Nach der Wahl in Iran : Ahmadinedschad warnt den Westen

Mit harschen Worten hat Irans Präsident auf die internationale Kritik an seinem Umgang mit der Opposition reagiert. Versöhnlichere Signale kamen vom Wächterrat.

Ungeachtet aller Proteste und Vorwürfe der Wahlfälschung schlägt der umstrittene iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad wieder scharfe Töne gegen den Westen an. "Ohne jeden Zweifel wird die neue iranische Regierung dem Westen entschiedener und machtvoller begegnen", sagte Ahmadinedschad am Samstag. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA.

Mit Blick auf internationale Kritik fügte er hinzu: "Diesmal wird die iranische Nation entschieden und klar antworten, so dass ihr (der Westen) beschämt seid und bereut." US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten am Freitagabend nach einem Treffen in Washington die demokratischen Rechte der Iraner und die Notwendigkeit einer Beendigung der iranischen Nuklearpläne betont.

Ahmadinedschad sagte weiter, US-Präsident Obama und Führer europäischer Länder hätten die iranische Nation beleidigt, weil sie sich in innere Angelegenheiten der islamischen Republik eingemischt hätten. "Wenn Obama über Wandel spricht, warum folgt er dann seinem Vorgänger George W. Bush und mischt sich in unsere staatlichen Angelegenheiten ein", sagte das iranische Staatsoberhaupt. Die Weltmächte sollten zu ihren eigenen Grenzen zurückkehren, sie sollten aufhören, sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und deren Ansehen zu beschädigen, indem sie mit "imperialistischer und arroganter Rhetorik" zur Welt sprächen..

Beobachter in Teheran gingen davon aus, dass Ahmadinedschad mit seiner Warnung an den Westen deutlich machen wollte, dass die Regierung bezüglich Streitthemen wie dem iranischen Atomprogramm oder der Nahostpolitik weniger kompomissbereit sein werde als je zuvor.

Nachdem bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten mindestens 25 Menschen gestorben waren, hatte der Wächterrat einen Lösungsvorschlag zur Beilegung des Konflikts gemacht. Demnach soll ein Sonderkomitee gebildet werden, um zehn Prozent der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni zu überprüfen. Auch zwei Wochen nach dem Votum wurde Ahmadinedschads Wiederwahl immer noch nicht offiziell bestätigt.

Das Angebot des Wächterrats sei ein Novum in der Geschichte der Islamischen Republik, sagte der Sprecher des Gremiums, Abbas Ali Kadkhodaei. Bisher habe der Wächterrat niemals eine Einmischung von außen gestattet. Zu den Überprüfungen sollen erstmals auch Medien zugelassen werden. Der Wächterrat rief den Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und den anderen unterlegenen Kandidaten, Mehdi Karrubi, auf, ihre Vertreter für das Komitee innerhalb von 24 Stunden zu benennen.

Viele Menschen in Iran bezweifeln, dass die Abstimmung und die Auszählung nach der Präsidentschaftswahl korrekt verliefen. Ähnlich sei auch das Parlament gestimmt, das im kommenden Monat Ahmadinedschads neues Kabinett billigen soll. Nach Informationen der Zeitung Etemad Melli werden mindestens vier Minister der jetzigen Regierung, darunter der Ressortchef für Verteidigung, höchstwahrscheinlich nicht mehr dem neuen Kabinett angehören. Ob es die eigene Entscheidung der Minister war oder ob Ahmadinedschad sie nicht mehr will, blieb unklar.

Der Oppositionsführer Mussawi hatte ein unabhängiges Gremium zur Überprüfung der Wahlergebnisse gefordert. Er und andere Oppositionsgruppen argumentieren, dass der Wächterrat weder qualifiziert noch hinreichend unparteiisch sei, um die Wahlergebnisse zu überprüfen, da die meisten seiner zwölf Mitglieder Unterstützer von Ahmadinedschad seien.

Mitglieder des Sonderkomitees seinen unter anderem der frühere Außenminister Ali-Akhbar Velajati, der den obersten iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei berät, sowie der frühere Parlamentspräsident Gholam-Hussein Hadad-Adel. Er ist unterstützt Ahmadinedschad und hatte Mussawi in den vergangenen Tagen kritisiert.

Auf seiner Webseite teilte Mussawi mit, dass er das Innenministerium um Erlaubnis bitten wolle, einen friedlichen Trauermarsch für die Opfer der Ausschreitungen zu organisieren. Bis zuletzt waren Kundgebungen der Opposition im Iran verboten.

Die iranischen Behörden verhängten inzwischen ein Ausreiseverbot gegen den Chef von Mussawis Pressebüro, Abolfasl Fateh. Der zeigte sich aber kämpferisch. "Solche Druckmaßnahmen können Menschen wie mich nicht dazu bringen, unsere politische Haltung zu ändern", sagte Fateh gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA.

Das Außenministerium in Teheran bestellte am Freitagabend den schwedischen Botschafter und übergab ihm eine Protestnote. Darin werden Proteste von Exil-Iranern in der schwedischen Hauptstadt Stockholm als "terroristische Angriffe durch konterrevolutionäre Elemente" verurteilt, meldete IRNA am Samstag. Exil-Iraner hatten am Freitag die Botschaft ihres Heimatlandes in Stockholm gestürmt und sich mit dem Personal geprügelt. Nach Angaben der schwedischen Polizei wurden bei der Räumung der Botschaft zwei Beteiligte festgenommen.


ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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