Politik : Nach der Eiszeit

Umweltminister Gabriel reist in den schlimmsten Winter Chinas, aber politisch wird das Klima besser

Till Fähnders[Schanghai]

Wenn Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch in China landet, muss er mit einem eisigen Empfang rechnen. Und das, obwohl die deutsch-chinesischen Irritationen um den Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt beendet sind. Im Reich der Mitte herrscht derzeit das schwerste Schneechaos seit 50 Jahren. Das Unwetter bietet aber die passende Kulisse für Gabriels Gespräche. Er will neben der Umweltkooperation auch über den Klimawandel reden.

„Wenn es um die Zukunft unseres Planeten geht, haben 1,3 Milliarden Chinesen ein gewichtiges Wort mitzureden“, sagte der Minister vor seinem Abflug. Umwelt- und Klimaschutz seien eine gemeinsame Herausforderung, ergänzte Gabriel und bemühte sich um den Eindruck, dass Deutschland und China wieder an einem Strang ziehen.

Peking hatte der Bundesregierung monatelang gezürnt, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Herbst den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen hatte. Chinas Führung wirft dem im Exil lebenden religiösen Oberhaupt der Tibeter vor, für die Unabhängigkeit der Himalajaregion einzutreten. Mehrere deutsch-chinesische Treffen wurden abgesagt und Gäste wieder ausgeladen.

Bei einem Treffen in Berlin vor wenigen Tagen legten die Außenminister den Streit bei. Chinas Medien erklären die Gabriel-Reise zum Testfall für die diplomatischen Wetterverhälntisse. „Wenn dieser und die späteren Besuche ranghoher Politiker glatt laufen, werden sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zum Besseren verändern“, schrieb ein chinesischer Journalist im Internet.

In China ist auch nicht unbemerkt geblieben, dass die Koalition in der Frage des Umgangs mit Peking uneins war. „Der Besuch ist das Resultat einer Debatte innerhalb der deutschen Regierung. Es ist zu früh zu sagen, ob sich die Haltung der Kanzlerin China gegenüber grundlegend verändert hat“, meinte die Zeitung „Xinmin Wanbao“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte das Vorgehen Merkels kritisiert und schreibt die Versöhnung vorwiegend der eigenen Diplomatie zu. Am Ende dürfte sich in China Pragmatismus durchgesetzt haben. Deutschland sei ein „begehrter Partner“ Chinas, heißt es unter Diplomaten. Wirtschaftlich ist die Bundesrepublik Chinas wichtigster Handelspartner in Europa. Der Umweltminister wird in der südchinesischen Metropole Guangzhou (Kanton) deutsche Unternehmer treffen, die sich gute Geschäfte mit Umwelttechnologie erhoffen.

Am Donnerstag stehen dann die politischen Gespräche in Peking an. Als Vorhut für den Minister war zu Wochenbeginn bereits eine Delegation aus dem Umweltausschuss des Bundestags in China empfangen worden, die wegen der heftigen Schneefälle ihren Reiseplan aber ändern musste. „Wir sind mitten im Klimawandel gelandet“, sagte die Vorsitzende, Petra Bierwirth (SPD), und meinte das offenbar ökologisch und politisch.

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