Nach der Wahl in NRW : CDU im Treibsand

Die NRW-Wahl ist ein Debakel, finden manche Christdemokraten. Sie werden das Gefühl nicht los, dass die Schlappe auch Merkels Macht bedroht - ein Gefühl, das die SPD dagegen ziemlich sympathisch findet. Und Merkel? Die hat ganz andere Dinge im Kopf.

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Fertig zum Rücktransport. Norbert Röttgens Gastspiel in Nordrhein-Westfalen war von sehr begrenzter Dauer. Foto: dpa
Fertig zum Rücktransport. Norbert Röttgens Gastspiel in Nordrhein-Westfalen war von sehr begrenzter Dauer.Foto: dpa

Die Junge Union hinkt der Wirklichkeit erkennbar hinterher. „2 für Zukunft!“, hat die CDU-Jugend kampfeslustig auf das Titelblatt ihres Monatsmagazins „Entscheidung“ gedruckt, dazu zwei lächelnde Herren. Am Montag steckt das Blättchen immer noch in dem Zeitschriftenständer, aus dem sich Besucher des Konrad-Adenauer-Hauses bedienen können. Für den Herrn zur Rechten mag das mit der Zukunft gelten – Jost de Jager hat in Schleswig-Holstein ein ordentliches Wahlergebnis abgeliefert. Der Herr zur Linken nicht. Norbert Röttgen lächelt nur noch auf Fotos entspannt.

Der reale Röttgen steht auf der Bühne neben der Kanzlerin und beherrscht mühsam seine Züge. Seine Zukunft spielt kaum noch eine Rolle. Selbst Angela Merkel ist mit den Gedanken längst wieder woanders.

Was soll sie auch viele Worte verlieren über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen? Am Morgen radelt Peter Altmaier von seiner Wohnung das kurze Stück zur CDU-Zentrale durch die Sonne, schließt sein Fahrrad ab und stellt dann nüchtern fest, dass die CDU am Sonntag die schlimmste Niederlage ihrer gesamten Geschichte in ganz Deutschland kassiert hat. Im Präsidium und im Vorstand fassen sie den Befund in Zahlen. 26 Prozent im größten Bundesland – das ist gerade noch Kernwählerschaft.

Bildergalerie: Der Wahltag in NRW

Der Wahltag in Nordrhein-Westfalen
Die große Siegerin: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lässt sich nach den ersten Hochrechnungen, die einen klaren Sieg für sie, die SPD und Rot-Grün erwarten lassen, mit ihrem Mann Udo und ihrem Sohn Jan feiern. Foto: dpaWeitere Bilder anzeigen
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13.05.2012 18:46Die große Siegerin: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lässt sich nach den ersten Hochrechnungen, die einen klaren Sieg für sie,...

Röttgen nimmt alle Schuld auf sich. „Wir sind weder inhaltlich noch mit der Person des Spitzenkandidaten durchgedrungen“, wird er später öffentlich wiederholen. Also mit ihm.

Merkel versichert generös, dass es christdemokratische Tradition sei, Niederlagen als gemeinsame zu betrachten. Sie meint das aber nicht so ernst. Dies ist die Niederlage eines Kandidaten, dessen Fehler ja offensichtlich waren, und das soll sie gefälligst auch bleiben. Einer fragt, ob der fulminante rot-grüne Wahlsieg in Düsseldorf nicht zeige, dass Sparpolitik bei den Wählern nicht ankomme. Merkel schüttelt unwillig den Kopf. Sparen sei „unbestritten ein sehr virulentes Thema“. Dann redet sie über Griechenland und über Europa und über den neuen französischen Präsidenten Francois Hollande, der sie am Dienstag besuchen wird. In den CDU-Gremien hat die Frage übrigens keiner gestellt.

