Politik : Nach dem US-Militärschlag: Bundesregierung schweigt zu Angriffen

Das Schweigen der Bundesregierung zu den auch von Nato-Mitgliedern kritisierten Luftangriffen auf den Irak ist von Vertretern der rot-grünen Regierungskoalition und der Opposition bemängelt worden. Anders als die Führung in Paris hält sich die Bundesregierung wegen der Luftschläge der USA und Großbritanniens bedeckt. Bis zum Sonntag gab es weder Kritik noch eine offizielle deutsche Zustimmung zu deren Militäraktion. Das Auswärtige Amt erklärte schließlich lediglich, Berlin betrachte die Lage im Nahen und Mittleren Osten mit Sorge. Einzelne Koalitionsabgeordnete gingen jedoch deutlich auf Distanz.

Nach Angaben einer Sprecherin will sich Außenminister Joschka Fischer bei seinen Gesprächen in dieser Woche in Washington von der US-Regierung über den Einsatz unterrichten lassen. Zuvor war aus Regierungskreisen verlautet, die USA und Großbritannien hätten Berlin über die Angriffe vorab nicht informiert. Dies war in früheren Fällen aber auch nicht der Fall.

Während sich die Bundesregierung mit Kritik an den Luftangriffen gegen Irak zurückhielt, haben sich Politiker von SPD und Grünen am Sonntag kritisch über das Vorgehen der USA und Großbritanniens geäußert. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, bezeichnete das Vorgehen des neuen US-Präsidenten George W. Bush in der "Frankfurter Rundschau" als "nicht besonders klug". Sollte sich herausstellen, dass zivile Ziele oder Ziele außerhalb der Flugverbotszone getroffen wurden, müsse man den USA signalisieren, "dass das nicht geht". Der SPD-Politiker distanzierte sich zugleich von der scharfen Kritik aus Frankreich. Irak sei weiterhin eine Diktatur, die die Nachbarn bedrohe und in Israel Sorgen wecke. Die SPD-Außenexpertin Uta Zapf äußerte sich in der "Bild"-Zeitung "entsetzt" über die Angriffe. Sie halte es für "sehr fraglich, ob die Angriffe völkerrechtlich gerechtfertigt sind".

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, betonte in der "Frankfurter Rundschau", die Angriffe destabilisierten die Region. Beer forderte die Bundesregierung auf, Farbe zu bekennen: "Es gibt Situationen, wo man auch die amerikanischen und britischen Partner kritisieren kann."

Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hatte zuvor im Tagesspiegel von Bundeskanzler Gerhard Schröder eine klare Stellungnahme zur Unterstützung des Luftangriffs gefordert.

In Bagdad zogen aus Protest gegen die Angriffe erneut Demonstranten durch die Straßen und verbrannten Flaggen der USA und Israels. Die Führung unter Saddam Hussein forderte die Vereinten Nationen zu einer Verurteilung der Aktion auf.

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