Nach der Wahl : Machtspiele in Hessen

Jeder gegen jeden: Die Linke will die SPD verführen, die Sozialdemokraten machen Druck auf die FDP und die Grünen wollen keine "Jamaika"-Koalition. Auch eine große Koalition scheint in den Wiesbadener Planspielen keine Option - obwohl Experten ihr die größten Chancen einräumen.

Hessen-Wahl
Die Wahl-Plakate können weg, doch die politische Lage ist verfahren. -Foto: ddp

BerlinDie Linke hat ihre Bereitschaft zur Wahl der SPD- Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin bekräftigt und den Abgrenzungskurs der Bundes-SPD scharf kritisiert. "Wir sind bereit, sie als Ministerpräsidentin zu wählen, um eine Alternative in Hessen zu ermöglichen", sagte der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, der "Braunschweiger Zeitung". Zugleich äußerte er Unverständnis über die Position von SPD-Chef Kurt Beck, eine Koalition von SPD und Linkspartei in ostdeutschen Ländern zu akzeptieren, in den westdeutschen Ländern dagegen nicht. "Das ist ein merkwürdiger Ansatz."

Der Bundeswahlkampfleiter der Linken, Bodo Ramelow, sagte der "Leipziger Volkszeitung", der Umgang mit der Linken werde von der SPD zum Popanz aufgebaut. "Die glauben, sie könnten sich mit einem Schutzwall abschotten. Das hat schon einmal nicht funktioniert." Er fügte hinzu: "Aus lauter Angst vor Oskar Lafontaine ist die SPD dabei, sich das Leben zu nehmen."

Ypsilanti blieb bei ihrem Angebot an Grüne und FDP. Eine große Koalition schloss sie in der ZDF-Sendung "Johannes B. Kerner" erneut kategorisch aus. "Ich glaube, dass die CDU noch nicht ganz verstanden hat, dass sie die Wahl verloren hat." Sie gehe davon aus, dass in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April "eine Ministerpräsidentin gewählt wird. Denn das wollen die Hessen."

Roth: Ein vergiftetes Angebot

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte in der Münchner "tz" zum Angebot der FDP für eine schwarz-grün-gelbe "Jamaika"-Koalition: "Das ist ein vergiftetes Angebot, das man ablehnen muss. Es wäre völlig abwegig, der Mehrheitsbildner für eine komplett abgewählte Politik zu sein, die unseren Ideen diametral entgegensteht." Auch einer Option mit der Linken erteilte Roth erneut eine Absage.

Der Politikwissenschaftler und frühere Grünen-Spitzenpolitiker Hubert Kleinert hält eine große Koalition für die wahrscheinlichste Lösung aus dem festgefahrenen Parteienkonflikt in Hessen. "Darauf könnte es am Ende hinauslaufen, aber vermutlich nur ohne Koch", sagte Kleinert.

Experte: Schwarz-Rot bleibt Option

Die großen programmatischen Gegensätze zwischen CDU und SPD in Hessen hält Kleinert für keine unüberwindbare Hürde. "So ungewöhnlich ist es in der Politik nicht, dass es programmatische Unvereinbarkeiten gibt und man man sich letztlich doch zusammenraufen kann", meinte Kleinert und verwies auf die vergangene Bundestagswahl.

Der hessischen CDU riet Kleinert, den eigenen Wahlkampf kritisch zu hinterfragen. Ministerpräsident Roland Koch habe es im Wahlkampf versäumt, die eigene wirtschaftliche Bilanz in den Vordergrund zu stellen. Stattdessen sei er wie ein Oppositionspolitiker aufgetreten und habe eine "krachende Polarisierungsnummer" abgezogen. Wenn eine Partei aus der absoluten Mehrheit heraus ein Viertel ihrer Wählerstimmen verliere und vor allem im jüngeren Teil der Gesellschaft so dramatisch abstürze, müsse etwas "grauenhaft schief" gelaufen sein. (küs/dpa/ddp)

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben