere Widrigkeiten

Das Duell ist seit einer Stunde vorbei, da sitzt ein Häuflein Christdemokraten immer noch im Adlershofer Studio G. Die Runde ist so prominent wie ratlos. Die Demoskopen messen Gleichstand zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück. Doch schon am nächsten Morgen hat sich die Kanzlerinnen-Truppe gefangen: „Angela Merkel ist aus dem Duell als klare Siegerin hervorgegangen“, posaunt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. SPD-Chef Sigmar Gabriel bläst ebenso ins Horn: „Noch nie ist ein Duell so eindeutig für den Herausforderer entschieden worden.“ Wer gewonnen hat, entscheiden freilich nicht die Funktionäre, sondern die Wähler. Und denen hat ganz nebenbei das TV-Ereignis neuen Stoff zum inhaltlichen Abwägen geliefert.

PKW-MAUT

CSU-Chef Horst Seehofer hat am Morgen danach in Sachen Pkw-Maut gleich mit Angela Merkel telefoniert. Die Forderung, ausländische Autofahrer auf deutschen Autobahnen zur Kasse zu bitten, ist sein Schlager im bayerischen Landtagswahlkampf. Um ihm Nachdruck zu verleihen, hatte er sich sogar zu der Drohung verstiegen, er unterschreibe keinen Koalitionsvertrag ohne Pkw-Maut. Die CDU- Vorsitzende hatte der Schwesterpartei bisher den Gefallen getan, ihre Skepsis diffus zu halten. Doch von den Moderatoren im Fernsehstudio zur Rede gestellt, legte sich Merkel nun fest: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“

Das erwischte nicht nur den Bayern kalt, sondern auch den zweiten Landtagswahlkämpfer der Union. Hessens Regierungschef Volker Bouffier hatte zu diesem Zeitpunkt bereits ein Interview mit dem „Handelsblatt“ abgesegnet, in dem er sich an die Seite der CSU stellte: Ausländer sollen zahlen, ohne dass deutsche Autofahrer stärker belastet werden. Zur Umgehung des strikten EU-Verbots jeder Ungleichbehandlung schlug Bouffier vor, deutschen Autofahrern die Mautgebühren durch niedrigere Einkommen-, Mineralöl- und Kfz-Steuern indirekt zurückzugeben. Ob das die EU erlaubt, ist unter Experten umstritten. Und selbst wenn es funktionierte – am offenen Dissens in der Union ändert es nichts. Die NRW-CDU etwa sperrt sich gegen eine Plakettenpflicht. Der größte Landesverband fürchtet eine Vergeltungsreaktion der Belgier und Niederländer.

Am Montag beeilten sich viele, den Streit herunterzuspielen. In den zentralen Punkten, verkündet Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Gleichklang mit CDU-General Gröhe, sei man sich doch einig: Der deutsche Autofahrer dürfe nicht belastet werden, aber mehr Geld für Infrastruktur sei nötig. Der Rest, wiegelt Ramsauer ab, seien bloß „Randbereiche möglicher Unterschiede“. Pech für Ramsauer ist nur, dass sein Chef das weniger harmlos sieht. „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“, tönte Seehofer beim traditionellen Gillamoos-Volksfest und erhob das Recht der CSU, sich in Berlin durchzusetzen, zur „Frage des bayerischen Patriotismus“.

Für die Konkurrenz war Merkels Festlegung ein unverhofftes Geschenk. „Merkel kastriert Seehofer“, triumphierte Bayerns SPD-Chef Florian Pronold. Sein Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel nahm Seehofer in Sachen Koalitionsvertrag beim Wort: „Seit gestern Abend hat Frau Merkel keinen Koalitionspartner mehr.“

BEAMTENPENSIONEN

Beim TV-Duell hatte Steinbrück überraschend angekündigt, die Zuwächse bei den Pensionen begrenzen zu wollen. Sie müssten „in ihrer Entwicklung fair gekoppelt werden an das, was in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung stattfindet“, sagte der SPD-Kandidat. Die Zuwächse bei den Pensionen dürften im Verhältnis zu den Rentenerhöhungen „nicht überproportional sein“. Doch waren sie das in der Vergangenheit tatsächlich?

Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Bruttobezüge von Pensionären zwischen 2002 und 2012 um 13,9 Prozent – von 2230 auf 2540 Euro im Monat. Während Frauen nur um 7,4 Prozent zulegten (auf 2320 Euro), erhalten die Männer inzwischen satte 16 Prozent mehr (2610 Euro). Der so genannte Standardrentner – also ein Durchschnittsverdiener mit 45 anrechnungsfähigen Arbeitsjahren – kam in dieser Zeitspanne in Westdeutschland nur auf einen Anstieg von 8,5 Prozent, seine Bruttorente erhöhte sich von 1164 auf 1263 Euro. Im Osten betrug die Steigerung 9,7 Prozent, die Rente stieg von 1022 auf 1121 Euro monatlich.

