Nach der Wahl im Saarland: Union warnt FDP vor Streit im Bund

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), hat die FDP nach deren Wahl-Debakel im Saarland vor Profilierungsversuchen gewarnt. Die Liberalen hätten sich an der Saar „selbst zerlegt“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Er hoffe auf einen gewissen Nachdenkeffekt als Folge der Wahlergebnisse. „Einer dieser Schlüsse ist, dass die Menschen nicht wollen, dass wir streiten“, sagte Altmaier. „Das gilt für alle, das gilt auch für unseren Koalitionspartner.“

Als Reaktion auf die FDP-Pleite hatte der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn in der „Financial Times Deutschland“ eine schärfere Abgrenzung seiner Partei zum Koalitionspartner CDU/CSU verlangt. Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warnt die Union angesichts des Wahlergebnisses im Saarland vor einer Abkehr vom Bündnispartner. „Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich aus einer laufenden Koalition durch Verrat zu verabschieden“, sagte Kubicki der „Leipziger Volkszeitung“.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die Union habe ein Interesse daran, dass die FDP wieder auf die Beine komme. „Das, was wir dazu beitragen können, ist ein faires Miteinander in der Koalition, das praktizieren wir“, sagte Gröhe im Deutschlandfunk.

Vom Erfolg der Piraten im Saarland zeigte sich die Union beeindruckt. „Wenn gerade männliche Erstwähler in solchen Scharen zu einer solchen Partei rennen, die eine Kombination ist von speziellen Themen der Netzpolitik, von einem Ruf in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung, auch von einem Protest, dann muss das allen Parteien zu denken geben“, sagte Gröhe. Seine Partei nehme das ernst. „Wir müssen daran arbeiten, wie wir in wichtigen politischen Feldern mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung mit mehr offensivem Zugehen auf die Menschen in diesem Land verhindern, dass dort sozusagen Protest als Ausweg gesehen wird“, so Gröhe.

In der Linkspartei wachsen unterdessen die Erwartungen, dass sich der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine auf dem Bundesparteitag im Juni in Göttingen erneut für das Amt bewirbt. „Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Lafontaine eine Größe ist, mit der man in der Bundespolitik rechnen muss“, sagte Nordrhein-Westfalens Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann dem „Tagesspiegel“. Er erwarte noch vor den Wahlen im Mai in Schleswig-Holstein Klarheit über das Personaltableau. „Spätestens nach Ostern müssen die Pflöcke gesetzt werden.“

Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus sagte, mit dem Abschneiden der Linken bei der Landtagswahl am Sonntag im Saarland sei die „Delle“ aus dem Jahr 2011 „ausgemerzt“. Dank Lafontaine sei die Partei nun wieder auf Erfolgskurs. (dpa/dapd)