Nach den Ausschreitungen von Frankfurt : Blockupy-Krawalle beschäftigen den Bundestag

Am Tag nach den massiven Ausschreitungen von Frankfurt wird über Konsequenzen diskutiert. CDU-Mann Strobl will härtere Strafen - und die Polizei sieht einen "Vorgeschmack auf den G7-Gipfel im Juni".

Gewaltvoller Protest. In Frankfurt gab es am Mittwoch zahlreiche Festnahmen und Verletzte.
Gewaltvoller Protest. In Frankfurt gab es am Mittwoch zahlreiche Festnahmen und Verletzte.Foto: Reuters

Nach den gewaltsamen Protesten anlässlich der Eröffnung des neues Sitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main hat Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) eine Initiative zum besseren Schutz der Polizei gefordert. "Wir brauchen einen überparteilichen Pakt, der Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte ächtet", sagte Strobl der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag. Mit den Krawallen beschäftigt sich am Donnerstag auch der Bundestag.
Strobl forderte eine "härtere Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte". Die Ausschreitungen bezeichnete er als "abstoßend, besorgniserregend und erschreckend". Die Täter missbrauchten das Demonstrationsrecht, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.
In Frankfurt am Main hatte es am Mittwoch am Rande der Proteste des linken Blockupy-Bündnisses schwere Ausschreitungen gegeben. Autos wurden angezündet, Steine geworfen und brennende Barrikaden errichtet. Mehrere Menschen wurden verletzt, es gab zudem zahlreiche Festnahmen. Am Nachmittag kamen dann rund 17.000 Demonstranten zu einer Kundgebung zusammen, die weitgehend friedlich verlief. Auch in der Nacht sei die Lage laut Polizei friedlich geblieben.

"Massive Qualität der Gewalt"

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sprach in der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag von einer "massiven Qualität der Gewalt" und von Kriminellen, die sich "austoben" wollten. Er bezeichnete die Ausschreitungen zudem als "Vorgeschmack auf den G7-Gipfel im Juni". Für die Beamten sei der Einsatz eine große Herausforderung gewesen, die sie gut gemeistert hätten. Überrascht worden sei die Polizei vom Ausmaß der Gewalt aber nicht.

SPD-Vize Thorsten Schäfer Gümbel machte die Blockupy-Organisatoren für die Gewalt bei den Demonstrationen gegen die EZB mitverantwortlich. "Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Organisatoren klar von Gewalt distanzieren", sagte er dem "Mannheimer Morgen" vom Donnerstag. "Das haben sie leider nicht getan." Der hessische Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken hatte nach den Ausschreitungen am Mittwoch gesagt, er sei "sehr betrübt" und "entsetzt". Die Organisatoren hätten sich das "ganz anders vorgestellt". Er sagte zugleich, er habe "großes Verständnis für Wut und Empörung" der Menschen, die von einer Verelendungspolitik in Europa betroffen seien. Die Blockupy-Aktivisten machen die Zentralbank für die Sparpolitik und Verarmung in Teilen Europas mitverantwortlich.

Die Krawalle sind am Donnerstag auch Thema im Bundestag. Auf die Debatte hatten sich die Fraktionen im Bundestag kurzfristig verständigt, nachdem die Lage am Mittwoch eskaliert war. (dpa)

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