Nach der Europawahl : Radikal oder sanft - Richtungsfrage spaltet Linkspartei

Die Linkspartei streitet über ihr Wahlergebnis: War es ein Erfolg oder ein Desaster? Muss sie künftig noch schärfer oder eher kompromissfreudiger auftreten?

Michael Schlieben

Was war das gestern für eine triste Veranstaltung in der sonst so lebhaften Kulturbrauerei. Eigentlich wollte die Linkspartei hier, in dem beliebten Berliner Veranstaltungssaal, ihre Wahlparty feiern. Aber als die Hochrechnung verkündet wurde, war der Raum nicht einmal zur Hälfte gefüllt. Auch sonst gab es Pannen: Ständig streikte die Technik, mal fiel das Bild aus, mal der Ton. Dem Moderatorenteam, zwei eifrigen Studentenvertretern, hörte kaum einer der Anwesenden zu.

Parteichef Oskar Lafontaine kam gar nicht erst. Gregor Gysi war zwar da, aber er meckerte, als ihm das Wort erteilt wurde, vor allem darüber, dass man ihn als Gast begrüßt habe, dabei sei er als Fraktionschef doch der eigentliche Gastgeber. Kurz: Alles wirkte ein bisschen plan- und lustlos. Und das, obwohl die Partei gerade ihr historisch bestes Ergebnis bei einer Europawahl erzielt hatte.

Dass die 7,5 Prozent innerhalb der Linken nicht als Erfolg gewertete werden, darauf machte gleich das Zentralorgan der Partei Aufmerksam. Schon um 18.30 Uhr lag in der Kulturbrauerei die neue Ausgabe des Neuen Deutschland aus, der Zeitung also, der Linken-Parteichef Lothar Bisky als Herausgeber vorsteht. In dem Leitkommentar steht: Das Ergebnis, das unterhalb der "Zielvorgabe 10+x" liegt, sei eine "Schlappe", eine "Quittung für das ungeklärte Verhältnis zu Europa" innerhalb der Partei. Auch der "parteiinterne Zwist" habe geschadet.

Tatsächlich schwelt in der Linkspartei seit langem ein Streit, der im Vorfeld der Europawahl einmal mehr an die Oberfläche kam. Drei Funktionäre hatten kurz vor der Wahl ihren Parteiaustritt angekündigt. Hinzu kamen an diesem Wahlwochenende die öffentlichen Äußerungen des langjährigen Parteistrategen André Brie, der auf ZEIT ONLINE und im SPIEGEL die Parteiführung um Lafontaine als autoritär und europafeindlich kritisiert hatte.

Viele Linke erklärten Brie deshalb noch am Wahlabend zum Sündenbock. Etwa der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, der seinem früheren Parlamentskollegen "Wahlsabotage" unterstellte – und, verklausuliert, zu einem "Parteiausschlussverfahren" riet. Auch Parteichef Bisky sagte noch im Kulturbrauhaus: Dass man nicht so stark zugelegt habe "wie erhofft", liege "an Personalquerelen".

Am nächsten Tag möchte Bisky dies nicht noch einmal so wiederholen. Das Präsidium der Linken ist zur Beratung zusammengekommen. Der Tagungsort ist das Redaktionshaus des Neuen Deutschland, ein alt-sozialistischer Monumentalbau im Herzen Ost-Berlins, umgeben von Plattenbauten. Bisky jedenfalls deutet das Wahlergebnis am heutigen Montag schon positiver als am Wahlabend. "Soll ich mich ständig dafür entschuldigen, dass wir nicht 20 Prozent geholt haben?", fragt er rhetorisch.

