Politik : Nach den Wahlen in Israel: Scharon bietet Arbeitspartei Schlüsselposten an

Andrea Nüsse

Der künftige israelische Ministerpräsident und Likud-Chef Ariel Scharon hat der bisher regierenden Arbeitspartei nach den Worten von Schimon Peres zwei der drei Schlüsselressorts angeboten. Peres, der früher Regierungschef war, sagte im BBC-Fernsehen, es sei noch nicht über Personen gesprochen worden, doch es bestehe eine "gute Chance" für solch eine Koalition. Scharon war zuvor erneut mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Ehud Barak zusammengetroffen, der bei der Ministerpräsidentenwahl am Dienstag Scharon unterlegen war. Der rechtskonservative Politiker soll bereits bei der ersten Runde am Freitag Barak das Verteidigungsressort angeboten haben. Für die Bildung einer Regierung hat Scharon nur 45 Tage Zeit.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat sagte am Sonntag, er wolle Israels künftigem Ministerpräsidenten Ariel Scharon eine Chance geben, seine Entschlossenheit zum Frieden unter Beweis zu stellen. Er sei keineswegs beunruhigt, wenn er an Verhandlungen mit Scharon denke, sagte Arafat. Die Außenminister der arabischen Staaten warnten Israel unterdessen, bei den Verhandlungen mit Palästinensern, Syrern und Libanesen "wieder bei Null anzufangen". Der ägyptische Außenminister Amr Musa sagte nach einem zweitägigen Treffen in Amman, es sei "unvorstellbar", bei den Verhandlungen zum Nullpunkt zurückzukehren. Die Regierung des scheidenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak erklärte dagegen die während der letzen Verhandlungsrunde mit den Palästinensern unterbreiteten US-Vorschläge für eine Friedenslösung für null und nichtig. Nach Rundfunkberichten stimmten die Minister einer Erklärung Baraks zu, wonach die künftige israelische Regierung unter dem rechtsgerichteten Ariel Scharon nicht an den US-Friedensplan gebunden sei.

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Die arabischen Außenminister und Vertreter von acht arabischen Ländern sprachen sich für die Fortsetzung des Friedensprozesses auf der Basis der UN-Resolutionen und des Prinzips "Land gegen Frieden" aus. Die Staaten wollen erst beim Gipfeltreffen in Amman Ende März beschließen, wie sie sich Israel und dem neuen Premierminister Ariel Scharon gegenüber verhalten. "Dies ist kein Ultimatum", betonte der ägyptische Außenminister - das Gipfeltreffen am 27. März war bereits beim arabischen Sondergipfel im Oktober im Rahmen einer regelmäßigeren Zusammenkunft vereinbart worden. Es habe nichts mit Höflichkeit zu tun, dass man zunächst abwarten werde, was Scharon tun werde, erklärte Musa. Der syrische Außenminister Faruk es-Shara dagegen drängte auf sofortiges Handeln. "Wir müssen den arabischen Boykott Israels wiederaufleben lassen und Israel international isolieren, bis die israelische Regierung die Entscheidungen der Friedenskonferenz von Madrid und die entsprechenden UN-Resolutionen akzeptiert." Die arabische Welt habe das Recht, dieses "friedliche, aber effiziente" Mittel einzusetzen, sagte Shara. Nach Angaben des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Esmat Meguid, beschlossen die Minister, weitere 238 Millionen Dollar aus dem beim Kairoer Gipfel gegründeten Fonds für die Palästinenser in Höhe von einer Milliarde Dollar zu übergeben.

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