Bei den sozialdemokratischen Gewinnern des Wahlsonntags gehen sie aber auch nicht so weit zu behaupten, dass Hannelore Kraft dafür belohnt worden sei, dass sie nicht als oberste Sparkommissarin durch ihr Bundesland fegt. Für analytische Nachfragen ist sowieso gerade keine Zeit im Willy-Brandt-Haus. Es geht der SPD darum, die Dynamik des NRW-Triumphes in die Bundespolitik zu tragen.

Als die alte und neue Ministerpräsidentin im Foyer der Parteizentrale gemeinsam mit Parteichef Sigmar Gabriel ans Pult tritt, klatschen die Mitarbeiter oben auf den Rängen begeistert. Kraft lacht übers ganze Gesicht, reckt den Kopf und wirft erst mal Kusshände nach oben. Später reckt sie den Daumen in die Höhe und hält ihn in die Kameras.

Endlich einmal wieder vor der CDU liegen, ausgerechnet im größten Bundesland den Nachweis führen, dass Rot-Grün trotz der neuen Konkurrenz durch die Piraten eine eigene Mehrheit schaffen kann – das gibt den Sozialdemokraten Selbstbewusstsein zurück. Jetzt wollen sie mit der Kanzlerin wieder auf Augenhöhe Politik machen, nicht mehr nur mit dem leisen Gefühl der Ohnmacht von der Seitenlinie den Verfall von Merkels Macht kommentieren.

„Das Ergebnis macht uns stolz“, sagte Kraft. Oben klatschen sie wieder laut. Auch die stellvertretende Parteichefin bemüht sich, einen Spannungsbogen aufzubauen, der bis zur Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 und bis zur Bundestagswahl acht Monate später reicht. Ihr Schlüsselwort heißt „Verlässlichkeit“. Ihre eigene Wahl habe sie vor allem deshalb gewonnen, weil sie ihre Versprechungen eingelöst habe, sagt Kraft. Deshalb müsse Verlässlichkeit noch stärker zum Markenzeichen für die ganze SPD werden.

Schon vor ihrem Durchmarsch war Kraft in ihrer Partei das beliebteste Mitglied der engeren Parteiführung. Auf dem Parteitag im Dezember in Berlin erhielt sie weit mehr Stimmen als Parteichef Gabriel oder jeder andere Parteivize. Nun ist ihr Einfluss in der SPD noch einmal gewachsen. Sie kann, wenn sie will, dabei mitreden, wer für die SPD Angela Merkel als Kanzlerkandidat herausfordern wird. Sie hat jetzt schon zwei Wahlen gewonnen. Von den drei Herren, die sich jetzt Troika nennen, hat noch keiner eine einzige für sich entschieden.

Gabriel hat Kraft denn auch vorsichtshalber schon am Wahlabend attestiert, dass sie für diesen Spitzenjob natürlich infrage käme – um gleich anschließend aber daran zu erinnern, dass sie selbst eine Kanzlerkandidatur ausschließt. Das ist die Linie, der auch die beiden anderen potenziellen Kandidaten folgen: Sie selbst entscheidet – aber, schade eigentlich, sie will ja nicht.

Wahrscheinlich hat Kraft damit sogar recht. Sie hat zwischen Rhein und Ruhr auch deshalb so haushoch gewonnen, weil sie beim Anblick eines normalen Bürgers sofort in Ruhrpottslang gefallen ist. Die is eine von uns, haben die Leute dann gedacht. Aber „Hömma“ als Einleitung eines Gesprächs von Mensch zu Mensch ist, wie der kluge Politologe Franz Walter ganz richtig feststellt, in anderen Weltgegenden schlicht unverständlich.

Das hält den Rest der Troika aber nicht davon ab, vorsichtshalber ebenfalls von der Wahlsiegerin zu schwärmen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat schon bei der Wahlparty am Sonntagabend in eher umständlichen Sätzen ihre Fähigkeit gepriesen, auf Menschen zuzugehen. Peer Steinbrück, früher einmal Ministerpräsident in Düsseldorf, ließ die Zuhörer noch mal wissen, dass er es ja gewesen sei, der mit guten Gründen diese Frau Kraft einst zur Ministerin gemacht habe.

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