• Nach den Gesprächen zwischen SPD und Gewerkschaften - eine Annäherung gab es kaum, aber die Atmosphäre ist jetzt besser

Politik : Nach den Gesprächen zwischen SPD und Gewerkschaften - eine Annäherung gab es kaum, aber die Atmosphäre ist jetzt besser

Tissy Bruns

Gut, dass wir mal darüber geredet haben. Die Teilnehmer der Renten-Runde im Reichstag verströmen Zufriedenheit und die Botschaft, es habe so etwas wie eine Annäherung stattgefunden. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte Gewerkschaften und Sozialverbände gestern zu einem Treffen eingeladen, das die grünen Koalitionspartner vorher zutreffend als "Renten-Gipfelchen" bezeichnet hatten. Die SPD und ihre engsten Partner: tatsächlich eine Runde mit beschränkter Reichweite. Aber dringend nötig. "Die Erklärungen der letzten Wochen waren sehr entmutigend", sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, "deshalb war es sehr wichtig, dass dieses Gespräch etwas zur Entspannung beigetragen hat".

Vier Stunden hat man zusammengesessen. Ergebnis: Man wird weiter reden, wenn das Gesetzgebungsverfahren läuft. Arbeitsminister Walter Riester hat Modellrechnungen aus seinem Hause vorgetragen, auch über alternative Modelle zu dem heiss umstritten Sparvorhaben, die beiden nächsten Rentenerhöhungen nicht an den Nettolöhnen, sondern an der Inflationsrate zu orientieren. Engelen-Kefer sieht darin ein Zeichen, "dass er gesprächsbereit ist". Ihr Kollege von der DAG, Lutz Freitag, hat Riester ebenfalls "als konsensbereit erlebt". Freitag erwartet aber nun auch von der Regierung "ein aktives Signal wie von Herrn Struck. In der Art, dass man sagt: Wir mussten beschließen, damit die Fristen eingehalten werden, aber wir wollen weiter reden".

Denn bei aller atmospärischen Entspannung und Annäherung steht fest: Das Kabinett Schröder wird morgen den Sparhaushalt samt der umstrittenen Renten-Erhöhung für die nächsten beiden Jahre in der Form beschließen, gegen die die Gewerkschaften in den letzten Wochen Sturm gelaufen sind. Und Peter Struck wird am Donnerstag seiner Fraktion die Unterstützung dieser Position vorschlagen. "Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wird", erklärt Struck den Widerspruch zwischen den Absichtserkärungen seiner Gesprächsrunde und den Fakten, die der Kanzler mit Unterstützung der Fraktion in dieser Woche setzen will. Struck sagt auch, dass für jede Alternative zu Riesters Sparvorschlag der Maßstab gilt: Es muss genauso viel Entlastung für die Staatskassen bringen.

Beim Abweichen von der Formel, dass die jährliche Renten-Erhöhung dem Netto-Lohn folgt, geht es den Gewerkschaften nach eigenem Bekenntnis ums Prinzip. Für Peter Struck, für den Kanzler und den Finanzminister nicht. "Es sind auch andere Modelle denkbar", sagt er vor der Presse. Das hat der grüne Bundesgeschäftsführer Rainer Bütikofer schon vor Tagen signalisiert. Auch für die Gewerkschaften kann das Prinzip immerhin "modifiziert" werden.

Danach würden die Anteile der Netto-Lohnerhöhung, die infolge von Steuersenkungen oder Kindergelderhöhungen zustande kommen nicht an die Rentner weitergegeben. Engelen-Kefer räumt ein, dass die Staatskassen tatsächlich überfordert wären, wenn alle Steuererleichterungen in die Sozialleistungen weitergegeben werden. "Das kann der Staat nicht. Die Gewerkschaften sperren sich nicht dagegen", sagt sie einer kleinen Journalisten-Runde, "dass die Rentner ihren Teil beitragen zum Sparen". Aber kleiner müsse er sein. "Wenig erfreulich", kommentiert sie den bevorstehenden Kabinettsbeschluss. Gleichwohl: Es wird eine Expertenrunde gebildet. Die wird vor allem viel zu rechnen haben. Denn das Alternativ-Modell der Gewerkschaften hat einen erheblichen Schönheitsfehler: Es kostet einfach viel zu viel.

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