Nach der Bundestagswahl : Die SPD sucht nach dem kleineren Übel

Opposition oder große Koalition - die SPD trägt einen schweren inneren Konflikt aus. Überwiegt die Angst vor der Marginalisierung oder die Lust am Mitregieren?

von
Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier
Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Frank-Walter SteinmeierFoto: dpa

Hilde Mattheis ist eigens eine Viertelstunde früher gekommen. Vor dem Fraktionssaal der SPD im dritten Stock des Reichstags steht die Abgeordnete aus Baden-Württemberg am Dienstagmittag vor Dutzenden von Mikrofonen und präsentiert ihre Alternativen zur großen Koalition. Die Parteiprominenz läuft erst zum Beginn der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl um 13 Uhr ein, ihr ist alle Aufmerksamkeit sicher.

In der SPD ist es in diesen Tagen wichtig, die Deutung der Ereignisse zu bestimmen, die seit dem Wahlabend so verworren sind, dass man sie nur schwer ordnen und noch schwerer steuern kann. Für sie persönlich bedeute eine Koalition der SPD gemeinsam mit den Grünen und der Linkspartei keinen Wortbruch, sagt die Parteilinke Mattheis entschieden. Sie fügt hinzu: „Ich glaube auch, dass man über eine Minderheitenregierung nachdenken kann.“ Gemeint ist, dass sowohl SPD wie Grüne eine Koalition mit Angela Merkel ausschlagen und sich die Kanzlerin von Fall zu Fall ihre Mehrheiten suchen muss.

Es ist die Position einer kleinen Gruppe in ihrer Partei, die Mattheis im Reichstag verbreitet – selbst die Mehrheit ihres linken Parteiflügels will nicht mit der Linkspartei koalieren. Aber in einem trifft die Abgeordnete sehr genau die Seelenlage ihrer SPD: Die Aussicht auf eine Neuauflage der großen Koalition unter Merkel ist ein Albtraum, dem die Genossen liebend gern entkommen würden – um fast jeden Preis, aber wohl nicht um den Preis von Neuwahlen, bei denen Merkel erneut triumphieren und die FDP wiederauferstehen könnte. Neuwahlen drohen aber, wenn sich die SPD auf Dauer verweigert.

Glaubt man der offiziellen Darstellung der Sozialdemokraten, dann sind in Wirklichkeit nun sie und nicht die Kanzlerin die bestimmende Kraft. Obwohl Merkels Union den Abstand zu ihnen auf gewaltige 16 Prozent vergrößern konnte. „Angela Merkel hat bereits bei SPD-Parteichef Sigmar Gabriel angefragt“, heißt es vollmundig auf der Homepage der Partei, „muss sich aber gedulden.“ Die triumphal bestätigte Regierungschefin in totaler Abhängigkeit von der 25-Prozent-SPD („muss sich gedulden“) – das ist die Lesart, die auch Gabriel seither verbreitet.

Es ist wohl eine Mischung aus Wunschdenken und Realität, denn Schwarz-Grün scheint unwahrscheinlich, und einen Partner braucht die Kanzlerin, allein um mit einer sicheren Bundestagsmehrheit für mögliche neue Entscheidungen zur Euro-Rettung gerüstet zu sein. Die könnten schon bald anstehen.

Erleichterung bei der SPD ob des Wahlergebnis

In welche seelische Not die Aussicht auf eine erneute Juniorpartnerschaft die Sozialdemokraten stürzt, machte eine Szene am Wahlabend im Willy-Brandt-Haus deutlich: Als die Hochrechnung eines TV-Senders eine absolute Mehrheit für die Union voraussagte, klatschten viele Genossen spontan. So groß war die Erleichterung über die Möglichkeit, sich mit magerem Ergebnis treu zu bleiben und nicht erneut in eine Rolle gepresst zu werden, die 2009 in die Katastrophe führte, dass viele eine noch größere Niederlage in Kauf genommen hätten.

Genau deshalb will Gabriel nun jeden Eindruck vermeiden, er habe sich schon festgelegt. „Die SPD steht jetzt nicht Schlange oder bewirbt sich, nachdem Frau Merkel ihren jetzigen Koalitionspartner ruiniert hat“, verkündete der Parteichef Anfang der Woche. Er kennt die Stimmung an der Parteibasis, und deshalb klang die zweite Hälfte des Satzes, als biete die Kanzlerin mit ihrer Bereitschaft zu Gesprächen den Sozialdemokraten so etwas wie eine tödliche Umarmung an. Nach dem Motto: Merkel, die Frau, die erst uns, dann die FDP ruiniert hat und die uns nun den Rest geben will.

Vor allem in der sozialdemokratischen Hochburg Nordrhein-Westfalen stemmen sich die Genossen gegen den erneuten Gang in die Juniorpartnerschaft mit Merkel. Landeschefin Hannelore Kraft hatte schon am Montag hinter verschlossenen Türen im Bundesvorstand vor dieser Lösung gewarnt – eine Haltung, die sie wenig später dann auch öffentlich vertrat. Die SPD sei bei der Bundestagswahl nicht angetreten, um als Mehrheitsbeschaffer die Union an der Regierung zu halten, sagte die Ministerpräsidentin. Dennoch werde sich die SPD Gesprächen nicht verweigern.

160 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben