Nach der Griechenland-Wahl : Hellas besinnt sich

Der konservative Wahlsieger Samaras hat seine Regierung grundsätzlich zusammen. Athen bleibt im Euro, will aber die Sparauflagen lockern. Doch die Verhandlungen mit der EU dürften schwierig werden.

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Eine Statue des griechischen Philosophen Platon in Athen
Eine Statue des griechischen Philosophen Platon in AthenFoto: dapd

Griechenland steht offenbar kurz vor der Bildung einer neuen Regierung. Geführt werden soll sie von Antonis Samaras, dem Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), die aus der Wahl vom vergangenen Sonntag mit 29,7 Prozent als stärkste Partei hervorgegangen war. Samaras setzte am Dienstag seine Koalitionssondierungen mit den Führern der sozialistischen Pasok, der drittstärksten Partei, und der gemäßigten Demokratischen Linken (Dimar) fort.

„Unsere Ansichten liegen nahe beieinander“, sagte Pasok-Chef Evangelos Venizelos. Der Dimar-Vorsitzende Fotis Kouvelis bestätigte: „Der Prozess gewinnt an Fahrt.“ Er dämpfte aber die Hoffnung auf eine Regierungsbildung noch am Dienstagabend. „Es wird eine Regierung geben, aber ich weiß nicht, ob noch heute“, sagte Kouvelis. Er erwarte spätestens bis zum Ende der Woche eine Einigung.

Die drei Parteien verfügen zusammen über 179 der 300 Mandate im neuen Parlament. Die Vorstellungen von ND, Pasok und Dimar liegen nicht weit auseinander: Sie hatten sich im Wahlkampf grundsätzlich zur Fortsetzung des Konsolidierungsprogramms bekannt, wollen aber mit der EU über eine Lockerung der Sparauflagen verhandeln. Die Verhandlungen darüber dürften schwierig werden. Ganz oben auf dem Athener Wunschzettel steht eine Streckung des Konsolidierungsprogramms: Griechenland will mehr Zeit für die Umsetzung der Sparauflagen.

Bildergalerie: Reaktionen auf die Wahl in Griechenland

Reaktionen auf den Wahlausgang in Griechenland
Er ist der heimliche Sieger nach der Neuwahl in Griechenland: Alexis Tspiras, Anführer der Linksradikalen. Seine Partei konnte bei den Neuwahlen noch einmal kräftig zulegen. Mit 26 Prozent der Stimmen sind sie jetzt zweitstärkste Kraft im Parlament - noch vor der früheren Regierungspartei Pasok. Die Wähler kommen vermutlich vor allem aus dem Lager der sozialistischen Pasok. Die möchte die Abtrünnigen gerne wieder auf ihre Seite ziehen und plädiert für ein Bündnis. Auch Wahlsieger Nea Demokratia ruft zu einer Einheits-Regierung auf. Doch Syriza erteilt dem Werben eine Absage. Die Linksradikalen bleiben lieber in der Opposition - und versetzt die künftige Regierung in Angst und Schrecken.Weitere Bilder anzeigen
1 von 14Foto: AFP
18.06.2012 12:14Er ist der heimliche Sieger nach der Neuwahl in Griechenland: Alexis Tspiras, Anführer der Linksradikalen. Seine Partei konnte bei...

Bisher war vereinbart, dass Athen das Haushaltsdefizit bis 2014 auf 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drückt. Angesichts des unerwartet steilen Absturzes der griechischen Wirtschaft, die in diesem Jahr voraussichtlich um mindestens sechs Prozent schrumpfen und frühestens 2014 wieder wachsen wird, ist dieses Ziel kaum erreichbar. Der zusätzliche Einsparungsbedarf von mindestens 13,3 Milliarden Euro würde Griechenlands Wirtschaft völlig abwürgen.

Deshalb gibt es auch bei der EU-Kommission und im Kreis der Euro-Finanzminister Überlegungen, das Anpassungsprogramm zu strecken, und zwar um ein bis zwei Jahre. Ein Problem aus Sicht der EU ist, dass damit das langfristige Ziel in Gefahr geraten könnte, wonach Griechenland seine Schuldenlast bis 2020 unter 120 Prozent vom BIP drücken soll. Nur dann gilt nach Lesart der EU die nachhaltige Schuldentragfähigkeit des Landes als gesichert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt "Rabatte" für Griechenland bislang kategorisch ab. Doch eine Anpassung des Programms könne auch sie nicht verhindern, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel. Der politische Stillstand in Griechenland mache eine Neuverhandlung der Sparvereinbarungen mit den internationalen Gläubigern unumgänglich. Alles andere sei „wahnwitzig“. Die wirtschaftliche Lage in Griechenland habe sich deutlich schlechter entwickelt als erwartet. Die EU-Kommission erwartet, dass die Wirtschaftsleistung 2012 um knapp fünf Prozent sinken wird; 2011 betrug der Rückgang knapp sieben Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt bei 25 Prozent.

Nach Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schloss am Dienstag FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle einen zeitlichen Aufschub ebenfalls nicht mehr aus. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), lehnte eine Lockerung der Sparauflagen dagegen ab. „Es gibt keine Veranlassung, Griechenland das Signal zu geben, sie hätten weniger Anstrengungen zu leisten“, sagte er im RBB.

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