Nach dem Verfassungsreferendum : Macht mehr Druck auf Erdogan!

Es geht nicht nur um Todesstrafe und Pressefreiheit - es geht auch um die vielen Menschen in der Türkei, die mit "Nein" gestimmt haben. Auch ihnen gegenüber gibt es eine Verpflichtung. Ein Kommentar

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Protest! Seit dem knappen Ausgang des Referendums sind die Istanbuler Straßen voll mit Demonstranten.
Protest! Seit dem knappen Ausgang des Referendums sind die Istanbuler Straßen voll mit Demonstranten.Foto: imago/ZUMA Press

Er hört und hört nicht auf mit den Provokationen. Ob Angela Merkel oder Sigmar Gabriel, einerlei, Recep Tayyip Erdogan legt sich mit jeder und jedem an. Dass der türkische Präsident, besser: Machthaber, nach dem Verfassungsreferendum wieder ruhiger würde, erweist sich als Illusion. Ja, ein kühler Kopf ist sicher hilfreich – aber eine klare Haltung auch. Erdogan droht alles zu schleifen, was europäischen Zivilgesellschaften wichtig ist, zum Beispiel Presse- und Meinungsfreiheit und das Nein zur Todesstrafe, um nur zwei konstitutive Punkte zu nennen. Die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen, ist da kein Akt der Konfrontation, sondern der Logik. Denn so geht es nicht weiter. Auch was finanzielle Beitrittshilfen betrifft; die können nicht folgenlos immer weiter gewährt werden. Die Lieferung von Rüstungsgütern, die Stationierung von Bundeswehrsoldaten, alles das muss auf den Prüfstand, Nato-Partner hin oder her. Die Bundesregierung hat schließlich eine Verpflichtung auch gegenüber den vielen, vielen Türken, die Erdogans Machtausdehnung nicht wollen, die für eine moderne, säkulare Türkei eintreten. Und mag sich Erdogan davon provoziert fühlen.

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