• Nach der Anwendung des Schengener Abkommens sollen nun die Außengrenzen verstärkt überwacht werden

Politik : Nach der Anwendung des Schengener Abkommens sollen nun die Außengrenzen verstärkt überwacht werden

Gerd Höhler

Am 1. Januar werden zunächst die Passkontrollen im Fährverkehr mit Italien abgeschafft. Ab 26. März, mit Beginn des Sommerflugplans, entfallen dann auch die Kontrollen im Luftverkehr zwischen Griechenland und den anderen neun Anwenderstaaten des Schengener Abkommens. Das sind alle EU-Staaten außer Großbritannien, Irland und den skandinavischen Ländern. Passagiere aus den Schengen-Staaten werden dann auf Flügen von und nach Griechenland wie Inlands-Reisende behandelt.

Dem Schengener Abkommen traten die Griechen schon 1992 bei. Wäre es nach dem Willen der Athener Regierung gegangen, hätte man die Kontrollen bereits vor einigen Jahren abgeschafft. Aber das stieß auf Widerstände in den anderen Schengen-Staaten. Auch jetzt sehen die Polizeibehörden der Partnerländer der Liberalisierung des Reiseverkehrs mit gemischten Gefühlen entgegen. Der Grund dafür sind die zahlreichen illegalen Einwanderer, die sich in Griechenland aufhalten. Mehr als eine halbe Million dürften es sein, in der Mehrzahl Albaner, die sich hier als Hilfsarbeiter verdingt haben. Aber auch zehntausende Armutsflüchtlinge aus der Kurdenregion Nordiraks, aus Asien und Afrika kamen während der vergangenen Jahre, meist mit Hilfe türkischer Schleuser, nach Griechenland. Viele von ihnen wollen weiter nach Westeuropa, vor allem nach Deutschland.

Ob es den Griechen nun gelingen wird, wie im Schengener Abkommen gefordert, ihre Außengrenzen effektiv zu kontrollieren, ist fraglich. Insbesondere zwischen dem türkischen Festland und den griechischen Ägäisinseln floriert der Menschenschmuggel. Auch die fast 1000 Kilometer langen Grenzen zu Albanien, Mazedonien und Bulgarien, die überwiegend durch unwegsames Bergland verlaufen, lassen sich nur schwer überwachen.

Dem will man Rechnung tragen. Die griechische Polizei hat bereits ihre Kontrollen in den Grenzregionen verstärkt. Fahrzeuge werden auf den Überlandstraßen gestoppt und daraufhin überprüft, ob sie illegale Einwanderer befördern. In der Ägäis wurden zusätzliche Patrouillenboote eingesetzt. Aber das allein reicht nicht. Beim Verlassen Griechenlands müssen die Reisenden deshalb damit rechnen, weiterhin überprüft zu werden. Das Schengener Abkommen sieht solche "verdachtsunabhängigen Kontrollen", wie es heißt, ausdrücklich als "Ausgleichsmaßnahmen" für den Wegfall der eigentlichen Grenzkontrollen vor. Auch in den italienischen Häfen, wo die Fährschiffe aus Griechenland anlegen, dürfte es weiterhin zumindest Stichproben geben. Dort greift die italienische Polizei derzeit fast täglich illegale Einwanderer auf, die sich, meist in Lastwagen versteckt, als "blinde Passagiere" an Bord griechischer Fährschiffe einzuschmuggeln versuchen. Wer es einmal bis nach Italien geschafft hat, ist damit praktisch schon in Deutschland, denn von Brindisi, Ancona oder Venedig kann man dank Schengen bis nach München durchfahren, ohne kontrolliert zu werden.

Vor allem aber die Griechen selbst werden wohl alles daran setzen, dass sich kein Strom illegaler Einwanderer aus ihrem Land in die anderen Schengen-Staaten in Bewegung setzt. Sie müssen Illegale, die über Griechenland in andere Schengen-Länder einreisen, nicht nur zurücknehmen; im Laufe des Jahres 2000 steht Athen eine Überprüfung der neuen Regelung ins Haus - einschließlich der Möglichkeit, die abgeschafften Grenzkontrollen wieder einzuführen.

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