Diesmal ist auch Oskar Lafontaine gekommen. Er räumt ein, dass seine Partei diesmal nicht so zugelegt habe, wie er es sich "gewünscht und erwartet" habe. Den gebremsten Zuspruch erklärt Lafontaine zunächst soziologisch. Diese Wahl habe gezeigt, dass die Linkspartei ein spezifisches "Mobilisierungsdefizit" habe, sagt er. Die Europawahl sei traditionell eine "Wahl der gebildeten Schichten und Besserverdienenden". Das linke Stammklientel hingegen, Geringverdiener und Arbeitslose, könne mit Europa weniger anfangen. Lafontaine hofft auf die Bundestagswahl: Im Herbst werde die Linke wieder zweistellig sein, prognostiziert er.

Was ist mit den internen Kritikern? Lafontaine schaut gewollt freundlich in die Runde. Er finde das ganze "nicht so dramatisch", sagt er. Seit er Politik mache, gebe es Kritik an Programmen und Spitzenpolitikern. Diskussionen in der Sache seien durchaus erwünscht. Und Brie argumentiere ja durchaus "differenziert". Nur bitte, jetzt schaut Lafontaine ein wenig strenger, solle man doch in seiner Partei keine Kampfbegriffe des politischen Gegners übernehmen – und "immer konstruktiv" bleiben bitteschön.

Neben Lafontaine sitzt Dietmar Bartsch. Der Bundesgeschäftsführer der Linken versucht die Ausführungen seines Parteichefs in griffige Parolen zu gießen: Mit "Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit" werde man in die kommenden Landtags- und in die Bundestagswahl gehen.

Beides klingt angesichts des Streits im Vorfeld bemüht und formelhaft. Ob sich die Kritiker und Abtrünnigen von solchen Formeln einfangen lassen? Eher nicht. Schließlich gibt es inhaltliche Sollbruchstellen genug: Etwa, ob man den Vertrag von Lissabon als "neoliberal" ablehnt oder ihn als Grundlage für einen vereinten Kontinent bejaht. Oder ob man ein Bündnis mit der SPD anstreben – oder sie als ärgste Rivalin bekämpfen soll.

Auch Lafontaine scheint zu merken, dass sich das irgendwie beißt. Einerseits die Parole "Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit" auszugeben, andererseits interne Kritiker zu haben, die ihm einen absolutistischen, populistischen Wahlkampf vorhalten. Deswegen schlägt er, ganz linker Dialektiker, sich noch einmal auf die Seite seines Chefkritikers. Wie Brie überlege auch er, auf welchen Wegen die Linke Bündnispartner finden könne, sagt Lafontaine. Zum Beispiel im Saarland, wo Lafontaine im August gern Ministerpräsident werden will. Hier hätte er keine Probleme mit einer Koalition mit der SPD, sagt er. Hier müsste man auch nicht über Krieg und Frieden entscheiden, wie auf Bundesebene.

Gabi Zimmer ist ebenfalls im Pressehaus des Neuen Deutschland. Im Gespräch mit ZEIT ONLINE trauert die frühere Parteichefin der PDS den guten alten Zeiten ein wenig hinterher. Durch die Fusion mit der WASG habe sich die Linke verändert, sagt sie. Die PDS war "weniger selbstbewusst, man könnte auch sagen: weniger arrogant". Manchmal täte etwas mehr Nachdenklichkeit und etwas weniger Kraftmeierei der Partei gut, sagt sie.

Und während Zimmer noch seufzt, wird einmal mehr klar: Je größer die 2005 gegründete Partei wird, desto größer werden ihre Probleme. Die einen wünschen sich eine radikale Opposition, etwa die Gruppe Marx 21, die zuletzt viele Ortsgruppen in Großstädten übernommen hat. Andere wollen mitregieren, sich konstruktiv einbringen, meist sind es die früheren PDSler.

Und dazwischen ist die Parteiführung um den gewieften Lafontaine. Er wird sich bis zum Herbst weiter im Spagat üben. Seine Linke soll bündnisfähig und radikaloppositionell zugleich sein. Sie soll geschlossen auftreten und zugleich lebhaft diskutieren. Sie soll im Bund und in Europa den Regierenden das Fürchten lehren, und sie soll das Saarland und Thüringen regieren. Am besten alles gleichzeitig.

ZEIT ONLINE

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