Nach Einigung zwischen USA und Russland: UN-Sicherheitsrat beschließt Resolution zu Syriens Chemiewaffen

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen gab die Nachricht per Twitter bekannt. „Resolution verpflichtet Syrien rechtlich, seine Chemischen Waffen aufzugeben, die es gegen seine eigene Bevölkerung benutzte“, schrieb Samantha Power. Damit war klar, dass sich die beiden Vetomächte USA und Russland auf einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen verständigt hatten. Die angestrebte Resolution soll einen Fahrplan für die Beseitigung der geächteten Waffen völkerrechtlich verankern. Der Genfer Plan vom 14. September zur Zerstörung der syrischen Giftgasarsenale kann also in Angriff genommen werden.

Nach einem Bericht der „Washington Post“ könnten das womöglich schneller und einfacher gehen, als bislang angenommen. Die Zeitung zitierte am Donnerstag aus einem vertraulichen US-russischen Bericht, wonach der Großteil des Arsenals „nicht nutzbar“ sei, weil die Bestandteile getrennt voneinander aufbewahrt würden. Binnen neun Monaten könnten die Bestände unschädlich gemacht werden, heißt es der „Washington Post“ zufolge in dem von Waffenexperten erstellten Bericht für das Weiße Haus.

Der Deal zwischen Washington und Moskau markiert erstmals eine gemeinsame harte Haltung der USA und Russland im Sicherheitsrat gegenüber Syriens Regime. Bislang hielt Russland stets die schützende Hand über seinen Verbündeten, Präsident Baschar al Assad, den UN-Ermittler für etliche Kriegsverbrechen verantwortlich machen. Diplomaten rechneten mit einer Abstimmung aller Mitglieder des Sicherheitsrates am Samstagmorgen. Ein Ja des Gremiums sei wahrscheinlich. Zunächst musste der Rat aber auf die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen in den Haag warten.

Die OPCW soll ein detailliertes Konzept über die Zerstörung der syrischen C-Waffen vorlegen. Dieses Konzept wird zentraler Baustein der Resolution des Sicherheitsrates. Im Kern stritten die USA und Russland über Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta. Moskau verlangte, dass eine Resolution des Sicherheitsrates nicht automatisch eine Bestrafung Assads anordnen darf, wenn sein Regime bei der Vernichtung der Chemiewaffen trickst und auf Zeit spielt.

Die USA forderten zunächst eine „harte“ Resolution, lenkten aber ein. Gemäß dem jetzt erreichten Deal soll sich der Sicherheitsrat mit möglichen Verstößen gegen den C-Waffen-Plan durch Assad befassen. Strafen gegen das Regime können aber erst in einer weiteren Resolution verhängt werden. Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass Russland Militärschläge gegen seinen Verbündeten Assad autorisiert.

Die USA machen Assads Truppen für den Giftgasangriff vom 21. August im Raum Damaskus verantwortlich. Dabei starben nach US-Angaben fast 1500 Menschen, darunter hunderte Kinder. Das Massaker sorgte weltweit für Entsetzen und führte zu dem Genfer Abkommen zwischen den USA und Russland.

Eine Sicherheitsrats-Resolution zu den Chemiewaffen könnte auch den Weg zu einer umfassenden Friedenskonferenz für Syrien in Genf ebnen. In dem seit mehr als zwei Jahren tobenden Bürgerkrieg zwischen Assad und verschiedenen Rebellengruppen starben weit mehr als 100 000 Männer, Frauen und Kinder.

Die Kämpfe im Land gingen auch am Freitag mit unverminderter Härte weiter. Mindestens 37 Menschen wurden bei einem Sprengstoffanschlag in der syrischen Rebellenhochburg Rankus bei Damaskus getötet. Wie verschiedene Revolutionsgruppen weiter berichteten, wurden außerdem mehrere Dutzend Gläubige verletzt, als die Autobombe nach dem Freitagsgebet vor einer Moschee in dem Dorf detonierte. Die Berichte, in denen zum Teil von bis zu 60 Toten die Rede war, konnten zunächst nicht von unabhängiger Seite überprüft werden. Der Nachrichtensender Al Arabija meldete, die Regierungstruppen hätten später einen Trauerzug für die Opfer des Anschlags angegriffen.

Jan Dirk Herbermann