Nach der Frankreich-Wahl: Europa-Kritiker im Aufwind

In Frankreich hat jeder dritte Wähler seine Stimme einer radikalen, dem europäischen Zusammenwachsen ablehnend gegenüberstehenden Partei gegeben. In Holland ist soeben die Regierung geplatzt, weil die rechtspopulistische Freiheitspartei PVV von Geert Wilders den Sparkurs zur Einhaltung des EU-Stabilitätspakts nicht mittragen will. In Zeiten der Euro-Schuldenkrise scheinen antieuropäische Propaganda und nationalistische Töne radikalen und populistischen Parteien und Bewegungen Zulauf zu verschaffen. Wir haben das exemplarisch in fünf europäischen Ländern untersucht.

HOLLAND

Rechtspopulisten sprengen die Regierung

„Ich akzeptiere nicht, dass Senioren zahlen müssen für nutzlose Forderungen aus Brüssel.“ Mit diesen und ähnlichen Worten begründete der Rechtspopulist Geert Wilders, warum seine PVV die Haushaltskürzungen der Regierung nicht mittragen will. Und so sah sich am Montag der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte genötigt, Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts anzubieten. Denn auf die Stimmen der rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV war das Minderheitskabinett aus Ruttes VVD und der christdemokratischen CDA angewiesen. Nun werden die Niederländer voraussichtlich im September zur Wahlurne gehen müssen – erzwungen von einem europafeindlichen Politiker, der die notwendigen Einsparungen zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes strikt ablehnt. Sofort begann Wilders seine neue Kampagne mit starken anti-europäischen Tönen. Die Frage ist jetzt, ob Wilders’ Anti-Europa-Kurs bei den Wählern so viel Rückhalt findet wie sein Anti-Islamismus-Kurs, mit dem er bei den Wahlen 2010 immerhin 23 Parlamentssitze errang. Eine Umfrage zeigt, dass 70 Prozent seiner Wählerschaft Wilders treu bleiben will. Aber für das volatile und launenhafte niederländische Wahlvolk ist der September noch weit weg. Und Wilders könnte auch noch daran scheitern, die personellen Probleme in seiner unruhigen Partei zu lösen.

Im Übrigen ist der Populismus in den Niederlanden älter als die heutige Krise. Er entstand schon in den neunziger Jahren, als die nach Weltanschauung und Religion aufgeteilte politische Ordnung, die sogenannte „Versäulung“, durch die Säkularisierung zerbrach. Ein deutlicher Anti-Elitarismus beherrscht seitdem die politische Landschaft in den Niederlanden. Innerhalb von nur zehn Jahren gab es vier Regierungskrisen. „Die ,Entsäulung’ war des Ende der politischen Treue“, sagt der Historiker Friso Wielenga, der in Münster am „Haus der Niederlande“ eine Studie über Populismus in Deutschland und den Niederlanden veröffentlicht hat. Die tiefe Ursache des Populismus, schreibt er, sind Antimodernismus und die Furcht vor dem Verlust der materiellen und sozialen Basis, auch ein tiefer Vertrauensverlust in die technokratischen Akteure der Politik. „Ein Populist hat also immer mehrere Feindbilder im Schrank“, sagt Wielenga. „Wilders vereint rechte Migrationsstandpunkte mit linkem sozialökonomischem Denken. Er kann einfach wechseln, wenn ihm das Gewinn bringt.“

Die Niederlande kennen aber nicht nur den Rechts-, sondern auch den Linkspopulismus. Die Sozialistische Partei (SP) – Linke, die auch von starker Euroskepsis geprägt sind – ist schon einige Zeit stärker als die Sozialdemokratische Partei (PvdA). Die SP würde ihr Ergebnis verdoppeln, wenn jetzt gewählt würde. „Die SP hat schon seit Jahren die Euroskepsis konsequent vertreten. Das wird in diesen Wahlen sicher belohnt“, sagt Wielenga. „Der Populismus verschwindet bei uns nicht mehr. PVV und SP können 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die traditionellen Parteien der Mitte sind ausgehöhlt. Das Abnormale ist bei uns Normal geworden.“ Maartje Somers

