Nach der Griechenland-Wahl : Ein Schnitt geht durch Europa

Europa muss auf den Willen der griechischen Wähler reagieren. Wo kann auf die neue Regierung in Athen zugegangen werden und wo verläuft für die Gläubigernationen die rote Linie für Zugeständnisse?

von und
Neue Partner: Der griechische Wahlsieger Alexis Tsipras (r) mit dem Chef der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos.
Neue Partner: Der griechische Wahlsieger Alexis Tsipras (r) mit dem Chef der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, Panos...Foto: Reuters

Schuldenschnitt abgelehnt: Die europäischen Finanzminister fanden am Montag deutliche Worte nach dem Wahlsieg der Linken in Griechenland. Dafür gebe es „nicht viel Unterstützung“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. Nicht nur Berlin sagt Nein. Gerade andere Krisenstaaten wie Spanien, Portugal oder Irland gönnen Griechenland keine Vorzugsbehandlung. Verhandlungsmasse gibt es trotzdem. Schließlich war es die Eurogruppe selbst, die Ende 2012 unter dem Druck des IWF versprach, „weitere Maßnahmen und Hilfe zu erwägen, um eine weitere glaubwürdige und nachhaltige Reduzierung des Schuldenstandes Griechenlands zu erreichen“.

Für Athen steht weiterhin viel auf dem Spiel. Ende Februar läuft das EU-Hilfsprogramm aus, das die Euro-Finanzminister im Dezember bereits um zwei Monate verlängert hatten. Wird das Programm nicht erneut verlängert, verliert Athen nicht nur Hilfskredite von 7,2 Milliarden Euro, die bereits 2014 fällig waren, aber wegen der offenen Troika-Prüfung bisher nicht ausgezahlt wurden. Auch zehn Milliarden Euro, die für die griechische Bankenrettung vorgesehen waren, aber nicht benötigt wurden, verfallen dann. Tsipras muss also die Troika-Prüfung möglichst rasch abschließen. Sein Problem: Er erkennt bisher die Troika nicht als Verhandlungspartner an und will auch das laufende Programm nicht verlängern. Versteift er sich darauf, könnte Griechenland schon Ende Februar in eine schwere Krise stürzen.

Wie viel Unterstützung gibt es?

Die Idee einer internationalen Schuldenkonferenz, die Tsipras im Wahlkampf gefordert hat, kommt bei den Finanzministern auch schlecht an. Österreichs Vertreter Hans Jörg Schelling sprach von einem „Kuriosum“. Schließlich ginge es bei einem erneuten Forderungsverzicht nun um das Geld der Steuerzahler, da sich insgesamt rund 245 von 320 Milliarden Euro an griechischen Schulden in öffentlicher Hand befinden. Als Vorbild aus griechischer Sicht dient dabei die Londoner Schuldenkonferenz, wo der jungen Bundesrepublik rund zwei Drittel ihrer vom Deutschen Reich geerbten Schulden erlassen wurden.

Aber auch symbolische Zugeständnisse bei der Überwachung der griechischen Reformen könnten wichtig werden. So hat EU-Währungskommissar Pierre Moscovici den Griechen bereits weniger regelmäßige Inspektionstouren der Troika versprochen, die zudem „von einer demokratisch legitimierteren Struktur mit mehr parlamentarischer Kontrolle ersetzt“ werden könnte. Und für das in Griechenland so verhasste „Memorandum“, in dem die Spar- und Reform auflagen niedergelegt sind, gibt es ebenfalls schon eine sprachliche Alternative: „Zukunftsvertrag“ lautet einer der Vorschläge.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

Autoren

3 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben