Politik: Nach den Urteilen gegen Kultmitglieder patrouilliert Polizei auf dem Platz des Himmlischen Friedens

Mit strengen Sicherheitskontrollen hat die chinesische Polizei am Montag Proteste von Mitgliedern des Falun Gong-Kultes in Peking verhindert. Einen Tag nach der Verurteilung von führenden Mitgliedern nahm die Polizei mehrere Dutzend Anhänger fest.

In dem bisher größten Prozess gegen den Falun Gong-Kult hatte der Pekinger Mittlere Volksgerichtshof am Sonntag vier Anführer der Bewegung zu Haftstrafen von bis zu 18 Jahren verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, dem im Exil lebenden Kultgründer Li Hongzhi bei der Organisation einer Großdemonstration im April in Peking geholfen zu haben. Dabei hätten sie die "Durchsetzung von Gesetzten verhindert" und Staatsgeheimnisse verbreitet, hieß es in den amtlichen Medien.

Eine Falun Gong-Sprecherin in New York kritisierte die Urteile als einen politisch motivierten Schauprozeß. "Die vier unschuldigen Falun Gong-Anhänger wurden dafür bestraft, weil sie ihr Recht auf Religionsausübung genutzt hatten", sagte Sprecherin Gail Rachlin. Die Urteilsbegründung zeige, dass das Gericht ihnen "keinerlei kriminelle Vergehen nachweisen konnte." In Washington nannte ein Sprecher des Weißen Hauses die Urteile eine "Enttäuschung".

Um Proteste von Kultanhängern zu verhindern, patrouillierte am Montag ein Großaufgebot der Polizei den Platz des Himmlischen Friedens in der Pekinger Innenstadt. Mehrere Dutzend Kultanhänger, die mit Transparenten gegen die Urteile demonstrieren wollten, wurden von Sicherheitspolizisten abgeführt.

Die hohen Haftstrafen, die am Montag von den Staatszeitungen auf den Titelseiten veröffentlicht wurden, deuten nach Ansicht von Beobachtern darauf hin, dass Pekings Führung durch den Massenkult weiter stark verunsichert ist. Alle vier Verurteilten sind KP-Mitglieder und höhere Beamten. Der 54jährige Li Chang, der die Höchststrafe erhielt, ist ein führender Kader in der Computer-Abteilung des Polizeiministeriums. Wang Zhiwen, der 16 Jahren ins Gefängnis muss, ist ein Ingeniuer im Eisenbahnministerium. Ji Liewu und Yao Jie, die aufgrund eines Geständnisses nur zu zwölf und sieben Jahren verurteilt wurden, waren leitende Angestellte in zwei Staatsbetrieben.

"Chinas Kommunistische Partei sieht Falun Gong weiter als ernste Gefahr für ihre Macht", sagte Sophia Woodman von der Menschenrechtsorganisation Human Rights in Hongkong. Die Strafen seien höher als gegen die Mitglieder der illegalen Demokratischen Partei Chinas. Für Pekings Führer sei Falun Gong eine "Organisation außerhalb der Kontrolle der KP", sagte Woodman. Um diese Organisation zu zerschlagen, werde es in der nächsten Zeit wahrscheinlich noch weitere Schauprozesse geben.

Harald Maass