• Nach der Razzia in Berlin: Generalbundesanwalt: 135 Verfahren gegen Syrien-Kämpfer aus Deutschland
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Nach der Razzia in Berlin : Generalbundesanwalt: 135 Verfahren gegen Syrien-Kämpfer aus Deutschland

Einer der Terrorverdächtigen in Berlin soll versucht haben, in Syrien für den IS zu kämpfen. Die deutschen Behörden ermitteln gegen Hunderte mutmaßliche Syrien-Kämpfer. Justizminister Maas hält bestehendes Recht für ausreichend.

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Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt in mehr als 100 Fällen gegen deutsche Syrien-Kämpfer.
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt in mehr als 100 Fällen gegen deutsche Syrien-Kämpfer.Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Nach den Razzien in der Hermannstraße, der Gräfestraße und der Gesellschaftstraße in Berlin hat sich der Tatverdacht gegen die drei Männer zwar vorerst nicht erhärtet. Sie befinden sich auch nicht in Untersuchungshaft. Allerdings kann sich das schnell ändern: "Wir werten alle gefundenen Speichermedien aus", sagte Martin Steltner, der Sprecher Berliner Staatsanwaltschaft. Die Verdächtigen könnten Anschläge in Berlin geplant haben. Sie kommen wohl aus Einwandererfamilien, einer der Männer ist in Berlin geboren und deutscher Staatsbürger. Ein anderer stammt aus Aserbaidschan.

Das ist insofern bemerkenswert, weil dem Trio auch der Versuch vorgeworfen wird, den jüngsten der drei Männer (17 Jahre) für den "Islamischen Staat" nach Syrien zu schleusen. Aserbaidschan ist mehrheitlich schiitisch, auffallend viele IS-Anhänger gab es in dem Land bislang nicht. In Syrien und Irak kämpfen schiitische Milizen gegen den IS.

Der für politische Straftaten von nationaler Bedeutung zuständige Generalbundesanwalt in Karlsruhe hatte am Dienstag außerdem Räume in Riesa und Meißen durchsuchen lassen. Inwiefern die dortigen Verdächtigen mit den Berlinern in Kontakt standen, teilte die Behörde nicht mit. Details werden für den Nachmittag erwartet.

Einem Medienbericht zufolge werden derzeit weit mehr als hundert Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer geführt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bestätigte der "Bild"-Zeitung", dass "zur Zeit 135 Verfahren mit rund 200 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien" in Karlsruhe anhängig seien. "Bundesweit gibt es ungefähr noch einmal doppelte so viele Strafverfahren." Die Zahl der Verfahren zeige, dass Deutschland bereits "ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht" habe, das "sehr konsequent" angewendet werde. "Für radikale Terroristen gibt es keine Toleranz", sagte Maas. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte dagegen eine Verschärfung der Gesetze: "Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror sollten wir auch unser strafrechtliches Instrumentarium weiterentwickeln", sagte Herrmann. Bereits "die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen" oder allein der "Besuch eines Terrorcamps" müsse strafrechtlich geahndet werden. (mit AFP)


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