Nach dem US-Militärschlag in Syrien: Bundesregierung stellt sich vorsichtig hinter Trump

Es war ein sorgfältig gewählter Begriff, mit dem die Bundesregierung auf den US-Angriff reagierte: „Nachvollziehbar“ sei die amerikanische Entscheidung für den Militärschlag, erklärten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) unisono. Eine gewisse Distanz drückt sich darin aus, denn das politische Vokabular hält weitaus stärkere Zustimmungsmöglichkeiten parat – von „begrüßt die Bundesregierung“ bis zu „begrüßen wir uneingeschränkt“. Doch dürfte der CDU-Chefin und dem Ex-SPD-Chef bewusst sein, wie empfindlich die Mehrheit der Deutschen auf jede Form militärischer Eskalation reagiert – und dass allzu große Nähe zu dem unbeliebten US-Präsidenten Donald Trump gerade dann hierzulande nicht gerne gesehen wird, wenn der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte von seinen Möglichkeiten Gebrauch macht.

Mit ihrem grundsätzlichen Verständnis sucht die Regierung in Berlin den Schulterschluss mit anderen westlichen Staaten. Merkel hatte ihre Erklärung sogar gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande formuliert. Beide Politiker gaben darin Syriens Präsident Baschar al Assad die „alleinige Verantwortung“ für diese Entwicklung. Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, Washington habe mit der „nötigen Entschlossenheit auf die barbarischen Chemiewaffenangriffe“ reagiert.

Forderung nach unabhängiger Untersuchung

Hatte zumindest Außenminister Gabriel vor den US-Luftschlägen die Verantwortung für den Giftgaseinsatz in der syrischen Provinz Idlib noch als ungesichert bezeichnet, legten er und die Regierung sich nach dem US-Eingreifen nun weit deutlicher auf eine Verantwortung Assads fest. Die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Chemiewaffen-Einsatzes unter UN-Aufsicht bekräftigte die Bundesregierung trotzdem. Auch inhaltlich unterfütterten deutsche Regierungsvertreter am Freitag das amerikanische Vorgehen, indem sie darauf verwiesen, dass Assad sich ursprünglich zur Vernichtung der Chemiewaffen verpflichtet – und dann die Öffentlichkeit „systematisch getäuscht“ habe, wie sein „schweres, abscheuliches Kriegsverbrechen“ (Regierungssprecher Steffen Seibert) nun zeige. Auch völkerrechtliche Bedenken versuchte die Bundesregierung zu zerstreuen. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats habe Syrien schon vor vier Jahren militärische Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft angedroht, wenn es erneut Giftgas einsetze. Nur sei der Sicherheitsrat leider blockiert worden.

Deutschland setzt wie andere EU-Länder auch nach dem US-Schlag weiter auf eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN). Die Genfer Friedensverhandlungen zu Syrien kommen allerdings kaum voran. Und Trump hat an diesem Prozess bislang noch wenig Interesse gezeigt. Sein vorrangiges Ziel in Syrien war bislang der Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Auch ist unklar, ob die Unterstützer von Assads Gegner wie etwa Saudi-Arabien an einer politischen Lösung mitarbeiten, wenn sie glauben, ihre Ziele gegen einen geschwächten Assad auch auf andere Weise zu erreichen.

Russland appelliert an Deutschland

Besonders an Russland appellierte die Bundesregierung wieder, seiner Verantwortung für ein Ende des Krieges in Syrien gerecht zu werden. Moskau aber richtete den Blick nicht auf die UN-Verhandlungen, sondern auf den US-Militäreinsatz. Präsident Wladimir Putin werte die Attacke als Verstoß gegen internationales Recht, sagte ein Sprecher. Der Angriff füge den Beziehungen zu Washington „beträchtlichen Schaden“ zu. „Das ist ein Akt der Aggression, der auf einem absolut erfundenen Vorwand basiert“, assistierte Außenminister Sergej Lawrow. Das Vorgehen wecke Erinnerungen an den Krieg gegen den Irak. Die russische Regierung forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien.

Moskau setzte eine mit den USA geschlossene Vereinbarung aus, mit der Kollisionen im syrischen Luftraum verhindert werden sollten. Außerdem werde die Luftabwehr des syrischen Militärs ausgebaut, erklärte ein russischer Armeesprecher. Auch die Führung in Damaskus verurteilte den US-Angriff als „dumm und unverantwortlich“. Und kündigte ein noch härteres Vorgehen gegen die Opposition an. (mit dpa)