Nach dem Urteil : Washington will Guantanamo-Prozesse fortführen

Der Oberste Gerichtshof hat entschieden: Insassen des Lagers Guantanamo dürfen ihre Inhaftierung vor US-Zivilgerichten anfechten. Ungeachtet ihrer Niederlage will die US-Regierung mit der Aburteilung von Terrorverdächtigen in Cuba fortfahren.

Guantanamo
Ein Gefangener im US-Gefängnis Guantanamo auf Kuba. -Foto: ddp

Washington/TokioDie US-Regierung will den Betrieb im Lager Guantanamo auch nach dem Urteil des Obersten Gerichtshof aufrecht erhalten. US-Justizminister Michael Mukasey zeigte sich am Rande eines Besuchs in Tokio "enttäuscht" über den Schiedsspruch und kündigte an: "Die Militärkommissionen werden weitermachen." Das Supreme Court hatte in seinem Urteil vom Vortag den Insassen des auf Kuba gelegenen Lagers das Recht eingeräumt, ihre Inhaftierung vor US-Zivilgerichten anzufechten. Mukasey sagte, er erwarte als Folge des Urteils eine Prozesswelle von "hunderten von Verfahren", in denen die Insassen ihre Inhaftierung anfechten dürften.

Der Justizminister betonte, dass das Washingtoner Urteil nur den Zugang der Gefangenen zu US-Zivilgerichten betreffe, nicht aber die Rechtmäßigkeit der Militärkommissionen verworfen habe. Diese Sondertribunale waren eigens von der US-Militärjustiz eingerichtet worden, um die Terrorverdächtigen in Guantanamo abzuurteilen. Angeklagte und Verteidigung haben dabei weniger Rechte als in ordentlichen Zivilverfahren. Erst vor einer Woche hatte vor einer solchen Kommission in Guantanamo das Militärverfahren gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 um den Hauptverdächtigen Khalid Sheikh Mohammed begonnen.

Bush: "Wir werden der Entscheidung Folge leisten"

Wie Mukasey hatte zuvor auch US-Präsident George W. Bush seine Unzufriedenheit mit dem Urteil geäußert. "Es ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, wir werden der Entscheidung des Gerichts Folge leisten", sagte er in Rom. "Das heißt nicht, dass ich damit einverstanden bin." Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama begrüßte den Spruch hingegen als "ersten wichtigen Schritt zur Wiederherstellung unserer Glaubwürdigkeit". Sein republikanischer Gegenkandidat John McCain sagte, er sei "besorgt" über das Urteil. Obama und McCain hatten schon bei früheren Anlässen angekündigt, das Gefangenenlager Guantanamo im Fall ihrer Wahl schließen zu wollen.

Derzeit sitzen noch etwa 270 Gefangene in dem US-Lager ein. Justizminister Mukasey erwartet, dass sie nun das Recht auf Zugang zu US-Zivilgerichten nutzen werden. "Ich bin in so weit von dem Urteil enttäuscht, als es wohl zu hunderten von Verfahren führen wird, in denen feindliche Kämpfer vor Bundesgerichten ihre Inhaftierung anfechten werden", sagte er.

Menschenrechtler freuen sich: Entscheidung gegen das "deformierte System"

Die Anwältin des Guantanamo-Häftlings Ramzi Binalshibh, der der Hamburger Zelle der Attentäter vom 11. September 2001 angehört haben soll, deutete an, von den neuen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen zu wollen. "Wir haben die Grundlagen, die Verfassungsrechte einzuklagen, die vorher angeblich keine Gültigkeit hatten", sagte Suzanne Lachelier. Dies werde bei den Verfahren gegen die Gefangenen zumindest zu einer "sehr großen Verzögerung" führen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bezeichnete das am Donnerstag veröffentlichte Grundsatzurteil als Entscheidung gegen das "deformierte System" des Gefangenenlagers Guantanamo. "Das Oberste Gericht hat Guantanamo seine Daseinsberechtigung genommen: eine rechtsfreie Zone, in der Häftlinge ihre Inhaftierung nicht anfechten können", sagte HRW-Chef Kenneth Roth. (kj/AFP)

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