Das Problem, das Steinbrück angespielt hat, ist also statistisch nachweisbar. Doch sein Vorhaben, die Zuwächse für Pensionäre von denen für Rentner abhängig zu machen, dürfte im Bund schwer umzusetzen sein. Rentenerhöhungen orientieren sich nun mal an der Lohnentwicklung der zwei Vorjahre, Beamtenpensionen an den im öffentlichen Dienst ausgehandelten Tariferhöhungen. Eine Automatik, um das eine System mit dem anderen zu verkoppeln, sei „mit der jetzigen Rechtslage nicht in Einklang zu bringen“, sagte Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt - und warf Steinbrück vor, eine "Neiddebatte" angezettelt zu haben. Die Eigenständigkeit der Beamtenversorgung sei grundgesetzlich geschützt. Um dies zu ändern, bedürfe es einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Zudem seien die Unterschiede bei den Zuwächsen auf längere Sicht betrachtet gar nicht so groß. Seit 1993 seien die Pensionen um 28 Prozent gestiegen, die Renten um 25,5 Prozent.

Auch SPD-Chef Gabriel zeigte sich am Montag bemüht, die gefährliche Debatte zu entschärfen. In der Praxis sei es „in Deutschland längst üblich“, die Beamtenpensionen an die Rentenzahlungen anzupassen, behauptete er. „Das ist das, was jedes Jahr in den Ländern gemacht wird.“

Angela Merkel nämlich hatte sogleich erkannt, dass ihr Steinbrücks Vorstoß Pluspunkte bescheren könnte. Da sollten jetzt aber die vielen Beamten mit niedrigen Bezügen mal ganz genau hinhören, sagte sie bei dem Duell. Dabei unterliefen ihr dann aber zwei dicke Fehler. Erstens warf sie mit Polizisten und Justizvollzugsbeamten auch Lehrer in den Topf der Niedrigverdiener. Tatsächlich liegt deren Pension im Schnitt derzeit bei 2890 Euro – bei weit mehr also als dem Doppelten eines Durchschnittsrentners. Zweitens behauptete sie, dass Pensionen, anders als Renten, versteuert werden müssten. Tatsächlich sind Rentenerträge seit jeher ebenfalls steuerpflichtig – und seit einer Änderung im Jahr 2005 müssen die Rentner auch darüber hinaus einen immer größeren Anteil ihrer Alterseinkünfte versteuern.

KOALITIONSOPTIONEN

Im Hintergrund ist die Frage im politischen Berlin das Theken-Thema Nummer eins, in den Vordergrund gerückt hat sie der Moderator Stefan Raab: Was geschieht, wenn Merkel so wenig eine Mehrheit für die nächste schwarz-gelbe Koalition bekommt wie Steinbrück eine Mehrheit für Rot-Grün? Am nächsten läge dann die Neuauflage der großen Koalition. Doch der SPD-Kandidat hat sich klar festgelegt: Für ihn gebe es nur „Sekt oder Selters“, schwor Steinbrück. Merkel verhielt sich weniger eindeutig; immer wieder mal erinnerte sie ihren früheren Finanzminister an gute gemeinsame Tage. SPD-Chef Gabriel will das gar nicht bemerkt haben, schon gar nicht als versteckte Einladung: „Ich habe nix Verstecktes und nix Offenes bei Frau Merkel gesehen – außer ihrem Bekenntnis zur FDP, bei dem sie selber lachen musste“, sagt er anderntags. Die partielle Blindheit hat verständliche Gründe. Für die Union hat ein Bündnis mit der SPD wenig Schrecken, für die SPD umso mehr. Nach den vier Jahren unter Merkel von 2005 bis 2009 gingen die Sozialdemokraten in der Wahl unter.

Für den jetzigen Wahlkampf wären stille Avancen an eine Kanzlerin ohnehin fatal, die man als Hauptgegnerin aufs Korn nimmt. Also halten Steinbrück und seine Partei am Ziel Rot-Grün fest, auch wenn derzeit keine Umfrage diese Kombination auch nur in der Nähe einer Mehrheit sieht. Wer genau hinhört, erkennt aber bei Gabriel eine Hintertür: „Jeder weiß, die SPD will keine große Koalition.“ Anders als Steinbrück mag der SPD-Chef diese Option nicht ausschließen. Er könnte sonst nach dem Wahlabend in Erklärungsnot geraten. mit pag, brö, hmt