Nach der Wahl in NRW : Lafontaine lässt sich bitten - unter Bedingungen

Die Linke ist auch in Düsseldorf aus dem Landtag geflogen. Nun hoffen viele auf den Saarländer als neuen Spitzenmann. Kann Oskar Lafontaine die Partei retten?

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Oskar Lafontaine - wird der alte Chef bald wieder der neue?
Oskar Lafontaine - wird der alte Chef bald wieder der neue?Foto: dapd

Eines ist seit Montag ein wenig klarer: Oskar Lafontaine kann sich vorstellen, für die Linke noch einmal als Vorsitzender anzutreten und damit an Zeiten anzuknüpfen, in denen er die Linke groß gemacht hat. Ob er deshalb in der jetzigen Notlage, nach dem Scheitern bei mehreren Landtagswahlen, tatsächlich zum Retter wird, ist eine in der Partei höchst kontrovers diskutierte Frage. Und sicher ist überhaupt nicht, ob Lafontaine tatsächlich die Bereitschaft zum Comeback erklärt. Denn das wird er nur tun, wenn er selbst seine Vorschläge zur Besetzung der wichtigsten Posten in der künftigen Führung durchsetzen kann.

Dass die Lage äußerst ernst ist, wird von fast keinem Genossen bezweifelt. „Sehr beschissen“ nennt Lafontaine das Abschneiden seiner Parteifreunde an Rhein und Ruhr – mit 2,5 Prozent der Stimmen flog die Linke damit so wie schon eine Woche zuvor in Schleswig-Holstein aus dem Landtag. Nicht weniger schockiert zeigt sich Dietmar Bartsch, bisher der einzige offizielle Kandidat für den Vorsitz – mit Rückhalt vor allem im Osten. Knapp drei Wochen vor dem Göttinger Parteitag, der die neue Führung wählen soll, schreibt der frühere Bundesgeschäftsführer in seiner Netzkolumne: „Just fünf Jahre nach ihrem glanzvollen Start ist die Linke an einem Tiefpunkt ihrer Entwicklung angekommen“, die Wahl in NRW sei „zum Desaster“ geraten. Und weiter: „Aus dem Schlamassel werden wir uns nur gemeinsam herausarbeiten können. Den Retter der Partei wird es nicht geben.“

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Dass Bartsch daran zweifelt, dass Lafontaine es richten kann, ist nur eine Retourkutsche. Denn umgekehrt machten sowohl der Saarländer als auch der bisherige Amtsinhaber Klaus Ernst deutlich, dass das Lafontaine-Comeback nur unter Bedingungen zu haben ist. „Die Arbeitsbedingungen müssen stimmen“, sagt Lafontaine in Saarbrücken. Ausschlaggebend sei, wie die künftige Führungsmannschaft zusammengesetzt sei. Zunächst mal wolle er sich an diesem Dienstag bei der Runde von Vorstand und Landeschefs „anhören, was die anderen sagen“. Denn: „Ich selbst habe mich um nichts beworben.“ Und Ernst meint: Dass ein Kandidat für ein Vorsitzendenamt ein gutes Team fordere, sei „keine Erpressung, sondern eine sinnvolle Überlegung“. Lafontaine pokert hoch: Angeblich will er sogar durchsetzen, dass seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht neben Gregor Gysi die Bundestagsfraktion führt – bei Gysi blitzte er damit allerdings ab.

Am meisten Stimmen hat die Linke am Sonntag an die SPD verloren, der die Wähler wieder mehr Kompetenz bei der sozialen Gerechtigkeit zutrauten. „Das schmerzt uns ganz besonders“, sagt Ernst. Doch auch unter Nichtwählern konnte die Partei nicht mehr wie früher punkten, als Protestpartei bekommt sie Konkurrenz von den Piraten. Der Sozialwissenschaftler Horst Kahrs von der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt in einer Wahlanalyse fest, die Niederlage in NRW sei „der letzte Warnschuss“ der Wähler, der noch Konsequenzen für die Bundestagswahl ermögliche.

Dass die Linke inzwischen im Westen Mal um Mal an der Fünfprozenthürde scheitert, darüber freuen sich die Sozialdemokraten. Vom „Nebeneffekt“ einer SPD-Politik, die wieder als bürgernäher und sozialer empfunden werde, spricht Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel rät der SPD-Politiker den Linken, sich jetzt nicht „einem Druck von Oskar Lafontaine zu beugen“. Denn der stelle sich ausgerechnet gegen die ostdeutschen Reformer und damit den „erfolgreichen Flügel“ der Partei. Zur von Lafontaine unter Bedingungen in Aussicht gestellten Kandidatur sagt Thierse: „Da müssen sich doch die ostdeutschen Granden der Linkspartei veräppelt fühlen.“ Das Verhältnis von Linken und SPD werde jedenfalls belasteter, „wenn Lafontaine sich die Linkspartei wieder unter den Nagel reißt“. Das habe nicht nur mit der Person Lafontaine zu tun, sondern mit dessen „exzessiver Leidenschaft, auf die SPD einzudreschen“.

„Nur gemeinsam“ hätte die Linke eine Chance, wirbt Ernst am Montag erst mal für eine Einigung der eigenen Genossen. „Alles andere wäre ein Zurück zur PDS, das wäre kein Erfolgsmodell“, betont er. Doch die Kritiker von Ernst und Lafontaine sind überzeugt, dass die beiden erst recht nicht in der Lage sind, die Partei wieder auf die Erfolgsspur zu bringen. Parteivize Katja Kipping schreibt zusammen mit ihren Redaktionskollegen von der Zeitschrift „Prager Frühling“, die Krise der Linken habe nichts mit der Selbstbeschäftigung der Partei zu tun, sondern die Politik der Linken sei „nicht mehr auf der Höhe der Zeit“. Statt am alten versorgungsetatistischen Keynesianismus zu hängen, müsse die Linke endlich eine „neue soziale Idee“ formulieren. Die Partei habe die im Anschluss an die Weltwirtschaftskrise 2009 entstandene neue gesellschaftspolitische Konstellation verschlafen. „Schlimmer noch: Teile der Partei weigern sich renitent, ihren politischen Ansatz zu aktualisieren.“ Viele Akteure seien „gefangen im parteiinternen Stellungskrieg“. Dass dieser Krieg am Dienstag beendet werden kann, ist derzeit alles andere als wahrscheinlich.

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