Nach der Oberbürgermeisterwahl in Dresden : Der CDU fehlt es an der urbanen Ausstrahlung

Ein Debakel für die CDU, keine Mehrheit für die linke Mehrheitskandidatin, ein Mobilisierungserfolg der Rechtspopulisten ohne nachhaltige Wirkung. Die Dresdner OB-Wahl zeigt aber auch, wie man in Kommunalwahlen punkten kann. Ein Kommentar.

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Die OB-Wahl in Dresden: Kein Sieger in der ersten Runde.
Die OB-Wahl in Dresden: Kein Sieger in der ersten Runde.Foto: dpa

Nun wird keine Großstadt mehr von einem Christdemokraten regiert. Nach der deftigen Wahlniederlage des sächsischen Landesinnenministers Markus Ulbig, der für die CDU in Dresden nur jede siebte Stimme bei der Oberbürgermeisterwahl holte, ist das Metropolenproblem der Partei mal wieder deutlich geworden. Es fehlt der CDU an der nötigen Ausstrahlung, die auch einen schwächer wirkenden Kandidaten retten könnte.

Da helfen vereinzelte Modernisierungsübungen wenig – die Leute in den Städten sind mehrheitlich keine Konservativen, die umkämpfte Mitte neigt ihnen nicht zu. Und jedes Zugeständnis hierhin lässt die Zustimmung in der angestammten Altwählerschaft bröckeln. Man nennt das eine Zwickmühle, die den Generalsekretär Peter Tauber noch einiges Hirnschmalz kosten wird.

So viel zur spezifischen CDU- Problematik. Doch bietet die Dresden-Wahl einiges mehr an Anschauungsunterricht, ist das Ergebnis in der sächsischen Hauptstadt doch etwas komplexer. Die Kandidatin der Pegida (eine Dresdner Besonderheit) schaffte fast zehn Prozent, die – so darf man vermuten – zum Großteil aus dem Reservoir der Nichtwähler kamen und es den etablierten Parteien erschwerten, eigene Mehrheiten zu sichern. Dieser Stimmenzufluss erklärt wohl auch die gestiegene Wahlbeteiligung. Da der AfD-Kandidat 4,8 Prozent auf sich versammeln konnte, schnitten die beiden Rechtsaußenkräfte zusammen so gut ab wie der CDU-Mann.

Ein Bürgerbündnis auf Platz zwei

Dass die Landesbildungsministerin Eva- Maria Stange von der SPD, angetreten für ein linkes Vierparteienbündnis (das im Stadtrat immerhin die Mehrheit hat), auch nur 36 Prozent bekam, dürfte ebenfalls an dieser Mobilisierung jenseits der bisherigen Wählerschaft liegen. Auf dieses Phänomen setzt die stetig weiter nach rechts driftende AfD also möglicherweise nicht ohne Aussicht, nimmt man die Bundestagswahl 2017 in den Blick.
Andererseits: Die gemäßigten Rechten haben insgesamt so schlecht nicht abgeschnitten. Denn das seit dem Ausscheiden der Oberbürgermeisterin amtierende Stadtoberhaupt Dirk Hilbert (ein FDP-Mann, der für ein Bürgerbündnis antrat) konnte fast 32 Prozent erreichen und ist im zweiten Wahlgang mit Unterstützung aus der CDU nicht chancenlos.

Hilbert war der eigentliche kommunale Kandidat – gegen prominente Landespolitiker, gegen unbekannte Leute aus der Protest- und Nörgelecke. Er ist ein vertrautes Gesicht aus der Stadtpolitik und hat offenkundig damit punkten können. Das ist wohl eine Lehre aus dieser Wahl: Wenn’s ums Kommunale geht, dann ist kommunale Präsenz, Erfahrung und Verankerung vielleicht nicht die schlechteste Ausgangsbasis. Wenn man denn solche Leute hat.

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