Nach dem Wahlerfolg der Rechtspopulisten : Dänemark driftet von der EU weg

Nach dem historisch guten Abschneiden der EU-skeptischen Dänischen Volkspartei bei den Wahlen in Dänemark deutet alles darauf hin, dass sich das Land noch weiter von der Europäischen Union entfernen wird. Ein Kommentar.

Tobias Etzold und Janus Keck
Will die dänischen Rechtspopulisten gesellschaftsfähig machen: Kristian Thulesen Dahl als Gewinner am Wahlabend. Foto: Linda Kastrup/Reuters
Will die dänischen Rechtspopulisten gesellschaftsfähig machen: Kristian Thulesen Dahl als Gewinner am Wahlabend.Foto: Linda Kastrup/Reuters

Bei den Wahlen in Dänemark am 18. Juni 2015 sind die Sozialdemokraten der amtierenden Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt mit 26,3 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden. Wahlsieger ist dennoch der Mitte-Rechts-Block, in dem überraschend die EU-skeptische, rechtspopulistische Dänische Volkspartei (21,1 %) stärkste Kraft noch vor der rechtsliberalen Venstre (19,5 %) wurde. Mit Lars Løkke Rasmussen wird diese zwar voraussichtlich den Ministerpräsidenten stellen, doch wird sie, gerade in ihrer Europapolitik, der Dänischen Volkspartei entgegenkommen müssen.

 Neben den Themen Wirtschaft und Einwanderung, die den dänischen Wahlkampf dominierten, hat auch die künftige Europapolitik des Landes eine gewichtige Rolle gespielt. Diese ist traditionell zurückhaltend, wenn es um die Vertiefung der Integration geht. So hat sich Dänemark vom Vertrag von Maastricht 1993 insgesamt vier Vorbehalte ausbedungen: bei der Währungsunion, der Justiz-und Innenpolitik, der Sicherheitspolitik und der Unionsbürgerschaft. Insbesondere der Vorbehalt in der europäischen Innen- und Justizpolitik wird sowohl von den Sozialdemokraten als auch von der Venstre sowie einigen kleineren Parteien als nicht mehr zeitgemäß angesehen. Sie sprechen sich daher für dessen schrittweise Abschaffung und damit für eine Annäherung an den Kern der EU aus. Dagegen will insbesondere die Dänische Volkspartei die europäische Zusammenarbeit auf intergouvernementale Aspekte beschränken.

 

Referendum über Abschaffung des Justizvorbehalts

 

Als nicht mehr zeitgemäß wird der Vorbehalt in der Innen- und Justizpolitik in seiner derzeitigen Form deshalb erachtet, weil er verhindert, dass Dänemark auch weiterhin an der europäischen Polizeikooperation Europol teilnehmen kann. Diese nämlich wird seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags 2009 schrittweise von der intergouvernementalen Zusammenarbeit auf die supranationale Ebene überführt. Im März 2015 konnte sich eine Mehrheit von fünf Parlamentsparteien auf die Notwendigkeit verständigen, ein Referendum zur teilweisen Abschaffung dieses Vorbehalts durchzuführen.

Abgestimmt werden sollte über ein »Opt-in«-Modell nach britischem bzw. irischem Vorbild, bei dem einzelne Rechtsakte hinzu- oder abgewählt werden können. An dem Vorschlag beteiligt waren Parteien sowohl des linken als auch des bürgerlichen Blocks. Auf keiner Seite konnte allerdings die Zustimmung aller Parteien gewonnen werden. So sind explizite Europaskeptiker wie die Dänische Volkspartei und die linke Einheitsliste nicht Teil des Kompromisses. Die Mehrheit der dänischen Bevölkerung steht klar hinter einer Umwandlung in ein »Opt-in«-Modell. Für eine komplette Abschaffung des Vorbehalts sprechen sich nur 38 Prozent aus.

 

Das scheidende dänische Parlament. AFP
Das scheidende dänische Parlament.Foto: AFP

Dass der Kompromiss einen »Opt-in« nur für 22 der insgesamt 32 relevanten EU-Richtlinien vorsieht, dürfte darauf zurückzuführen sein, dass den Einigungsparteien daran gelegen war, den EU-skeptischen Parteien von vornherein eine möglichst geringe Angriffsfläche zu bieten. So ist der Entwurf mehr europapolitische »Rosinenpickerei« als Annäherung an die EU. Sämtliche Bestimmungen, die die Asyl- und Immigrationspolitik betreffen, sollen in nationaler Verantwortung bleiben. Auch solche Dekrete der EU-Gesetzgebung, die objektiv betrachtet eine höhere Rechtssicherheit sowohl für dänische Bürger als auch für Unternehmen bieten, wurden ausgeklammert.

 

Europapolitische Perspektiven

 Trotz der Konzessionen an die Europaskeptiker wird die Dänische Volkspartei – sei es als Teil einer neuen bürgerlichen Regierung oder als Mehrheitsbeschafferin einer bürgerlichen Minderheitsregierung – die Übereinkunft aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ohne Modifikationen hinnehmen. Vielmehr wird sie versuchen, statt des »Opt-in«-Modells ein Sonderabkommen durchzusetzen, mit dem ausschließlich die Teilnahme an der europäischen Polizeikooperation gesichert würde. Zudem wird sie eine grundsätzliche Neuverhandlung der EU-Mitgliedschaft und ein Referendum darüber nach britischem Vorbild fordern. Laut einer Umfrage vom Mai unterstützen 46 Prozent der Dänen dieses Ansinnen.

 Die bisherige Regierung hatte sich bislang deutlich von der EU-kritischen Haltung Großbritanniens und der dortigen Austrittsdebatte distanziert. Noch im November 2014 hatte auch Venstre-Parteichef Rasmussen sich dahingehend geäußert. Im Wahlkampf näherte er sich jedoch der Volkspartei an. In einer gemeinsamen Erklärung vom 11. Juni kündigten beide Parteien an, David Cameron in dessen Verhandlungen über EU-Reformen unterstützen zu wollen, insbesondere seine Forderung, Sozialleistungen für andere EU-Bürger einzuschränken. Dies deutet darauf hin, dass Rasmussens sich in seiner Europapolitik von der Volkspartei beeinflussen lassen wird, ein Entgegenkommen in der Frage des »Opt-In«-Modells eingeschlossen. Durch ihr historisch gutes Abschneiden hat die Dänische Volkspartei beste Chancen, Dänemark noch weiter ins Feld der EU-Skeptiker zu ziehen.

Tobias Etzold forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu Nordeuropa und Ostseeraum. Janus Keck arbeitet dort als Praktikant zu denselben Themen. Die SWP berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt".

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