Wie sich Neonazis in Griechenland formieren

GRIECHENLAND

Neonazis auf dem Sprung ins Parlament

Lange wurde die „Chrysi Avgi“ (Goldene Morgenröte) in Griechenland als unbedeutende politische Sekte belächelt. Bei der Wahl vom Oktober 2009 kamen die Rechtsextremisten gerade mal auf 0,29 Prozent. Aber schon im Jahr darauf eroberten sie bei den Kommunalwahlen mit 5,3 Prozent einen Sitz im Athener Stadtrat. Und nun prognostizieren ihnen die Meinungsforscher für die Parlamentswahl am 6. Mai rund sechs Prozent. Das würde für 15 Sitze im Parlament reichen. Der unerwartete Erfolg der französischen Nationalisten sei „ein gutes Omen“, heißt es bei der „Chrysi Avgi“. Die Partei bezeichnet sich als „national-sozialistisch“, kämpft für „Nation, Rasse und Volk“, ihr Symbol erinnert an ein Hakenkreuz. Parteichef Nikos Michaloliakos lässt sich als „Führer“ feiern, und bei den Wahlversammlungen zeigen die Anhänger den Hitlergruß.

Seit immer mehr illegale Einwanderer nach Griechenland strömen und in Athen ganze Straßenzüge zu Elendsquartieren verkommen, hat die „Chrysi Avgi“ ihr Thema gefunden. Nun leitet die Wirtschaftskrise weiteres Wasser auf ihre Mühlen. „Jeder Einwanderer macht einen Griechen arbeitslos“, ruft Ilias Kasidiaris auf seinen Kundgebungen. Der junge Mann gilt als aufsteigender Star der Partei. Kasidiaris weiß, was seine Anhänger hören wollen: „Ausländer raus“, ist sein Motto. Und Anhänger der Partei verstehen: Nach Einbruch der Dunkelheit machen in Athen rechte Schlägertrupps mit Knüppeln Jagd auf dunkelhäutige Ausländer. „Griechenland den Griechen“ steht auf den Stickern, die sie überall an die Hausfassaden kleben. Die Partei will alle illegalen Einwanderer deportieren und die Grenze zur Türkei, über die jede Nacht Hunderte ins Land kommen, verminen. Auch in der Wirtschaftskrise zeigen die griechischen Faschisten klare Kante: Die für das Schuldendesaster verantwortlichen Politiker sollen vor ein Sondergericht gestellt und in Straflager auf einsame Inseln verbannt werden. So machte es schon die griechische Obristendiktatur mit ihren Kritikern. Den Schuldendienst will die Partei sofort einstellen, zur Drachme zurückkehren und so die „nationale Souveränität“ wiedergewinnen. Gerd Höhler

Wie in Spanien Einwanderer zum Feindbild werden

SPANIEN

Einwanderer zu Sündenböcken gestempelt

In Spanien, das eine tiefe Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit durchmacht und mit rigiden Sparmaßnahmen gegen die Euro-Schuldenlast ankämpft, werden die Einwanderer zunehmend zu Sündenböcken gemacht. Vor allem auf kommunaler Ebene beginnen Rechtsextreme erfolgreich Stimmen zu fangen. Etwa im nordspanischen Katalonien, wo eine neue radikale Partei mit ausländerfeindlichen Parolen Zulauf hat: Die „Plattform für Katalonien“, welche mit Hetzpropaganda gegen die in der Region stark vertretenen muslimischen Einwanderer antritt, holte in der Kommunalwahl im Mai 2011 in mehreren Städten zehn bis 20 Prozent der Stimmen.

Landesweit haben die Rechtsextremen in Spanien bisher nicht Fuß fassen können. Vielleicht auch deswegen, weil die in Spanien regierende konservative Volkspartei selbst für einen strammeren Kurs gegen die ausländische Bevölkerung eintritt. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte schon vor seiner Machtübernahme im November 2011 klargestellt, dass das Boot voll sei. „Die Kapazität Spaniens, Einwanderer aufzunehmen, ist begrenzt.“ Nun sollen das Ausländergesetz verschärft und Leistungen des staatlichen Gesundheitssystems für Nichtspanier beschränkt werden. Wenig hilfreich für eine Verbesserung des Zusammenlebens von Spaniern und Fremden dürfte auch die komplette Streichung des Etats für Integration sein, weil angesichts der spanischen Schuldenkrise kein Geld mehr da ist. Die Menschenrechtsbewegung „SOS Racismo“ beklagt bereits seit längerem, dass mit der wirtschaftlichen Not die Ablehnung gegenüber der ausländischen Bevölkerung wächst: „Es setzt sich immer mehr die Mentalität durch: Wenn es nicht für alle reicht, dann zunächst für die Spanier.“ Vier von zehn Spaniern seien dafür, arbeitslose Einwanderer abzuschieben, fand die staatliche „Kommission gegen Rassismus“ heraus. In den letzten zehn Jahren nahm kein europäisches Land so viele Einwanderer auf wie Spanien. Der Ausländeranteil ist mit zwölf Prozent annähernd doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Wegen der Wirtschaftskrise sinkt die Fremdenquote aber leicht, weil tausende ihre Koffer packen und in die Heimat zurückkehren. Ralph Schulze

