Nach der Europawahl : Fraktionschefs im Europaparlament stellen sich hinter Juncker

Im Europaparlament vereinbarten die bisherigen Fraktionschefs, dass zunächst der Kandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) Jean-Claude Juncker, nach einer Mehrheit suchen soll. Damit lässt ihm sein Konkurrenz Martin Schulz den Vortritt.

Er soll nun eine Mehrheit im Europaparlament bilden: Jean-Claude Juncker.
Er soll nun eine Mehrheit im Europaparlament bilden: Jean-Claude Juncker.Foto: dpa

Die Fraktionen des Europaparlaments haben sich hinter den konservativen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, gestellt. Das teilte der Präsident der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, am Dienstag nach einem Treffen mit den Vorsitzenden der politischen Gruppen in Brüssel mit. Damit lässt der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz, seinem konservativen Konkurrenten den Vortritt.

Nun soll Juncker versuchen, eine Mehrheit im EU-Parlament zu bilden. Die Fraktionschefs des Europaparlaments beschlossen demnach eine Erklärung, in der sie den EU-Gipfel bitten, Juncker „ein klares Mandat zu geben, die Verhandlungen mit anderen politischen Gruppen zu beginnen.“ Die Konservativen wurden bei den Europawahlen am Sonntag die stärkste Kraft. Daher hätten sie nun „das klare Recht“, Mehrheiten zu suchen, sagte Swoboda. In der Wahlnacht hatte Schulz noch gesagt, er wolle „auch eine Initiative ergreifen, um eine Mehrheit für mein Programm zu finden“ - und sich zum Kommissionspräsidenten wählen zu lassen.

Die EVP stellt mit 212 von 751 Sitzen die stärkste Fraktion

Die bisherigen Fraktionsvorsitzenden der EVP und der Sozialdemokraten, Joseph Daul und Hannes Swoboda, sollen am Nachmittag in Brüssel mit Van Rompuy zusammentreffen. Anschließend wollten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten bei einem gemeinsamen Abendessen über die Personalie beraten. An dem Essen nehmen nach Angaben eines EVP-Sprechers auch Daul und Swoboda teil.

Die EVP erzielte bei der Europawahl das beste Ergebnis. Sie stellt mit 212 von 751 Sitzen wieder die stärkste Fraktion im Europaparlament. Die Sozialdemokraten wurden mit 186 Sitzen zweitstärkste Kraft. Sowohl Juncker als auch sein sozialdemokratischer Gegenspieler, der bisherige Präsident des Europaparlaments Martin Schulz (SPD), beanspruchten den Posten des EU-Kommissionspräsidenten für sich. Dieser wird von den Staats- und Regierungschefs nominiert, er benötigt aber im Europaparlament eine Mehrheit. Die Abstimmung darüber ist Mitte Juli in Straßburg geplant.

Der SPD-Abgeordnete Jo Leinen warnte die Staats- und Regierungschefs vor einer "Kungelei hinter verschlossenen Türen". Diese Zeit sei vorbei. Kommissionspräsident könne nur werden, wer sich vor der Wahl der Öffentlichkeit präsentiert habe und eine Mehrheit der gewählten Abgeordneten hinter sich bringen könne. (AFP/dpa)

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