Nach der Berlin-Wahl : Die AfD will mit der Großstadt wachsen

Für die AfD beginnt mit dem Wahlerfolg in der Hauptstadt der Countdown zur Bundestagswahl. Zunächst wählt aber die Berliner Fraktion ihren Vorsitzenden.

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Es gibt keine großen Gesten, keine Umarmungen wie nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Als der Berliner AfD- Spitzenkandidat Georg Pazderski mit den beiden Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen am Montag vor die Presse tritt, trägt er lediglich ein feines, im Grunde nur angedeutetes Lächeln zur Schau. Ganz ruhig sitzt er da, die Hände übereinandergelegt, als wolle er sich vom Blitzlichtgewitter nicht beeindrucken lassen.

Für die AfD war die Wahl in Berlin ein weiterer Beleg dafür, dass sie mit bürgerlichem Auftreten und weitgehend ohne krawallige Parolen erfolgreich sein kann. „Das Wahlergebnis zeigt, dass die AfD in den Großstädten angekommen ist. Vor allem in Berlin, wo sich viele als links bezeichnen, hat das eine große Strahlkraft“, sagte Pazderski. Zudem seien die Zweitstimmenanteile im Westen der Stadt ein Beleg dafür, „dass die AfD nicht nur ein ostdeutsches Phänomen ist“. Für die Rechtspopulisten hat jetzt der Countdown bis zur Bundestagswahl begonnen.

Regierungsverantwortung als "neue Qualität"

In Berlin wird in den kommenden Tagen zunächst die Frage nach dem Fraktionsvorsitz entschieden werden. Viele rechnen damit, dass Pazderski gewählt wird. Doch seine Parteikollegin Kristin Brinker etwa sagt, sie halte Pazderski zwar für „prinzipiell geeignet“. Sie könne sich aber auch andere Kandidaten vorstellen, etwa den Ex-Soldaten Karsten Woldeit, der den Wahlkampf der AfD koordinierte, oder den Physiker Gottfried Curio, der bislang wenig öffentlich in Erscheinung getreten ist. Ein Vorteil für Pazderski sind aber die überraschend ins Abgeordnetenhaus eingezogenen fünf Direktkandidaten, von denen es heißt, sie verschöben das Kräfteverhältnis in der Fraktion zu seinen Gunsten.

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CDU und AfD ziehen nach Wahl in Berlin Bilanz
CDU und AfD ziehen nach Wahl in Berlin Bilanz

In dieser Woche trifft sich der Parteivorstand außerdem mit den Vertretern der Bezirke. Dabei wird beraten, wie die sieben Stadtratsposten zu besetzen sind, die der AfD nun zustehen. Diese Regierungsverantwortung, sagt Pazderski, sei für die AfD „eine neue Qualität“. Personell gesetzt ist dabei bislang nur der Pensionär Manfred Bittner, der in Marzahn- Hellersdorf ein solches Amt übernehmen könnte. In den 90er Jahren war er Wirtschaftsstadtrat für die CDU, wurde später wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt, aber freigesprochen.

In der Opposition zufrieden

Wichtig, sagt Pressesprecher Ronald Gläser, sei Erfahrung in der Verwaltung. Wenn der Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung welche habe, könne der Stadtrat aber auch ein Quereinsteiger sein. So hat die AfD einen Immobilienmakler im Blick. Genaueres will die Partei derzeit aber nicht mitteilen. Nur so viel: Die AfD selbst, sagt Gläser, hätte Interesse an den Themen Schule, Bauen oder Soziales. Der Lichtenberger Karsten Woldeit wünscht sich für seinen Bezirk einen AfD-Stadtrat für Gesundheit und Sport.

Derzeit fürchtet man in der Partei allerdings, dass der AfD vor allem unwichtige oder besonders schwierige Ressorts zugeschoben werden könnten. Der Klassiker für Ersteres wäre das Umweltressort, das auch das Friedhofsamt beinhaltet. Die Vertreter der etablierten Parteien in den betroffenen Bezirken sprechen sich aber für einen pragmatischen Umgang mit der AfD aus (mehr dazu hier).

Im Abgeordnetenhaus fühlt sich die AfD in ihrer Rolle in der Opposition ganz wohl – konstruktiv solle die Zusammenarbeit aber sein, sagt Pazderski. „Der politische Druck wird Stück für Stück zum Erfolg führen“, meint auch der Bundesvorsitzende Meuthen. Schließlich würden immer wieder Ideen der AfD von anderen Parteien aufgegriffen.

Unmöglich zu erraten, was er denkt

Während Meuthen spricht, beobachtet Pazderski weiter mit leichtem Lächeln und etwas zusammengekniffenen Augen die Journalisten vor ihm. Unmöglich zu erraten, was er denkt. Erst als Meuthen noch einmal sagt, das Berliner Wahlergebnis sei „ein grandioser Erfolg von Georg Pazderski“, da schaut er rüber, grinst – und wirkt geschmeichelt.

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