Nach den Landtagswahlen : Schwarz-Gelb ohne Mehrheit im Bundesrat

Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat ist verloren. Bislang verfügten Union und FDP in der Länderkammer über 36 der 69 Stimmen und damit über eine knappe Mehrheit. Nach den Landtagswahlen vom Sonntag steht aber fest: Weder in Thüringen noch im Saarland sind schwarz-gelbe Regierungen möglich.

Im Saarland ist neben einem Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen auch Rot-Rot-Grün rechnerisch möglich. In Thüringen könnten Linke und SPD den Hochrechnungen zufolge sogar ohne die Grünen regieren. Möglich wäre dort auch eine schwarze-rote Koalition.

Bislang konnten sich Union und FDP im Bundesrat neben den 29 Stimmen aus schwarz-gelb-geführten Ländern auf die Stimmen aus Thüringen (4) und dem Saarland (3) verlassen, wo die CDU allein regierte. Das „bürgerliche Lager“ kam so insgesamt auf 36 Stimmen. Da im Saarland und Thüringen voraussichtlich Regierungswechsel anstehen, ist diese Mehrheit nun weg.

Daran ändert auch das Ergebnis aus Sachsen nichts. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) könnte künftig entweder mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD oder mit den Liberalen regieren, die beinahe gleichauf liegen mit den Sozialdemokraten. Sachsen hat vier Stimmen im Bundesrat – nicht genug, um den Verlust von Thüringen und dem Saarland auszugleichen. Schwarz-Gelb würde dann über 33 Stimmen verfügen.

Damit herrschen in der Länderkammer keine klaren Mehrheitsverhältnisse mehr. Das linke Lager käme mit den Stimmen aus dem rot-rot regierten Berlin (4), dem rot-grünen Bremen (3), Rheinland- Pfalz (4) und gegebenenfalls Thüringen und dem Saarland auf insgesamt 18 Stimmen. Die CDU/SPD-Koalition könnte sich mit dem SPD-geführten Rheinland- Pfalz auf 23 Stimmen stützen – wenn Sachsen bei einem CDU/SPD-Bündnis bleibt. Sollte Ministerpräsident Tillich mit der FDP regieren wollen, wären es nur 19.

Egal, wer nach dem 27. September also im Bund regiert – bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, wäre jede Koalition auf Hilfe aus anderen Bündnissen angewiesen. Bei einer möglichen Regierung von CDU und FDP im Bund müsste die Koalition auf die Unterstützung aus dem linken Lager in den Ländern hoffen. Wird die große Koalition im Bund fortgesetzt, müsste sie weiterhin auf die Unterstützung der FDP bauen.

Auch der 27. September selbst könnte die Rechenspiele neu beleben: Am Tag der Bundestagswahl stehen die Abstimmungen in Brandenburg und Schleswig- Holstein an. In beiden Ländern hatten sich nach den letzten Wahlen Koalitionen aus CDU und SPD gefunden. (ddp)

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