Politik : Nach Einsatz in Afghanistan eher in Pension? Polizeigewerkschaft

will Gesetzesinitiative

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Berlin - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zu starten, damit Polizisten, die in Afghanistan Dienst tun, entsprechend der Dauer ihres Einsatzes früher in Pension gehen können. „Erforderlich ist eine Regelung, die eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit um die im Ausland verbrachte Zeit zur Folge hat, wobei es keine zeitliche Mindestverweildauer geben darf“, schrieb der Vorsitzende der Gewerkschaft im Beamtenbund, Rainer Wendt, in einem Brief an den Bundesinnenminister, der dem Tagesspiegel vorliegt. Zudem möge der Minister auch seinen „Einfluss gegenüber den Ländern“ geltend machen, dass auch sie solche Regelungen schaffen.

Bisher gibt es im Beamtenversorgungsgesetz die Möglichkeit, dass mindestens ein Jahr dauernde Einsätze in klimatisch gesundheitsschädigenden Regionen bis zum Doppelten der Zeit bei den für die Versorgungsansprüche relevanten Dienstjahren angerechnet werden können. Viele Polizisten beginnen ihr Berufsleben aber so früh, dass sie von dieser Regelung nicht profitieren, weil sie die 40 für den Höchstsatz nötigen Jahre ohne jeden Auslandseinsatz ohnehin erreichen. Zudem werden sie meist kürzer als zwölf Monate an den Hindukusch geschickt. Eine „grundlegende, nicht nur finanzielle Besserstellung“ der Polizisten in gefährlichen Auslandseinsätzen sei „dringend geboten“, sonst dürfte die Zahl der Freiwilligen „deutlich geringer“ werden. Eine qualitativ gute Ausbildung von genügend afghanischen Polizisten gilt als Voraussetzung für den Rückzug ausländischer Truppen.

Die immer wieder von Politikern angeführte Berücksichtigung der Dienstzeit in Krisengebieten bei der Beförderung sei kaum einzulösen, weil das Laufbahnrecht „Beförderungsversprechen“ nicht zulasse. „Es ist nicht möglich, einen verbrieften Anspruch auf einen Vorteil zu garantieren“, sagte Wendt dem Tagesspiegel. Es gebe feste Beurteilungstermine, die sich je nach Bundesland unterschieden, „Anlassbeurteilungen“ zu anderen Zeiten seien verboten. Nötig sei für eine Beförderung zudem eine bessere Beurteilung. Oft sei aber die Stimmung der in den Behörden Daheimgebliebenen nicht besonders gut, denn die Planstellen der Polizisten im Auslandseinsatz blieben in ihren Revieren, die Personalkosten liefen dort weiter. In der Regel müssten zurückbleibende Kollegen in Deutschland die Arbeit der anderen mitübernehmen. Wendt fände es darum besser, wenn die Planstellen gesondert im Bundesetat geschaffen würden, damit wenigstens für einen Teil der Einsatzzeit eine Vertretung bezahlt werden könnte.

Grundsätzlich bekannte sich Wendt zum Einsatz in Afghanistan. Er kritisierte die Entscheidung des Brandenburger Innenministers Rainer Speer (SPD), keine Polizisten mehr nach Afghanistan zu schicken. Das sei „politische Fahnenflucht“, so etwas komme dabei heraus, wenn „ein Brandenburger Provinzpolitiker Weltpolitik macht“. Ingrid Müller

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