Nach der Wahl : Thierse fordert neues NPD-Verbotsverfahren

Nach dem Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag streiten Politiker über Strategien gegen den Rechtsextremismus. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der Schweriner Regierungschef Erwin Sellering (beide SPD) und die Linke forderten, die Partei zu verbieten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keine schnelle Lösungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Das ist ein langwieriger Prozess“, sagte sie am Montag in Berlin.

Bei der Landtagswahl hatte die NPD sechs Prozent bekommen. Ich bin prinzipiell für ein neues Verbotsverfahren, weil es schier unerträglich ist, dass der demokratische Staat seine Feinde mitfinanzieren muss“, sagte Thierse der „Ostsee-Zeitung“ (Dienstag).

„Wir brauchen nicht nur die politische Auseinandersetzung mit den notorischen Rechtsextremisten, sondern auch ein Verbot dieser Partei.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD aktiv sind. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich kürzlich gegen ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen.

Die Linke-Innenexpertin im Bundestag, Ulla Jelpke, forderte dagegen ebenfalls, einen neuen Anlauf zu unternehmen. Auch der Schweriner Regierungschef Sellering hatte am Sonntag in den ARD-„Tagesthemen“ gesagt: „Eine ganz wichtige Unterstützung wäre, wenn die westlichen Länder helfen würden, die NPD zu verbieten.“ Merkel sagte, die Politik habe noch viel Arbeit vor sich, kraftvoll gegen den Rechtsextremismus einzutreten. Immerhin sei die NPD aber am Sonntag weniger stark geworden als bei der Wahl 2006, als die Partei 7,3 Prozent erreicht hatte. Der CDU-Spitzenkandidat und Landesinnenminister Lorenz Caffier sagte, alle demokratischen Parteien, Vereinigungen und Institutionen müssten sich in der Fläche besser organisieren. In bestimmten Bereichen des Landes sei es der NPD gelungen, vor allem im Bereich der Jugend präsent zu sein.

Der Leiter des Regionalzentrums für demokratische Kultur in Anklam, Ingmar Dette, wies den etablierten Parteien eine Mitverantwortung für das Abschneiden der NPD zu. Diese hätten sich zu stark auf den Städtewahlkampf konzentriert, sagte Dette der Nachrichtenagentur dpa. „Die Bedrohungskulisse der Rechten setzt ihnen zu. Das kann nicht jeder.“ Die Parteien müssten überlegen, wie sie die Menschen auf dem Land erreichen. In ihren Hochburgen hatte die NPD bis zu 33,0 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereint.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb führte die niedrige Wahlbeteiligung von 51,4 Prozent als einen Grund für das Abschneiden der NPD an. Die schlechte wirtschaftliche Lage habe zudem zu einer „gesellschaftlichen Depression“ geführt, die nicht nur die junge Generation, sondern auch deren Eltern und Großeltern erfasst habe.

Mecklenburg-Vorpommern stehe nun aber vor Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. „Seit ein bis zwei Jahren haben wir deutlich mehr Ausbildungsplätze als Bewerber“, sagte er der dpa. Somit werde auch die NPD auf Dauer Schwierigkeiten haben, sich weiter zu etablieren. (dpa)