Nach den Wahlen in Dänemark : An den Partner gefesselt

Regierungschef Rasmussen verlor bei der Wahl deutlich an Stimmen, doch es reichte für eine weitere Amtszeit. Er bleibt in der Regierung auf die Rechtspopulisten angewiesen.

André Anwar[Kopenhagen]

Die dänischen Wähler haben den Umfrageinstituten einen Streich gespielt. Die Meinungsforscher hatten vor der Parlamentswahl ein Kopf-an-Kopf- Rennen zwischen dem linken und dem rechten Block vorhergesagt. Doch schon am frühen Dienstagabend wurde deutlich, dass der rechtsliberale Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen trotz Verlusten zusammen mit seinem konservativen Koalitionspartner und den Stimmen der ausländerfeindlichen dänischen Volkspartei (DF) für eine dritte Amtszeit bestätigt werden würde. Das Bündnis verfehlte mit 89 Sitzen zwar die absolute Mehrheit um einen Sitz. Aber bereits gegen Mitternacht konnte es sich das Mandat eines unabhängigen bürgerlichen Abgeordneten der teilautonomen Färöer-Inseln sichern.

Die Rechtspopulisten der DF, welche die liberal-konservative Regierung seit 2001 von außen unterstützen und ihr einen stramm ausländerfeindlichen Kurs aufzwingen, konnten ihre Stellung als drittstärkste Kraft des Landes sogar noch ausbauen. Sie verfügen jetzt über 25 Mandate, eines mehr als zuvor. Rasmussens liberale Venstre Partei erreichte dagegen nur noch 26,3 Prozent. Sie verlor sechs Mandate und kommt jetzt nur noch auf 46 Sitze. Die Konservative Partei ist unverändert mit 18 Mandaten im Parlament vertreten.

Die Vorsitzende der Rechtspopulisten, Pia Kjaersgaard, will die neue Stärke ihrer Partei in politisches Kapital ummünzen. Noch in der Wahlnacht forderte sie mehr Macht für ihre Partei. Auf ihrer Wunschliste stehen erstmals Ministerposten, aber auch ein Ausschluss der Konservativen Partei aus der direkten Regierungsverantwortung. Die Konservativen waren immer wieder mit den Rechtspopulisten aneinandergeraten.

Kjaersgaard fordert auch Vetorechte in der Ausländer- und Steuerpolitik. Rasmussen sagte am Mittwoch zwar, dass er Ministerposten für die DF ausschließe. Aber er wird den Rechtspopulisten entgegenkommen müssen, will er weiter ihre Unterstützung erhalten.

Der populäre muslimische Politiker Naser Khader hat dagegen sein Ziel nicht erreicht. Seine im Sommer neu gegründete liberale Neue Allianz hat zwar den Einzug in den Folketing geschafft und fünf Sitze errungen. Entgegen allen Prognosen ist es der Partei aber nicht gelungen, zum Zünglein an der Waage zu werden. Rasmussen hat seinen Freund Khader am Mittwoch dennoch zu Kooperationsgesprächen eingeladen – zusammen mit Pia Kjaersgaard.

Der 54-jährige Rasmussen hatte die Wahl um gut anderthalb Jahre vorgezogen, um sich in einer wirtschaftlich und politisch vorteilhaften Situation ein stärkeres Mandat für seine umfassende Reformpolitik und Steuersenkungen zu sichern. Rasmussen dürfte auch gehofft haben, mithilfe Khaders die Rechtspopulisten loszuwerden. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt.

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