Nach der Auslieferung : Schreiber soll zügig vor Gericht

Nach seiner Auslieferung durch Kanada sitzt der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber in Deutschland in U-Haft. Sein Prozess soll bald beginnen - allerdings nicht vor der Bundestagswahl.

Lars von Törne[Christian Tretbar],Rainer Woratschka

Kurz vor dem zehnten Jahrestag der Aufdeckung der CDU-Spendenaffäre ist eine Schlüsselfigur des Skandals der deutschen Justiz übergeben worden. Der nach Kanada geflüchtete Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber, dessen nicht ordnungsgemäß verbuchte Barspenden an führende CDU-Politiker nach deren Bekanntwerden im Dezember 1999 eine der größten Affären der Bundesrepublik ausgelöst hatten, war in der Nacht zu Montag nach einem jahrelangen juristischen und politischen Streit von Kanada nach Deutschland ausgeliefert worden.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg will den 75-Jährigen, der wegen Fluchtgefahr in der Justizvollzugsanstalt Augsburg sitzt, wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue vor Gericht stellen. Am heutigen Dienstag soll der Haftbefehl eröffnet werden. Dem zigfachen Millionär drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Der frühere Rüstungslobbyist, der vor allem für Thyssen gearbeitet hat, soll zügig vor Gericht. „Das Beschleunigungsgebot spricht konkret dafür, dass es sich nicht lang, lang, lang hinziehen wird“, sagte der Präsident des Landgerichts Augsburg, Herbert Veh, am Montag. Der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz sagte allerdings, es sei unwahrscheinlich, dass der Prozess vor der Bundestagswahl am 27. September beginnen werde. Viele Zeugen müssten geladen werden, dies brauche seine Zeit. Der Prozess werde sich wohl lange hinziehen.

Schreibers unfreiwillige Rückkehr provozierte eine kontroverse Debatte über die möglichen politischen Folgen seiner erwarteten Aussagen. Denn Schreiber war, wie auch jüngst vom Tagesspiegel veröffentlichte in Kanada sichergestellte Privatunterlagen des Lobbyisten illustrieren, politisch eng mit führenden Vertretern vor allem der Unionsparteien verbunden, aber auch mit einflussreichen Sozialdemokraten. Dennoch nutzte SPD- Parteichef Franz Müntefering Schreibers Rückkehr für einen Seitenhieb gegen die Union: „Stinken tut’s nicht bei uns, sondern bei den anderen“, sagte Müntefering zu den von Schreiber zu erwartenden Enthüllungen. Der ehemalige Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Spendenaffäre, Volker Neumann (SPD), erwartet einige neue Details. „Schreiber ist einer, der immer etwas in der Rückhand hat“, sagte Neumann dem Tagesspiegel. Komme es zu einem Verfahren, „könnten auch die eine oder andere Partei und die eine oder andere Person Schaden nehmen. Vor allem auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde sich die Debatte zuspitzen. „Die 100 000-D-Mark-Spende an ihn ist der brisanteste Fall“, sagte Neumann. Da könne es eventuell Neuigkeiten geben. Ein von der SPD und auch den Grünen vermuteter Zusammenhang zwischen Schreibers Spenden und Entscheidungen der CDU-Regierung Helmut Kohls konnte allerdings nie nachgewiesen werden.

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele, der für seine Partei in dem 1999 bis 2002 arbeitenden Ausschuss saß, äußerte die Erwartung, dass Schreiber „nun endlich auspackt“. Der Waffenhändler habe sich „immer sehr haftempfindlich“ gezeigt, sagte Ströbele dem Tagesspiegel. Für Ströbele geht es unter anderem um die Frage, ob Schäuble oder die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister vor dem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben. Beide stellten die Spendenübergabe durch Schreiber im Jahr 1994 unterschiedlich dar. Auch will Ströbele wissen, ob die Spende Schreibers in Höhe von 100 000 Mark in Zusammenhang mit einem Eintreten Schäubles für das kanadische Rüstungsprojekt „Bear Head“ des Thyssen-Konzerns gestanden hat. Ströbele schloss nicht aus, dass sich auch „das Parlament nochmals mit den neuen Erkenntnismöglichkeiten zu befassen“ habe. Bei CDU und CSU gibt man sich gelassen. „Das hat keine politische Relevanz“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Die meisten Dinge gehörten der Vergangenheit an und seien längst publik, hieß es aus CDU-Kreisen.

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