Nach dem Zusammenstößen: Iran droht Oppositionellen mit Todesstrafe

Für Mittwoch wurden landesweite Massenkundgebungen von Regierungsanhängern angekündigt. Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete die gegen die Regierung gerichteten Demonstrationen als widerwärtiges, von Israel und den USA gesteuertes "Spektakel". Die iranische Bevölkerung werde am Mittwoch massenhaft auf die Straßen gehen und die Einmischungsversuche aus dem Ausland zurückweisen.

In einer vom Parlamentspräsidenten Ali Laridschani im Fernsehen verlesenen Erklärung hieß es, für Demonstranten, die die Religion beleidigten, müsse die Höchststrafe gelten. Das Parlament mache jedoch einen Unterschied zwischen demonstrierenden "Konterrevolutionären" und den Mitgliedern der reformorientierten Opposition, die im Rahmen des Systems agierten.

Ayatollah Abbas Waes Tabasi sagte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Fars, die Oppositionsführer seien "Feinde Gottes". Gemäß dem islamischen Gesetz hätten sie den Tod verdient. Tabasi ist der Vertreter des obersten geistlichen Führers, Ayatollah Ali Chamenei, in der nordöstlichen Provinz Chorosan.

Journalisten und Menschenrechtsaktivisten festgenommen

Laut der Opposition nahe stehenden Internetseiten wurden unter anderen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, aber auch die Schwester der Friedensnobelpreisträgerin und Anwältin Schirin Ebadi, festgenommen. Ebadi erklärte, mit der Festnahme ihrer politisch nicht aktiven Schwester Nuschin Ebadi, solle sie selbst gezwungen werden, ihre Aktivitäten zur Verteidigung der Menschenrechte einzustellen.

Die Vorsitzende des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NCRI), Mariam Radschawi, rief alle Gegner der iranischen Führung auf, diese gemeinsam zu stürzen. Die Mehrheit der Regierungsgegner strebe mittlerweile einen Systemwechsel an, sagte Radschawi.

Unterdessen scheint die Europäische Union weitere Schritte gegen den Iran nicht auszuschließen. Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Christoph Steegmans, sagte in Berlin, mögliche Maßnahmen würden bereits geprüft. Das Auswärtige Amt warnte vor nationalen Alleingängen.

Bei der Niederschlagung der Proteste gegen die iranische Regierung waren am Sonntag während des schiitischen Aschura-Festes amtlichen Angaben zufolge acht Menschen getötet wurden, unter ihnen auch ein Neffe des Oppositionsführers Mir-Hossein Mussawi. Mehr als 300 Demonstranten wurden festgenommen. Der französische Außenminister Bernard Kouchner forderte am Dienstag die Freilassung "aller zu Unrecht Inhaftierten".  AFP