Nach dem Volksentscheid : Beusts Abgang verunsichert die CDU

Die Rücktrittsankündigung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust und die Ablehnung der Schulreform haben in der CDU die Debatte über den Verlust an politischem Profil unter der Parteichefin Angela Merkel neu entfacht.

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Berlin - Die Rücktrittsankündigung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und die Ablehnung der Schulreform in einem Volksentscheid haben in der CDU die Debatte über den Verlust an politischem Profil unter der Parteichefin Angela Merkel neu entfacht. Der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner warnte, es müsse für die Partei „ein Alarmsignal sein, dass in den vergangenen zehn Monaten sechs CDU-Ministerpräsidenten ihr Amt verlassen haben“, auch wenn dies aus unterschiedlichen Gründen geschehen sei. „Wir brauchen ein klares programmatisches Ziel, das verbessert werden muss“, sagte Wagner dem Tagesspiegel. Dazu gehöre auch ein Angebot „an klar profilierten Persönlichkeiten“. Die Personalangebot der CDU müsse „breit aufgestellt und in der Öffentlichkeit deutlich erkennbar“ sein. Nur dann könne die CDU 40 Prozent und mehr erreichen. „Derzeit sind wir davon zu weit entfernt.“ Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring sprach von einem Warnschuss für die CDU. Bei Kompromissen zwischen Koalitionspartnern müsse es Grenzen geben, der Erhalt von „Markenkernen der eigenen Politik“ sei unverzichtbar. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bezweifelte, dass Beusts schwarz-grüne Koalition ein Modell für den Bund darstelle. „Ich hoffe, dass bei dieser Debatte etwas mehr Realismus einkehrt“. Für das Bündnis gebe es auf Bundesebene „kein ausreichendes Maß an Gemeinsamkeiten“. Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig sagte dem Tagesspiegel, die CDU brauche wieder ein klares politisches Profil: „Es ist schwierig, wenn wir nur dem politischen Mainstream hinterherlaufen und nicht selbst die Themen setzen und die Debatten bestimmen.“

Merkel lobte, Beust habe mit Schwarz-Grün für die CDU Neuland betreten. Sein Nachfolger habe gute Chancen, das Bündnis fortzusetzen. Merkel gilt als Befürworterin einer zusätzlichen schwarz-grünen Option auf Bundesebene. Sie bedauere Beusts Schritt. Er habe gezeigt, „dass die CDU auch in großen Städten mehrheitsfähig ist“. Nach Auffassung des CDU-Präsidiumsmitglieds Philipp Missfelder lässt der neuerliche Verlust eines erfahrenen Ministerpräsidenten den „Eindruck eines Erosionsprozesses“ in der CDU entstehen. Er wünsche sich, dass die CDU-Führung „etwas mehr Teamgeist“ zeige. Von vier Stellvertreterposten Merkels ist derzeit nur noch einer besetzt. Die Entscheidung über die Nachfolge von Roland Koch, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers fällt ein Parteitag im Herbst.

Beust erklärte, er rechne mit einem Fortbestand der Koalition in Hamburg. SPD, Linke und FDP verlangten Neuwahlen. Der Volksentscheid gegen die Schulreform löste eine Diskussion über eine mangelnde Abstimmung der Bundesländer in der Schulpolitik aus.mit pete

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