Nach der Wahl: Warum Rot-Rot-Grün an der Saar schwierig ist

Berlin - Manche Feindschaften haben eine lange Geschichte. Geht es um Oskar Lafontaine und die Grünen in seiner saarländischen Heimat, fängt sie vor 24 Jahren an. 1985, noch für die SPD, schickte sich Lafontaine, damals noch Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt Saarbrücken, an, Ministerpräsident im kleinsten Flächenstaat der Republik zu werden. Die Grünen zögerten: Sollen sie Lafontaine unterstützen? Zu lang, wie der meinte. Offensiv kämpfte Lafontaine gegen die damals noch junge Ökopartei, gewann den Umweltaktivisten Jo Leinen als „Wahl-Joker“ und Umweltminister, hielt die Grünen unter fünf Prozent und kam selbst mit einer absoluten SPD- Mehrheit ins Amt.

Der heutige Landeschef der Grünen, Hubert Ulrich, war damals nur einfaches Parteimitglied. Doch wenn er heute über die Dinge redet, an denen ein rot-rot-grünes Bündnis an der Saar scheitern könnte, ist er schnell wieder bei Oskar Lafontaine. Mit der SPD und ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Heiko Maas wollten die Grünen „aus tiefster Überzeugung“ zusammenarbeiten, „das Problem ist die Linkspartei“, sagt er. Für Ulrich geht es um den von den Linken geforderten weiteren Steinkohlebergbau im Saarland, um eine „Familienpolitik, die auf Betreiben von Lafontaines Frau Christa Müller erzkonservativ ist“, um die „destruktive Europapolitik von Lafontaine“. Ulrich zählt Inhalte auf, gibt Interview um Interview – aber verbergen kann er nicht, dass es weniger um Sachthemen geht, sondern dass einfach die Chemie zwischen Linken und Grünen nicht stimmt. Bei einzelnen Abgeordneten gibt er das sogar zu: Er weist auf die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol hin, die vor zwei Jahren von den Grünen zur Linken gewechselt ist. Seit Sonntag ist sie offiziell Abgeordnete ihrer neuen Partei, wird sogar als künftige Bildungs- oder Familienministerin gehandelt. „Fremdgesteuert“ nennt Ulrich seine frühere Parteifreundin und ihren Landtagskollegen Ralf Georgi. Linken-Landeschef Rolf Linsler muss beschwichtigen: „Das ist Wahlkampfgetöse im Nachhinein. Das kann passieren. Ich will das nicht überbewerten.“

Sicher aber, dass ein Linksbündnis an der Saar zustande kommt, ist die Linkspartei ganz und gar nicht. „Wer Grün wählt, wird sich schwarzärgern“ , hieß die Parole der Linkspartei, die kleine Grünen-Fraktion wollte Lafontaine aus dem Landtag „kegeln“. Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte auch Maas diese Strategie übernehmen sollen. Stattdessen hält ihm der Bundeschef der Linken vor, die Grünen in der Schlussphase des Wahlkampfes „umschmeichelt“ zu haben. Tatsächlich lag nach Auszählung der Stimmen Rot-Rot vor Schwarz-Gelb, und Maas hätte sich mit der Linkspartei und ohne forsche Grüne noch vor der Bundestagswahl auf eine neue Landesregierung einigen können.

Jetzt aber reden die Grünen mit, nur drei Leute im Landtag, aber die mit gewichtigem Wort, Ulrich voran. Die meisten Grünen-Funktionäre tendieren zu einer bürgerlichen Regierung, die Basis bevorzugt das Linksbündnis. In die Koalitionsfrage wollen die Grünen die Basis einbinden, deshalb soll die Entscheidung erst im Oktober fallen. In der Landes-SPD heißt es dennoch, Grüne und Linke würden „langsam feststellen, dass der Wahlkampf vorbei ist“ und es „keine unüberwindbaren Hindernisse“ für ein Linksbündnis gebe. Auch die Linke betont die großen inhaltlichen Schnittmengen und signalisiert Kompromissbereitschaft – etwa in der umstrittenen Frage des Steinkohlebergbaus. Die Forderung nach dessen Fortführung bleibt, aber niemand in der Linken gibt sich sicher, ob sie in einer Koalition durchgesetzt werden kann.

Wegen der Spannungen zwischen Linken und Grünen rechnet in Saarbrücken kaum jemand mit einer Einigung vor dem 27. September. Ein linker Spitzenmann sagt, Politik vollziehe sich „nicht immer auf der Basis großer Freundschaften“. Und fügt hinzu: „Manchmal müssen sogar Leute kooperieren, die sonst nicht mal einen Kaffee zusammen trinken würden.“