Nach der Wahl : Türkei: Europa erwartet Reformen

Regierungschef Erdogan steht nach dem stabilen Wahlsieg seiner Partei unter Druck. Politiker in ganz Europa forderten ihn auf, seine Reformanstrengungen zu verstärken.

Nach dem haushohen Sieg seiner AK-Partei bei der Parlamentswahl hat der türkische Regierungschef Erdogan sich zur Trennung von Religion und Staat bekannt - und zur Fortsetzung seines Reformkurses. Erdogan betonte: "Wir werden entschlossen unsere wirtschaftlichen und demokratischen Reformen verfolgen."

Nach Auffassung deutscher Politiker sollte die Konzentration auf diese Reformen im Vordergrund seiner Politik stehen. Deutlich forderten sie Erdogan auf, seinen Reformkurs fortzusetzen. "Ich hoffe, dass die Regierung Erdogan jetzt die Souveränität hat, die Vereinbarungen, die sie mit der Europäischen Union getroffen hat, zu denen sie verpflichtet ist, endlich einzuhalten", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), im Deutschlandradio Kultur. Auch die Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte die Reformen zur wichtigsten politischen Agenda der türkischen Regierung. Die neue Regierung, sagte sie in Berlin, habe nun den Auftrag, den offenbar großen Reformwillen in der Bevölkerung in Taten umzusetzen.

Europa begrüßt die Wahl

Doch nicht nur in Deutschland, auch europaweit werden die Reformen als wichtiger Schritt für eine Annäherung der Türkei an die EU gesehen. In London sagte der britische Regierungschef Gordon Brown, die Wahl werde Europa und die Türkei enger zueinander bringen. "Ich hoffe, dass die Regierung ihr Reformprogramm fortsetzen kann, das wir sowohl unterstützen als auch begrüßen", fügte er hinzu.

In Brüssel forderte der Deutsche EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, die Türkei müsse ihre Reformanstrengungen verstärken, um die Beitrittsverhandlungen zur EU voranzutreiben: Es sei unverzichtbar, dass die neue Regierung justizielle und wirtschaftliche Reformen entschlossen und die konkreten Ergebnissen vorantreibe, sagte er.

Die Türkei erhielt im Oktober 2005 den Status eines offiziellen EU-Beitrittskandidaten, die Verhandlungen wurden aber durch zahlreiche Komplikationen immer wieder blockiert. Im Dezember hatte die EU die Verhandlungen in acht von insgesamt 35 so genannten Beitrittskapiteln auf Eis gelegt.

"Der neuen Regierung die Hand ausstrecken."

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, der Wahlsieg sei in "einem wichtigen Moment für das türkische Volk" gekommen, "an dem sich das Land in Richtung politischer und wirtschaftlicher Reformen bewegt". Auch der britische Außenminister David Miliband begrüßte den Wahlsieg. Er erinnerte seine EU-Kollegen in Brüssel aber auch daran, sich an die eigene Nase zu fassen. Es sei wichtig, "dass wir in ganz Europa der neuen Regierung die Hand ausstrecken. Eine stabile und sichere Situation in der Türkei ist ganz klar in unserem Interesse."

Die Wahl in der Türkei galt als Richtungsentscheidung zwischen der islamisch-konservativen Anhängerschaft Erdogans und den Kemalisten, die in Erdogan einen Islamisten sehen. Nach dem eindeutigen Wahlausgang wird jetzt mit Spannung erwartet, wie der im Parlament anstehende neue Versuch einer Präsidentenwahl aussehen wird. Im Wahlkampf hatte Erdogan angedeutet, dass er zu einem Kompromiss bereit sein könnte. (mit AFP)

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