Nach Druck aus der Partei : Lobbyistin Fischer lässt SPD-Amt ruhen

Die zur Pharmalobby gewechselte Barmer/GEK-Vorstandschefin Birgit Fischer lässt seit Anfang April ihr Amt im SPD-Bundesvorstand ruhen - allerdings erst auf Druck der Parteispitze.

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Berlin - Die zur Pharmalobby gewechselte Barmer/GEK-Vorstandschefin Birgit Fischer lässt seit Anfang April ihr Amt im SPD-Bundesvorstand ruhen. Dies habe der früheren Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen allerdings erst aus der SPD-Spitze nahegelegt werden müssen, hieß es in Fraktionskreisen. Sie selbst habe in dem aufsehenerregenden Seitenwechsel zum Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA), bei dem sie am 1. Mai als Hauptgeschäftsführerin anfängt, offenbar kein größeres politisches Problem gesehen.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach registrierte Fischers Rückzug aus der SPD-Spitze nach eigenen Worten mit großer Erleichterung. „Alles andere“, sagte er dem Tagesspiegel, „hätte ich als sehr problematisch empfunden“. Fischer ist seit 1981 SPD-Mitglied und sitzt seit 2001 im SPD-Vorstand. Beim jüngsten Parteitag im November 2009 erhielt sie für ihren Beisitzerposten mit 338 Stimmen das achtbeste Ergebnis.

Als „löbliches Gegenbeispiel“ zu Fischer, die durch ihren Wechsel ins Lobbyistengeschäft auf mehr als das Doppelte ihres bisherigen Kassensalärs kommen dürfte, pries Lauterbach den SPD-Abgeordneten und früheren Finanzminister Peer Steinbrück. Dieser habe zahlreiche gut dotierte Angebote aus Wirtschaft und Industrie erhalten, sie aber aus Rücksicht auf die Partei ausgeschlagen.

Die 58-Jährige saß von 2005 bis 2007 auch im Präsidium der Bundes-SPD. Von 1998 bis 2005 war sie NRW-Gesundheitsministerin, 2002 kam das Sozialressort dazu. Chefin der bundesweit größten Krankenkasse mit 8,6 Millionen Versicherten war Fischer nur ein Jahr lang. Ihren Wechsel zur Pharmalobby quittierten insbesondere Politiker aus Union und FDP mit beißender Kritik.

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