Nach der Bundestagswahl: SPD-Spitze stellt sich auf große Koalition ein

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl am 22. September richtet sich die SPD auf eine große Koalition ein. Sollten die Stimmen nicht für eine rot-grüne oder schwarz-gelbe Koalition reichen, wolle Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Koalitionsverhandlungen mit der Union selbst führen, verlautete am Freitag aus SPD-Kreisen. Dies hätten Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel vereinbart. Steinbrück, von 2005 bis 2009 unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Finanzminister, hat für sich selbst ein Ministeramt in einer unionsgeführten Koalition ausgeschlossen. Daran soll sich auch nichts ändern, hieß es in der SPD. Steinbrück wolle jedoch, wie 2005 Gerhard Schröder, die Verhandlungen führen.

SPD-Linke will Mitgliederentscheid über große Koalition

Ob die Sozialdemokratie allerdings in dem Fall, dass sie die Regierung mit den Grünen nicht bilden kann, als Juniorpartner von CDU und CSU bereitsteht, ist noch nicht ausgemacht. So warnt etwa der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh davor, Koalitionen auszuschließen – auch eine rot-rot-grüne mit der Linkspartei. Steinbrück, Gabriel und auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lehnen ein solches Bündnis ab. Die SPD hat für den Freitag nach der Wahl einen Parteikonvent einberufen, um über das Ergebnis und mögliche Konstellationen zu debattieren. Es gibt noch eine dritte Strömung, die statt in eine der beiden Koalitionen lieber in die Opposition ginge. In Kreisen der SPD-Linken war zu hören, ein Mitgliederentscheid über die Frage nach einer großen Koalition sei durchaus wünschenswert.

Schwarz-Gelb liegt knapp vorn

Steinbrücks provokante „Stinkefinger“- Geste im „SZ-Magazin“ löst derweil Kritik und Befremden aus. Der bayerische SPD- Spitzenkandidat Christian Ude nannte sie „risikofreudig“. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Meine Form wäre das nicht.“ CDU-Vizechef Armin Laschet urteilte, ein Kanzler sei „nicht Bushido“. Steinbrück selbst verteidigte die Geste: „Ich finde, wir sollten alle auch den Humor haben im Wahlkampf. Für alle, die den nicht haben: Die sollen in den Keller gehen zum Lachen.“

Im aktuellen Politbarometer liegt Schwarz-Gelb knapp vorn. Wäre jetzt am Sonntag Wahl, käme die Union auf 40, die FDP auf sechs Prozent. Die SPD erreichte 26 Prozent, die Grünen könnten mit elf Prozent rechnen, die Linken mit acht Prozent. Damit liegt in der Umfrage im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel die Regierungskoalition mit 46 Prozent hauchdünn vor den Oppositionsparteien mit 45 Prozent.

Ein unwägbarer Faktor wird zunehmend die euro-kritische „Alternative für Deutschland“ (AfD). Sie liegt nun bei vier Prozent, womit angesichts der üblichen Fehlermarge von Umfragen ein Einzug in den Bundestag nicht auszuschließen ist. Alle anderen Parteien kommen zusammen auf fünf Prozent, darunter auch die Piraten. Wäre die AfD erfolgreich, würde die Fortsetzung von Schwarz-Gelb wohl unmöglich – stattdessen wäre eine große Koalition wahrscheinlich, die auch von 50 Prozent der Befragten positiv bewertet wird. Merkel möchten 59 Prozent der Befragten im Kanzleramt sehen, Steinbrück nur 32 Prozent. 64 Prozent sind mittlerweile entschieden, wie sie wählen.