Nach den Enthüllungen : Bundesregierung warnt vor Krisen durch Wikileaks
Berlin - Die Internetveröffentlichung von US-Botschaftsberichten kann nach Auffassung der Bundesregierung außenpolitische Krisen heraufbeschwören. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilten am Montag die Publikation von rund 250 000 Dokumenten durch Wikileaks. Er könne nur hoffen, dass dadurch „kein Schaden für die Sicherheit Deutschlands oder seiner Verbündeten angerichtet wird“, sagte der Außenminister.
Westerwelle beauftragte das Auswärtige Amt (AA) mit der Prüfung der Dokumente, die im Netz erst auszugsweise zugänglich sind. Es handle sich um einen „Vorgang von möglicherweise erheblicher außenpolitischer Tragweite“, der auch zentrale Interessen deutscher Außenpolitik etwa im Nahen und Mittleren Osten betreffe, sagte ein AA-Sprecher.
Das ganze Ausmaß der Affäre sei „noch nicht absehbar“.
Aus den Berichten geht laut „New York Times“ und „Spiegel“ hervor, dass arabische Staatsmänner einen US-Militärschlag gegen Irans Atomprogramm befürworten, diese Position aber aus Angst vor der öffentlichen Meinung geheim halten. Berichte mit brisantem Inhalt stammen auch aus den Krisenländern Irak, Jemen, Libanon, Ägypten und Israel. Offiziell wollte sich keine arabische Regierung zu den Dokumenten äußern. Bei Verhandlungen um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen sollen US-Diplomaten Regierungen ein Treffen mit US-Präsident Obama, politische Aufmerksamkeit oder höhere Entwicklungshilfe in Aussicht gestellt haben. US-Diplomaten bei den Vereinten Nationen und anderswo wurden angeblich zum Ausschnüffeln sensibler Daten angehalten. Die US-Regierung bemühte sich, das wachsende Misstrauen zu zerstreuen. Ein Sprecher des Außenministeriums versicherte, die US-Entsandten seien keine Spione. „Unsere Diplomaten sind genau, was sie sind: Diplomaten“, sagte er.
Die kritischen Urteile von Mitarbeitern der US-Botschaft in Berlin über deutsche Politiker seien im Vergleich mit möglichen weltpolitischen Auswirkungen nur „ein paar Klatsch- und Tratschgeschichten“ und damit „nicht wirklich wichtig“, sagte Westerwelle. Er selbst wurde in den Berichten als eitel und inkompetent beschrieben. Das deutsch-amerikanische Verhältnis nehme dadurch keinen Schaden. Wichtiger sei, dass durch die Veröffentlichungen möglicherweise Menschen in Diktaturen „in Leib- und Lebensgefahr“ gebracht würden. Dies betreffe unter Umständen auch deutsche Staatsbürger, meinte Westerwelle, ohne Namen oder konkrete Länder zu nennen.
Aus den Berichten der US-Botschaft geht hervor, dass „ein junger aufstrebender Parteigänger“ der FDP die Amerikaner über Interna der Koalitionsverhandlungen informierte. „Ich glaube diese Geschichte so nicht“, sagte der FDP-Chef. Er habe nach wie vor Vertrauen in alle Mitarbeiter seiner Partei. Die Vorgänge um die Veröffentlichung zeigten, wie notwendig es sei, Fragen des Datenschutzes wichtig zu nehmen. Westerwelle wies sein Ministerium nach eigenen Angaben an, die Vertraulichkeit der eigenen Diplomatenberichte nochmals zu überprüfen. Ein Datenleck von ähnlichem Ausmaß wie bei Wikileaks gilt als ausgeschlossen, da die AA-Berichte nicht zentral gesammelt werden.
