Nach der Wahl : Wer wird was in Merkels Kabinett?

Nach der Bundestagswahl gehören die Personalia des neuen Kabinetts zu den Top-Tuschelthemen des politischen Alltags. Während sich bei der Union wahrscheinlich nicht viel verändern wird, ist bei der FDP noch einiges offen. Spannend ist vor allem das Rennen um das Gesundheitsministerium.

Robert Birnbaum
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Das Ziel. Der Kabinettstisch im Kanzleramt wird demnächst neu besetzt. Doch zumindest auf Seiten der Union erwarten informierte...dpa

BerlinIn echten Koalitionsverhandlungen kommen Personalfragen zum Schluss. Im wirklichen politischen Leben gehören sie zu den Top-Tuschelthemen, noch bevor die Verhandlungen überhaupt angefangen haben. Und oft liegt das Tuscheln und Vermuten so weit gar nicht weg von dem, was dann am Ende kommt. Zumal wenn, wie im aktuellen Fall, zwei der Koalitionspartner schon jetzt die Regierung stellen. Informanten, die für sich in Anspruch nehmen können, den Gedankengängen der Kanzlerin nicht ganz fern zu stehen, sagen denn auch schon jetzt voraus: „An den Personen wird sich auf CDU-Seite gar nicht viel verändern.“

Die Prognose gilt sogar für die zwei Minister, die allgemein als die Gefährdetsten eingestuft wurden: Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung. Vor allem der Innenminister könnte vom unerwartet schwachen Abschneiden der CSU profitieren. Dass Schäuble wohl gehen müsse, erschien nämlich lange Zeit vor allem deswegen plausibel, weil Merkel ein paar verdiente Weggefährten zu versorgen hat – den Generalsekretär Ronald Pofalla zum Beispiel oder auch den Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen.

Aber die CSU stellt nur halb so viele Abgeordnete im Bundestag wie die FDP; mehr als zwei, maximal drei Minister sind da nicht drin. Damit bleibt für die CDU mehr zu verteilen. Verteidigungsminister Jung hat zwar im Zusammenhang mit dem Luftangriff in Kundus keine glückliche Figur gemacht. Doch er deckt konservative Klientel ab. Zwischen ihm und Merkel herrscht überdies ein altes Vertrauensverhältnis.

Aus ähnlichem Grund wird Thomas de Maizière nach interner Einschätzung nicht ins Innenministerium wechseln, sondern Kanzleramtschef bleiben. Merkel schätze in ihrer Umgebung nichts mehr als Kontinuität; überdies haben ihr die großen Anlaufschwierigkeiten in der Koordination zwischen Bund und Ländern gezeigt, wie belastend sich die Einarbeitung von Neuen auswirken kann. Volker Kauder bleibt auf Merkels Bitte hin ja auch Fraktionschef, was ebenfalls Druck vom Kabinett nimmt.

Trotzdem wird es Veränderungen geben – schon weil die FDP andere Interessen hat als die SPD sie hatte. Umkämpft könnte das Gesundheitsministerium sein, weil die Zukunft des Gesundheitssystems einer der harten Streitpunkte zwischen den künftigen Partnern ist. Ursula von der Leyen würde sich gerne dorthin verändern. Merkel braucht die Niedersächsin eigentlich weiter als Familien-Vorzeigefrau; andererseits braucht sie für das ohnehin schwierige Ressort Gesundheit eine starke Figur, die sowohl FDP-Gedrängel als auch CSU-Geschubse erfolgreich abfängt. Josef Hecken, Präsident des Bundesversicherungsamts und einst an der Saar für das Thema zuständig, gilt zwar als exzellenter Fachmann. Aber der Sprung vom Mini-Land zur Bundespolitik ist bekanntlich nicht leicht.

Ohnehin müssen sich die künftigen Minister darauf einstellen, dass das Feuer aus den eigenen Reihen schwieriger zu parieren sein könnte als die Schusswechsel in der großen Koalition. Der Wirtschaftsflügel der Union, seit Jahren im empörten Jammern geübt, wittert zum Beispiel Morgenluft an der Seite der FDP. Deren Generalsekretär Dirk Niebel bereicherte am Mittwoch die Liste der öffentlichen Vor-Verhandlungsforderungen um den Ruf nach Lockerung des Kündigungsschutzes. Der CDU-Mittelständler Michael Fuchs stimmte im Prinzip zu, auch wenn er warten will, bis die Krise vorbei ist. Der Arbeitsminister von NRW, Karl-Josef Laumann, und Ronald Pofalla, sein Kollege im Bund in spe, lehnten ab. Beide Seiten drängen anhand solcher Beispiele auf einen Richtungswechsel: Die CDU müsse, so der Ruf je nach Flügel und Landtagswahltermin, wirtschaftsnäher oder sozialer werden.

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