Nach der Axt-Attacke bei Würzburg : Über Flüchtlingspolitik muss geredet werden

Weder Terroristen noch Rechtspopulisten sollen bestimmen dürfen, worüber diskutiert wird. Das gilt auch für die Frage, ob Angela Merkels Flüchtlingspolitik die Terrorgefahr erhöht. Ein Kommentar.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).Foto: REUTERS

Hat Angela Merkels Flüchtlingspolitik die Terrorgefahr in Deutschland erhöht? Die empörte Reaktion auf diese Frage lautet: Wer solche Zusammenhänge diskutiert, spielt den Rechtspopulisten in die Hände. Das ist genau deren Rhetorik. Aber weder Terroristen noch Rechtspopulisten sollten bestimmen dürfen, worüber der öffentliche Diskurs geführt wird. Wer aus Angst vor dem Beifall von der falschen Seite den Disput scheut, die Kontroverse und den Streit um das bessere Argument, verkriecht sich in ein ideologisches Schneckenhaus. Das beschämende Nichtwahrhabenwollen bestimmter Zusammenhänge nach der Silvesternacht in Köln ist Lehre und Mahnung zugleich.

Mehrere hunderttausend Flüchtlinge kamen seit Mai 2015 zum Teil unkontrolliert nach Deutschland. Keiner weiß genau, wie viele von ihnen und in welchem Maße entwurzelt, traumatisiert, fanatisiert sind. Nach und nach werden Gespräche geführt und Daten erhoben. Erschreckend hoch ist die Zahl der „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“, wie sie im Amtsdeutsch genannt werden. Allein in Bayern mussten bis Ende 2016 mehr als 15.000 untergebracht werden. Fast jeder zweite stammt aus Afghanistan.

Aus Afghanistan stammte auch der 17-jährige Axt-Attentäter, der in einem Regionalzug bei Würzburg Amok lief, bevor er von Sicherheitsbeamten erschossen wurde. Laut Zeugen soll er „Allahu Akbar“ – Allah ist groß – gerufen haben. In seinem Zimmer bei den Pflegeeltern fanden die Ermittler eine handgemalte Flagge des „Islamischen Staates“, der IS ließ mitteilen, der Jugendliche sei einer seiner „Kämpfer“ gewesen, und veröffentlichte ein Droh-Video. Diese Informationen fügen sich zu einem Mosaik, keinem fertigen Bild. Wie und wodurch hatte er sich radikalisiert? Das gilt es zu klären.

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Dschihadistenmiliz IS beansprucht Angriff bei Würzburg für sich
Dschihadistenmiliz IS beansprucht Angriff bei Würzburg für sich

Zur Integration gibt es keine Alternative

Aber im Unterschied zu anderen muslimischen Attentätern der vergangenen Zeit, die als Erwachsene für ihre Verbrechen voll und ganz selbst verantwortlich sind, stellt sich bei einem Jugendlichen, der seit mehr als einem Jahr in Deutschland gelebt hat, die Frage nach der Effizienz des staatlichen Integrationssystems. Zuständig für den damals 15-jährigen Asylbewerber war das Jugendamt. Es eruiert, welche Art von Hilfe nötig und welche Art von Unterkunft angemessen ist. Kann es sein, dass bei dem Afghanen alles richtig gemacht worden war? Zuerst lebte er bei einer Kolpingeinrichtung für minderjährige Flüchtlinge, in den vergangenen zwei Wochen dann in einer Pflegefamilie. Wenn aber selbst intensive Betreuung nicht vor Radikalisierung schützt, ist dann das Aufnahmeland mit seinem Latein nicht am Ende?

An dieser Stelle tönt es aus der Ecke der Flüchtlingsgegner: Seht ihr! Wir hätten diese Menschen gar nicht erst einreisen lassen sollen! Doch erstens ist ein Zusammenhang zwischen Aufnahmepolitik und erhöhtem Sicherheitsrisiko keineswegs bewiesen. Und zweitens ruft ein solcher Einwand bloß den Peer-Steinbrück-Reflex wach – hätte, hätte Fahrradkette. Denn nun sind die Geflüchteten hier, sie massenhaft abzuschieben, verbietet allein schon das Recht. Zu der gesellschaftlichen Großaufgabe, sie integrieren zu müssen, gibt es keine Alternative. Dazu gehört auch, sich in deren Lage zu versetzen. Wer mit 15 Jahren ohne Eltern und Familie in ein ihm sehr, sehr fremdes Land kommt, die Sprache nicht spricht, sich einsam und verlassen fühlt und wegen seiner Religion als potenzieller Terrorist abgestempelt wird, der kann durchaus empfänglich sein für falsche Botschaften und religiöse Indoktrination.

Jeder Geflüchtete, der in diesen verhängnisvollen Kreislauf gerät, ist einer zu viel. Und da schon ein einziger Radikalisierter unglaublich viel Unheil anrichten kann – wie Orlando, Nizza und jetzt Würzburg zeigen, wobei die Grenzen zwischen psychischer Störung und klassischem Fanatismus zunehmend fließend sind –, darf niemand aus den Augen geraten und keiner aus den Augen gelassen werden. Hat Angela Merkels Flüchtlingspolitik die Terrorgefahr in Deutschland erhöht? Wenn Ignoranz hinzukommt, könnte die Frage einst bejaht werden.

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