Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen : Die Grünen streiten um ihren Kurs

Bei den Grünen läuft es nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen gar nicht rund. Die Stimmung ist angespannt, der Kurs für die Bundestagswahl umstritten.

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, r) und der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir (Archivfoto) suchen nach einem Kurs für die Bundestagswahl. Foto: dpa
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, r) und der Grünen-Bundesvorsitzende Cem...Foto: dpa

Oft reicht ein Halbsatz von Winfried Kretschmann, um Parteifreunde zu provozieren. Die Lehre aus der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen sei, dass man „Radikalität nicht mit Relevanz verwechseln“ dürfe, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident in einem Interview mit der „taz“. Die Grünen sollten keine Themen ins Zentrum stellen, bei denen sie als Regierung in den Ländern keinen Einfluss hätten, sagte er mit Blick auf die umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan. Wenn man den begrenzten öffentlichen Raum mit solchen Themen fülle, schließe man ihn „für unsere Kernkompetenz Klima und Umwelt“.

Es dauerte nicht lange, bis der Menschenrechtspolitiker Volker Beck Widerspruch anmeldete. „Wer meint, Grüne auf Öko verkürzen zu können, arbeitet als Bestattungsunternehmer“, schrieb der NRW-Bundestagsabgeordnete auf Twitter. „Ein Lällebäbbel denunziert den Kampf für Menschenrechte“, fügte er hinzu. Als Lällebäbbel bezeichnet man im Schwäbischen jemanden, der dummes Zeug schwätzt.

Dass Kretschmann den Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan in der Sache sogar als „richtig“ bezeichnete, ging da bereits unter. Sein Rat an die Partei lautete vielmehr, frei übersetzt, man solle sich nur dann in Konflikte begeben, wenn man auch mitentscheiden könne. Wenn bei den Wählern die Botschaft ankomme, man habe bei einem Thema „nix zu melden“, sei das „das Gegenteil von Relevanz“.

Vor dem Parteitag haben sich die Grünen Ruhe verordnet

Doch angesichts der schwierigen Lage der Grünen im Wahljahr gibt es für solche Überlegungen derzeit keinen Raum. Vor dem Parteitag im Juni, bei dem das Wahlprogramm beschlossen werden soll, hat sich die Partei Ruhe verordnet. „Unterhaken“ lautet die Devise, die Politiker beider Flügel ausgegeben haben. Und so sah sich selbst Parteichef Cem Özdemir, einer der Verbündeten Kretschmanns, genötigt, sich „einseitige öffentliche Ratschläge von der Seitenlinie“ zu verbitten.

Dabei ist Özdemir, der die Grünen gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führt, grundsätzlich einer Meinung mit Kretschmann, was die Aufstellung der Grünen angeht. Beide argumentieren, man müsse „anschlussfähig“ an die Gesellschaft bleiben und aus der Mitte heraus Veränderungen vorantreiben – wie den Umbau der Automobilindustrie oder die Agrarwende. Für das Spitzenduo hat Kretschmann denn auch viel Lob übrig: Der Autogipfel der Bundesgrünen sei „eine wichtige Initiative“ gewesen, um grüne Themen weiterzuentwickeln. Bei der Frage der inneren Sicherheit machten die beiden es richtig, sagt Kretschmann: „Sie nehmen die Kernthemen der politischen Diskussion an.“

Auch in der Koalitionsfrage sieht er Übereinstimmung. Göring-Eckardt und Özdemir wollen kein Bündnis ausschließen, ausgenommen mit der AfD. Auch Kretschmann plädiert für Offenheit. Bei der Landtagswahl in NRW hatten die Grünen Jamaika ausgeschlossen, anders als in Schleswig-Holstein. Es sei „nicht so attraktiv für den Wähler“, wenn man sich schon vorher in die Opposition begebe, findet Kretschmann. In Kiel stimmte die Grünen-Spitze am Montagabend für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP, nun muss noch ein Parteitag darüber entscheiden.

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