Nach der Landtagswahl: Machtkampf in Thüringens SPD

Die Thüringer SPD hat bei einer turbulenten Versammlung über die Wahl ihres Koalitionspartners gestritten. Fast vier Stunden lang prasselten am Samstagnachmittag die Ansichten von Befürwortern eines Bündnisses mit Linkspartei und Grünen auf den Landesvorstand ein, der entschieden hatte, mit der CDU die künftige Regierung zu stellen. Rund 350 Zuschauer waren nach Ansicht von Beobachtern anwesend; von bis zu 600 Besuchern sprachen die Organisatoren um den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein.

Ihm zufolge waren die Befürworter von Rot-Rot-Grün mit drei Viertel in der Überzahl. Das mag etwas übertrieben sein, trotzdem war die Stimmung überwiegend aufseiten eines Linksbündnisses. So rief der Erfurter Ortsvereinsvorsitzende Harald Klatt in den Saal: „Mit den Schwarzen ins Bett zu gehen, das ist der Tod der SPD.“ Der Geraer Oberbürgermeister Norbert Vornehm nannte das geplante Bündnis mit der CDU eine „falsche Entscheidung“. Bei der nächsten Landtagswahl werde die SPD dann „um die Fünfprozenthürde kämpfen“ müssen, sagte er.

Dass Parteichef Christoph Matschie trotz dieser Stimmung für seinen Auftritt von einer starken Minderheit Beifall bekam, war fast schon eine Überraschung. Unterstützung erhielt er etwa von Mitgliedern des Sondierungsteams, die die Probleme bei den rot-rot-grünen Sondierungen schilderten, sowie vom früheren Parteichef Gerd Schuchardt. Matschie sprach anschließend von einem „knallharten Machtkampf“, der in der SPD ausgetragen werde. „Dem stelle ich mich“, sagte der Landeschef. Er erwarte, dass sich der für den 25. Oktober einberufene Parteitag für den Koalitionsvertrag mit der CDU entscheidet. Eine Spaltung der Thüringer Sozialdemokraten droht nach seiner Ansicht nicht.

Tatsächlich hatte der 48-Jährige schon in der Vergangenheit brenzlige Situationen zu überstehen. So die Urwahl des Spitzenkandidaten, die er mit einer Zustimmung von fast drei Vierteln gegen den früheren Landeschef Richard Dewes gewonnen hatte. Ob er in der Frage des künftigen Regierungsbündnisses weniger Zustimmung bekommt, ist offen. Belastbare Befragungsergebnisse gibt es nicht, das geben auch die Organisatoren des Basistreffens zu.

Sie verweisen darauf, dass bei einer Telefonkonferenz der Kreisvorsitzenden nur ein einziger für Schwarz-Rot gewesen sei. Das allerdings war vor der Entscheidung des Landesvorstandes für Verhandlungen mit der CDU. Erst danach wurden die Gründe bekannt, weshalb die SPD-Unterhändler bei den Sondierungsverhandlungen mit Grünen und Linke nicht übereingekommen sind. Diese Argumente trägt Matschie nun landauf, landab vor und hofft damit die Parteibasis zu überzeugen. Demnach blieben die Grünen einem Bündnis gegenüber stets skeptisch. Die Linke wiederum habe versucht, die SPD „am Nasenring“ vorzuführen.

Bausewein indes rief dazu auf, den „Supergau auf dem Parteitag zu verhindern“. In den nächsten Tagen müssten die Lager innerhalb der SPD unbedingt miteinander reden. Der Oberbürgermeister, der als Ministerpräsident eines rot-rot- grünen Bündnisses gehandelt wird, unterstützt nach eigenen Worten ein Mitgliederbegehren. Er wolle es unterschreiben, sagte er auf Nachfrage. Das Begehren fordert, die Verhandlungen mit der CDU abzubrechen und „unverzüglich“ Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen aufzunehmen. Bausewein zeigte sich überzeugt, dass die nötige Unterstützung von 400 Befürwortern noch an diesem Wochenende zusammenkommt. Um Zeit für einen Mitgliederentscheid zu bekommen, verlangte er, den Parteitag auf einen späteren Termin zu verschieben.

Der Matschie-Gegenspieler kündigte an, sich bei der nächsten Wahl des Landesvorstandes wieder um ein Mandat zu bewerben. 2008 war er als Vize-Landeschef aus dem Vorstand geflogen. Auf die Frage, welche Position er anstrebe, antwortete Bausewein: „Ich schließe nur den Schatzmeister aus.“