Nach den Vorfällen in Mügeln : SPD und Grüne empört über Milbradt

Die Äußerungen des sächsischen Regierungschefs zu den Vorfällen in Mügeln haben heftige Kritik hervorgerufen.

Antje Sirleschtov

Berlin - Die Vorwürfe des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Georg Milbradt, nach Übergriffen auf acht Inder in der Kleinstadt Mügeln Ende August habe es eine „hysterische Debatte“ zulasten der Bürger des Ortes gegeben, lösten am Sonntag heftige Reaktionen bei Politikern von SPD, Grünen und der Linkspartei aus. Darin wird Milbradt vorgeworfen, er verharmlose Fremdenfeindlichkeit und die Vorfälle in Mügeln. Unterstützung erhielt Milbradt von der FDP.

Beim CDU-Landesparteitag in Mittweida, bei dem Milbradt am Samstag im Amt des CDU-Landeschefs bestätigt wurde, hatte er es als unerträglich bezeichnet, „wenn ein ganzer Ort oder ein ganzer Landstrich stigmatisiert wird“. Wer nach Mügeln komme, sehe sofort, „von einer Hetzjagd kann hier nicht die Rede sein“, sagte der Regierungschef. „Ich weiß, wie die Menschen in Mügeln sich fühlen, es gab nämlich keine Hetzjagd in Mügeln, sondern eine Hetzjagd auf Mügeln und die Mügelner“, sagte Milbradt unter dem Applaus der Delegierten.

Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Antje Hermenau, warf Milbradt daraufhin vor, er übe „die falsche Solidarität“. Durch solche Äußerungen würden die Opfer von Mügeln immer mehr aus dem Blick geraten. Milbradt werde „Teil des Problems“, wenn er fremdenfeindliche Einstellungen nicht als solche wahrnehme, sondern sie verharmlose, sagte Hermenau dem Tagesspiegel.

Der SPD-Innenexperte im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, warf Milbradt eine „völlig verzerrte Wahrnehmung“ und eine „deplatzierte und instinktlose“ Äußerung vor. Die Chefin der sächsischen Linkspartei, Cornelia Ernst, sprach von einer „politisch bedenklichen Verharmlosung des Sachverhaltes“. FDP-Landeschef Holger Zastrow unterstützte hingegen Milbradt: „Niemand darf vorverurteilt werden“, sagte er.

Nach den Übergriffen Ende August ermitteln die sächsischen Polizeibehörden noch immer wegen Volksverhetzung und Landfriedensbruches, wie der amtierende Landespolizeichef, Bernd Merbitz, erst am vergangenen Donnerstag im Innenausschuss des Landtages bestätigte.

In einem Brief an alle Bürger in Mügeln hatte die NDP-Fraktion im Landtag nach den Vorfällen vor einer „volksfeindlichen Politik“ gewarnt, die dazu führen solle, dass sich „Deutsche nur als Täter und Ausländer nur als Opfer fühlen dürfen. Antje Sirleschtov

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