Zur politischen Stimmung in Italien

ITALIEN

Großer Unmut, wenig Alternativen

In Italien ist die Politikverdrossenheit auf ihrem Höhepunkt angelangt. Nur noch zwei (!) Prozent der Wahlbürger äußern Vertrauen in die etablierten Parteien; das Vertrauen ins Parlament als Verkörperung der Demokratie ist auf zehn Prozent abgestürzt. Anlass sind Bestechungs- und Selbstbereicherungsskandale, die derzeit landauf, landab ans Tageslicht kommen.

Und wo schafft sich Italiens Unmut ein Ventil? Alternative Parteien rechts- oder linksextremer Natur gibt es praktisch nicht. Entweder sind sie aus Gründen der Stimmenmaximierung in die parlamentarische Mehrheit eingebaut worden (wie die Rechtsaußen durch Berlusconi), oder sie sind als anachronistische Erscheinungen nicht mehr ins Parlament gekommen und dann in der Bedeutungslosigkeit versunken (wie die Kommunisten). Der zuletzt einzige Magnet für Protestwähler, die Lega Nord, stellt sich als Selbstbedienungsladen für den Umberto-Bossi-Clan heraus – das heißt als unwählbar.

Bleiben zwei Ventile: Zum einen die „Technokraten“-Regierung von Mario Monti, die trotz aller Sparbeschlüsse weiterhin erstaunliches Ansehen genießt – die aber keine Partei hinter sich hat, mit der sie sich selbst und eine eigene parlamentarische Hausmacht wählen lassen könnte. Zum anderen gibt’s, in entfernter Ähnlichkeit zu den deutschen „Piraten“, die „Fünf-Sterne-Bewegung“ des Bloggers Beppe Grillo, der von Hass gegen die gesamte Politik hergebrachten Stils erfüllt ist und eine rotzige, rüpelhafte Fundamentalopposition gegen buchstäblich alles betreibt. Bei den Kommunalwahlen in zwei Wochen könnten Grillos Leute in einigen größeren Städten durchaus zum Zünglein an der Waage werden. Aber welche „neue“ Politik sie treiben sollen, das wissen sie selbst nicht: Die Antipolitik ist eine Ideologie ohne Ideen. Paul Kreiner

Warum Extremisten in Deutschland keine Europa-Kompetenz genießen

DEUTSCHLAND

Keine Kompetenz in sozialen Fragen

Der Unterschied ist auffällig: Eine Marine Le Pen oder einen Geert Wilders gibt es in Deutschland nicht. Im Bundestag sitzt keine rechtsextreme Partei – und es sieht nicht so aus, dass sich das ändert. Die stärkste Kraft im Rechtsaußenspektrum, die NPD, ist mit kleinen Fraktionen in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr als eine laute, aber einflusslose Randerscheinung. Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai kann die NPD froh sein, wenn sie ein Prozent der Stimmen erreicht und damit in den Genuss der staatlichen Erstattung von Wahlkampfkosten kommt. Das gilt auch für die im Rheinland punktuell in Stadtparlamenten vertretene, islamfeindliche Pro-Bewegung.

„Weder der NPD noch der Pro-Bewegung wird eine Kompetenz bei sozialen Fragen zugetraut“, sagt der Berliner Parteienforscher Richard Stöss. In Frankreich hingegen habe sich Marine Le Pen Teilen der Bevölkerung als Vertreterin der kleine Leute andienen können. Die Chefin des Front National sei auch eine gute Rednerin und verfüge über Charisma, sagt Stöss, „eine vergleichbare Führungsfigur gibt es bei den Rechten in Deutschland nicht“.

Der Aufschwung der Piratenpartei ist für Stöss zudem ein Indiz für die Neigung deutscher Protestwähler, eher eine „systemimmanente Partei“ zu wählen als eine wie die NPD, die mit brachialen Parolen die demokratische Grundordnung in Frage stellt. Stöss hält auch das Thema Ausländer in Deutschland für weniger polarisierend als in Frankreich, das Burka-Verbot ist für ihn ein drastisches Beispiel. In Deutschland hingegen habe die Sarrazin-Debatte dem rechten Spektrum wenig genutzt, weil ernsthafte Anstrengungen unternommen worden seien, eine sachliche Diskussion über Integration zu führen. Frank Jansen